Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, ist, nachdem er davor bereits in der Slowakei einen Asylantrag gestellt hatte, am 8. September 2005 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag in der Erstaufnahmestelle (kurz: EAST) West die Gewährung von Asyl beantragt. Das hierüber geführte Verfahren wurde am 15. September 2005 gemäß § 30 Abs. 1 AsylG eingestellt. Am 16. September 2005 wurde der Beschwerdeführer in der EAST Ost aufgegriffen. Nach (neuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b Abs1 idF 2003/I/101;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34b Abs 1 Z. 1 AsylG 1997 (ungerechtfertigtes Entfernen aus der Erstaufnahmestelle iSd § 30 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997, der § 34b Abs. 1 Z. 1 AsylG 1997 inhaltlich determiniert (Hinweis E VfGH 15. Oktob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b Abs1 Z1 idF 2003/I/101;FrG 1997 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel iZm der Anordnung der Schubhaft nicht - unabhängig vom Alter des Fremden, also jedenfalls - bejaht, ist die Abklärung des Alters des Fremden keinesfalls entbehrlich. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, wobei er angab, J.D. zu heißen, am 13. September 1982 geboren und Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Nach der Vernehmung des Beschwerdeführers am 28. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 9. Dezember 1999 gemäß § 6 Z 3 und 4 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §6 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0318 E 19. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die trotz einer entsprechenden Aufforderung - gegenüber der Unmöglichkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts wegen Abwesenheit des Asylwerbers, die nach § 30 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die (vorläufige) Verfahrenseinstellung zur Folge hat... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der über keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität verfüge, sei am 16. Februar 2000 ill... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §16 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 3
(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Die formlose Einstellung des Verfahrens nach § 30 Abs 1 AsylG 1997 mit Aktenvermerk ist zulässig. Dieser Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung ist relevant für den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §16 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Aktenvermerks iSd § 30 Abs. 1 AsylG 1997 vermag Feststellungen über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Einstellung nicht zu ersetzen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0563 B 12. Mai 1999 VwSlg 15140 A/1999 RS 2
(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Die Wirksamkeit einer Verfahrenseinstellung gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 ist nicht vom Zugang einer diesbezüglichen Mitteilung an den Vertreter des Asylwerbers abhängig. Bei Vorliegen ... mehr lesen...
Der am 16. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, ersuchte am 24. Februar 1997 um Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass er in seiner Heimat am 2. Dezember 1996 als Mitglied der Pakistan Peoples Party an Ausschreitungen gegen die Mitglieder der Pakistan Muslim League beteiligt gewesen sei. Weil es bei diesen Ausschreitungen zu Verletzten und Toten gekommen und der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zu § 2 AsylG 1997 in der hier maßgeblichen Fassung vor der AsylG-Novelle 2003 (686 BlgNR XX. GP 16) sollen nur jene Fremden Asyl erhalten, die sich im Bundesgebiet aufhalten, die Gewährung von Asyl und die Asylerstreckung an Fremde im Ausland seien nach der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994 (zusammen mit drei weiteren Mittätern) wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Fremde während des Verfahrens - ungea... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, am 15. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/01/0233, hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §30 Abs1 idF 1999/I/004;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 20. Oktober 2000, Zl. 99/20/0406, auf dessen
Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zu den im vorliege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Jänner 1998 in Wien Mitte bei einer Polizeikontrolle angehalten, wies sich mit einem verfälschten französischen Reisepass aus und wurde daraufhin festgenommen. Bei einer polizeilichen Einvernahme am 8. Jänner 1998 gab er an, er habe im Kongo an Versammlungen bezüglich Lohnerhöhungen teilgenommen und werde beschuldigt, regierungsfeindliche Versammlungen geleitet zu haben. Er sei "General-Sekretär dieser Versammlungen in Kongo-Brazzaville" gewesen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 16. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte einen am 20. November 1995 beim Bundesasylamt eingelangten (schriftlichen) Antrag auf Gewährung von Asyl, den er bei seiner Vernehmung am 19. Dezember 1995 wie folgt näher begründete: "Ich bin seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim Liga (PML) und hatte deswegen Schwierigkeiten in meiner Heimat. (...) Am 5.11.1994 fand in Lahore eine Versammlun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §6 Z4;
Rechtssatz: Die trotz einer entsprechenden Aufforderung - gegenüber der Unmöglichkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts wegen Abwesenheit des Asylwerbers, die nach § 30 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die (vorläufige) Verfahrenseinstellung zur Folge hat - qualifizierte Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Partei nach § ... mehr lesen...
Nach dem - insofern unstrittigen - Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde stellte er am 24. Juli 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres erhob. Infolge Inkrafttretens des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, am 1. Jänner 1998 wurde die belangte Behörde für die Entscheidung über diese Berufung zuständig. Am 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht möglich ist. Di... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie dem Inhalt der von ihm vorgelegten angefochtenen Erledigung ("Aktenvermerk zur Einstellung gemäß § 30 AsylG" vom 15. Dezember 1998) und des von der belangten Behörde zur hg. Zl. 98/20/0381 vorgelegten Verwaltungsaktes stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 1999/I/004;AVG §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/24 98/20/0395 3 Stammrechtssatz Die formlose Einstellung des Verfahrens nach § 30 Abs 1 AsylG 1997 mit Aktenvermerk ist zulässig. Dieser Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung ist relevant für den Beginn des Fristenlaufes des § 30 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/24 98/20/0395 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht möglich ist. Die Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/05/12 98/01/0563 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Wirksamkeit einer Verfahrenseinstellung gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 ist nicht vom Zugang einer diesbezüglichen Mitteilung an den Vertreter des Asylwerbers abhängig. Bei Vorliegen der Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/05/12 98/01/0563 1
(hier: Erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ist nicht vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 1999/I/004;AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verständigung des Asylwerbers über die formlose Einstellung des Verfahrens (mit Aktenvermerk) gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 kann den Aktenverm... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 1. Juli 1993 nach Österreich ein. Im Rahmen eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes stellte er am 23. Juli 1993 gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in sein Heimatland. Da die Bundespolizeidirektion Wien hierüber bis 6. Juli 1994 nicht entschieden hatte, brachte er mit diesem Datum einen Devolutionsantrag ein.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §16;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/21/0659
Rechtssatz: Eine besondere Form der Einstellung des Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG 1993 ordnet das FrG 1993 nicht an. Auch im AVG ist eine nach außen in Erscheinung tret... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 3. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 28. Jänner 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, w... mehr lesen...
