Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG ist § 67d AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt schon deshalb nicht "geklärt", weil sich das Bundesasylamt in seiner Auseinanderset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, betrat am 24. September 2000 das Bundesgebiet und beantragte am 26. September 2000 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, für eine Partei, die für die Unabhängigkeit des Punjab eintrete, Plakate geklebt zu haben. Deswegen sei er von der Polizei mehrmals verhaftet worden. Aus Angst davor, von der Polizei umgebracht zu werden, sei er aus Indien geflüchtet. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der schon 1995 einen erfolglosen Asylantrag gestellt hatte (vgl. insoweit das Erkenntnis vom 12. September 1996, Zl. 95/20/0233), reiste am 10. April 1998 neuerlich in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 18. Juni 1998 gründete er diesen Antrag darauf, dass ihm in der Türkei jetzt der Militärdienst bevorstehe. In der Türkei herrsche Krieg und er wolle n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag am 5. August 1999 vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass ihm in seiner Heimat staatliche Verfolgung wegen ihm unterstellter Zusammenarbeit mit Sikh-Extremisten drohe. Deswegen sei er bereits im Jahre 1995 einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er nach Neu Delhi gefahren und habe dort bei einem Verwandten bis zu seiner Ausreise im Oktober 1998 gelebt. Da die Gefahr, in Indie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein am 3. März 1984 geborener Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese in Anwendung des § 4 AsylG in der Fassung vor der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 (vgl. demgegenüber aber die Übergangsbestimmung in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen damaligen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Dezember 1999 gab er an, die Rebellen seien "vor einigen Monaten" in sein "Heimatdorf" Kambia ("eine kleine Ortschaft") gekommen und hätten u. a. männliche Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr aufgefordert, sich ihnen anzuschließen und gegen Präsident Kabba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat jedenfalls den mit der Berufung vorgelegten Bericht über eskalierende Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone nicht stillschweigend zu übergehen, sondern in Bezug auf die gemäß § 8 AsylG 1997 zu treffende E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Dem E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, sind (im Anschluss an das E vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2;B-VG Art129c Abs1;
Rechtssatz: Für das fortgesetzte Verfahren ist anzumerken, dass der unabhängige Bundesasylsenat als Antwort auf das im vorliegenden E näher dargestellte Verhalten des Bundesasylamtes - unveränderte Wiederholung der Feststellungen vom Juli 1998 im neuerlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass eine politische Gruppierung mit zwei verschiedenen Abkürzungen bezeichnet wird, zumal sich die in der vom Asylwerber zunächst verwendeten Abkürzung ("SSF") fehlenden Buchstaben a... mehr lesen...
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 1. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März und 18. März 1996 gab er an, er habe schon seit März 1995 den Irak verlassen wollen, um sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Im Oktober 1995 habe er sich u.a. zu diesem Zweck eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, Anfang November 1995 habe er geheiratet. Zehn Tage nach der Hochzeit seien s... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 16. September 1999 mit dem Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. September 1999 für sich und den Zweitbeschwerdeführer Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie keiner Verfolgungshandlung durch die Behörden ihres Heimatlandes ausgesetzt gewesen sei und auch auf Grund der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 gab er an, in Nigeria im November 1999 an einer Demonstration gegen eine Ölgesellschaft teilgenommen zu haben, weil diese Gesellschaft das vom Bürgermeister seines Heimatortes gemachte Versprechen, den Menschen Arbeit zu geben, nicht eingelöst habe. Die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 9. März 2000 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde übermittelte dies... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die konkreten Einwände des Asylwerbers in der Berufung, mit der unter anderem auch die Annahme der Erstbehörde, bei dem vorgelegten Personalausweis handle es sich um eine Fälschung, sohin die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: In der Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, der besonders raschen Verfahrensbeendigung dienendes Berufungsverfahren, sondern um die Interpretation des § 66 AVG außerhalb ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Erstmals in der Berufung wurde vorgebracht, dass den Asylwerbern (Mutter und Sohn) auf Grund der Situation in Afghanistan Misshandlungen und Verfolgung, Bestrafung anstelle des Ehemannes bzw. des Vaters und mass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. E 27.4.1989, Zl. 86/09/0012, VwSlg 12917 A/1989, aus einer in Verwaltungsvorschriften angeordneten zwingenden und ohne Ausnahme bestehenden Verpflichtung zur Durchführung einer Berufungsverhandlung trotz Fehlens einer ausdr... mehr lesen...
Rechtssatz: In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig od... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §38;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bezüglich der Ausführungen zum hg. E 23.7.1998, Zl. 98/20/0175, ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben des E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0308, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen, wobei auch dann, wenn der Asylwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AVG §39;AVG §66 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0084 E 21. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im E 25.6.1986, Zl. 86/01/0057, hat der Verwaltungsgerichtshof auch für das Asylverfahren die Auffassung vertreten, das Erfordernis einer Einvernahme der Partei könne - erkennbar nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer gleichzeitigen Anhörung des... mehr lesen...
