1 Die mitbeteiligte Partei ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 gewährte das Bundesasylamt der damals minderjährigen mitbeteiligten Partei gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) durch Erstreckung von ihrem Vater in Österreich Asyl und stellte fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 19. Jänner 2017 wurde die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0441 E 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0069 E 12. November 2014 VwSlg 18966 A/2014 RS 14 Stammrechtssatz Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0063 E 24. März 2015 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig von der konkreten Formulierung ist jeder Antrag eines Familienangehörigen in erster Linie auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gerichtet. Es sind daher für jeden Antragsteller allfällige eigene Fluchtgrün... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Gesetz differenziert beim Status des Asylberechtigten nicht. Weder kennt das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spricht das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs3
Rechtssatz: Auf die Frage, ob einem Familienangehörigen im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung iSd § 3 Abs. 1 AsylG 2005 droht, kommt es für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 34 Abs. 2 AsylG 2005 gerade nicht an (vgl. VwGH 18.5.2017, Ra 2016/20/0022, wonach bei der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Index: E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnA Z2FlKonv Art1 AbschnC Z562008CJ0175 Salahadin Abdulla VORAB
Rechtssatz: Für die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Moldawiens. Der Zweitrevisionswerber ist der (in Österreich geborene) Sohn der Erstrevisionswerberin. 2 Am 18. April 2017 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und am 29. September 2017 für den am 7. September 2017 im Bundesgebiet nachgeborenen Zweitrevisionswerber als seine gesetzliche Vertreterin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in Moldawien keine Zukunft gehabt und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400
Rechtssatz: Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeacht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte am 30. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Afghanistan zum Christentum konvertiert und im Juli 2014 getauft worden zu sein. Er habe zuletzt als Student mit drei Personen in einem Zimmer in Kabul gelebt. Einer seiner Mitbewohner, ein gläubiger Muslim, sei ihm eines Tages in die Kirche gefolgt un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen, es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0441 E 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Tatsachen, die bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag vorlagen, sind nicht geeignet, einen maßgeblich geänderten Sachverhalt im Sinn des § 68 Abs. 1 AVG zu begründen (vgl. zu Folgeanträgen und zu dem von der Rechtskraft einer asylrechtlichen Entscheidung bereits ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0198 E 22. November 2017 RS 4(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der
Gründe: , ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias, stammt aus einem näher bezeichneten Dorf nahe der Stadt Buulo Barde im Bundesstaat HirShabelle und gehört dem Clan der Hawadle an. Er stellte am 13. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Al Shabaab ihn habe rekrutieren wollen. Angehörige der Al Shabaab hätten ihn eingesperrt und geschlagen, bis ihm schließlich die Flucht gelungen sei. 2 Mit Bescheid vom 13. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stammt aus Tschetschenien. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. März 2004 wurde ihm durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 26. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe an einer Demonstration gegen die Regierung bzw. den Präsidenten seines Herkunftsstaates teilgenommen, im Zuge derer er festgenommen worden sei. Die Polizei habe ihn misshandelt und eingesperrt. Er habe jedoch aus dem Gefängnis fliehen können. Er fürchte, bei einer Rückkehr in die Demokratischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §53 Abs1AsylG 2005 §6AsylG 2005 §7AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Das Einreiseverbot ist gemäß § 53 Abs. 1 zweiter Satz FrPolG 2005 die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat geht, haben die Asylbehörde und das VwG diese von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Geht es um Feststellu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 10. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass er an einer Erbkrankheit leide. Zudem hätten ihn seine Freunde dazu zwingen wollen, einem Kult beizutreten und einen Lokalpolitiker zu töten. Da er dies verweigert habe, sei er mit dem Tod bedroht worden und geflohen. 2 Diesem Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, zum Christentum konvertiert und aus diesem Grund einer Gefahr ausgesetzt zu sein, weshalb er mit einem Freund beschlossen habe, den Iran zu verlassen. 2 Mit Bescheid vom 8. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesem Antrag wurde im Juli 2018 im Instanzenzug keine Folge gegeben und gegen ihn (u.a.) eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Folgeantrag begründete er im Rahmen seiner ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0104 B 3. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Behauptete Tatsachen, die bereits zur Zeit des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die der Asylwerber jedoch nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1EURallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732013L0032 IntSchutz-RL Art2 litf32013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs362016CJ0585 Alheto VORAB62017CJ0556 Torubarov VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/20/0442
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1EURallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732011L0095 Status-RL32013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs362017CJ0556 Torubarov VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/20/0442
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteils vom 29. Juli 2019, Torubarov, C- 556/17, festgehalten, dass ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0076 B 20. Juni 2017 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel bereits - durch die Taufe - erfolgte oder bloß beabsichtigt ist (Hinweis E vom 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1EURallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs362016CJ0585 Alheto VORAB62017CJ0556 Torubarov VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/20/0442
Rechtssatz: Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU verpflichtet die Mitg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der Vater seiner nunmehrigen Frau sei gegen ihre Beziehung gewesen. Dessen Leibwächter hätten ihn daher zusammengeschlagen, wovon er Narben aufweise. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Die Erst- bis Fünftrevisionswerber stellten am 29. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Sechstrevisionswerber stellte am 22. Juni 2017, vertreten durch die Zweitrevisionswerberin, einen solchen Antrag. 2 Das Bundesamt ... mehr lesen...
