Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 7 Stammrechtssatz Gem § 4 Abs 3 AsylG 1997 haben Ermittlungen über die Effektivität des in der Rechtsordnung des Drittstaates vorgesehenen Schutzes - im besonderen über die Beachtung der entsprechenden Rechtsvorschriften in der Praxis ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0284 5 Stammrechtssatz Ein Staat kann jedenfalls dann als sicher gelten, wenn er den österreichischen Rechtsschutzstandard gewährleistet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010552.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle am 5. Oktober 1998 von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag beantragte sie Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführerin in Tschechien Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging dabei von nachstehend angeführten, der Beschwerdeführerin anlässl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Asylbehörden haben im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 zunächst die Rechtslage im potentiellen Drittstaat bezogen auf die individuelle Situation des konkreten Asylwerbers zu ermitteln. Die belangte Behörde hätte dem gemäß nachvollziehbar zu begründen gehabt, ob für den (konkreten) Asylwerber iSd § 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. September 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 21. September 1998 von Ungarn kommend "illegal" in das Bundesgebiet eingereist. Ungarn habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 18. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. April 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der über Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden kö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Den Asylbehörden kann nicht angelastet werden, einen Bericht (über die angebliche Internierung von Kosovo - Albanern in Ungarn in Lagern unter menschenunwürdigen Umständen) einer in Österreich relativ wenig verbreiteten - in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0465 1
(hier ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz) Stammrechtssatz Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 1997 Gebrauch gemacht werden kann, muss zunächst die Rechtslage im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;
Rechtssatz: Von einem Aufenthaltsrecht iSd § 4 Abs 2 AsylG 1997 kann auch dann gesprochen werden, wenn das vorläufige Bleiberecht eines Asylwerbers zwar zunächst nur für die Dauer des asylbehördlichen Verfahrens vorgesehen ist, vom gegen eine abweisende asylbehördliche Entscheidung angerufenen Gericht aber die aufsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Asylbehörden müssen laufend zumindest Vorkehrungen dafür treffen, dass ihnen einschlägige Informationen (etwa periodische Berichte österreichischer Vertretungsbehörden in angemessenen Abständen) unverzüglich zukommen, die ihnen eine Beurteilung auch der faktischen Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste seinen Angaben zufolge unter Umgehung der Grenzkontrolle am 20. November 1998 von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 20. November 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer in Tschechien Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, worin er insbeso... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0488 E 22. Dezember 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0465 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 199... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 23. Juli 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 1997 Gebrauch gemacht werden kann, muss zunächst die Rechtslage im potentiellen Drittstaat ermittelt werden und zwar bezogen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. April 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Juli 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Jänner 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg. c... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurück. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Kroatien und Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer im letztgenannten Staat Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseina... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juni 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde - durch Übernahme der "bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und (der) darauf gestützte(n) Beurteilung der Rechtsfrage" der Behörde erster Instanz und ohne weitere eigenständige Ausführungen hiezu - im Ergebni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. April 1998 hat der unabhängige Bundesasylamt den am 11. Februar 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 10. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies hat die belangte Behörde im Ergebnis damit begründet, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 7 Stammrechtssatz Gem § 4 Abs 3 AsylG 1997 haben Ermittlungen über die Effektivität des in der Rechtsordnung des Drittstaates vorgesehenen Schutzes - im besonderen über die Beachtung der entsprechenden Rechtsvorschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010507.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 7 Stammrechtssatz Gem § 4 Abs 3 AsylG 1997 haben Ermittlungen über die Effektivität des in der Rechtsordnung des Drittstaates vorgesehenen Schutzes - im besonderen über die Beachtung der entsprechenden Rechtsvorschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010293.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010481.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
