Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass auch die Möglichkeit einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde dazu führen kann, dass die Vorlage einer Urkunde im Asylverfahren erfolglos bleibt. Überlegungen in Bezug auf eine solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, kann die aufschiebende Wirkung mit der Folge zuerkannt werden, dass der mit der Been... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §8;AVG §64 Abs2;MRK Art13;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der in der Amtsbeschwerde erwähnten Meinung, es sei vom Bundesasylamt bzw. vom Bundesminister für Inneres "bis dato" für nicht zulässig gehalten worden, im Asylverfahren einer Berufung die aufschiebende Wirkung abzuerkenne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §64 Abs2;AVG §71;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Dem Gesetzeswortlaut ist nicht zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen einem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dazu noch nicht Stellung genommen. Darstellung der in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Die Darlegungen des unabhängigen Bundesasylsenates, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung und Abwägung der Kenntnis bzw. Unkenntnis des Asylwerbers über sein angebliches Heimatland "in klarer Weise" ergebe, dass er nicht aus Sierra Leone stammen könne, sowie dass es dem Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 20. April und am 25. Mai 1999 gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Flucht an, er sei im Mai 1997 von Regierungspolizisten verhaftet und am 26. Dezember 1998 gegen Bezahlung einer Kaution in der Höhe von etwa 2.200 US-$ vom Gefängnis Buea in der Südwest-Provinz entl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat schloss zwar bei der Namensschreibung einen Druckfehler nicht aus, verneinte jedoch die Identität des Beschwerdeführers mit der im Zeitungsartikel ("The Herald") genannten Person mit dem Argument, eine falsche Sch... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG die Bestimmung des § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs3 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach § 67d Abs. 1 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr. 137/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der unabhängige Bundesasylsenat den Sachverhalt als geklärt ansehen und angesichts des fehlenden Parteienantrages auf Durchführung einer Verhandlung in Ausübung sein... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, der in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland unter insgesamt drei verschiedenen Identitäten auftrat, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2002 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen, ohne mündliche Verhandlung erlassenen Bescheid gab der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (mit dem es den Asylantrag gemäß § 6 Z ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wies die Fremde in der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ausdrücklich auf die - mit der Außerlandesschaffung verbundene - Gefahr für ihr und ihres "Babys" Leben h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 10. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte mit einem am 9. Oktober 2001 beim Bundesasylamt eingelangten Schriftsatz um die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund gab sie niederschriftlich an, ihr Vater habe einen Mann, der Mitglied bei einer ihr unbekannten Partei gewesen sei, umgebracht, zerstückelt und in einer Grube vergraben. Seit dieser Tat, wegen der ihr Vater gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe von 12 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat in ihren dargestellten Berufungsausführungen ein neues Sachverhaltsvorbringen zum (politischen) Hintergrund des von ihrem Vater begangenen Mordes, dessentwegen sie verfolgt zu... mehr lesen...
Die am 25. August 1999 in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin gab bei ihrer noch am Einreisetag - in spanischer Sprache - durchgeführten Einvernahme vor der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift an, sie sei angolanische Staatsangehörige; ihr Mann sei von der Regierungspartei (MPLA) verschleppt und ermordet worden, sie fürchte um ihr Leben und um ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, Angehöriger der albanischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, gelangte seinen Angaben zufolge am 13. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am 14. Mai d.J. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 2. Juli 2001 gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an (A = Antwort des Beschwerdeführers): "A: Ich habe in Österreich um Asyl angesucht, da ich von der Po... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, gelangte am 29. Mai 1999 von Italien kommend in das Bundesgebiet und beantragte am 31. Mai 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 19. Oktober 1999 gab er zum Fluchtgrund befragt an, er werde von der Polizei gesucht, weil er als Mitglied der Sicherheitstruppe der Social Democratic Front (SDF) bei der Nationalversammlung vom 15. bis 20. April 1999 die fr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und christlichen Glaubens, gelangte am 20. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt begründete er seine Flucht mit Ausschreitungen von Moslems gegenüber Christen am 15. Februar 2000 in der Stadt Kaduna und für den Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit der Furcht, dass Moslems nach ihm suchen würden. In seiner Heimat herrsche Krieg, über d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers lag keine Weigerung einer notwendigen Mitwirkung an Ermittlungsschritten, weil die Ladung und Einvernahme des beantragten Zeugen durch den unabhängigen Bundesasylsenat - somit ohne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Obzwar der unabhängige Bundesasylsenat das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit begründete, dass der Sachverhalt als aus der Aktenlage iVm der Berufung - der kein neues bzw. kein konkre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf die Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt zurückgegriffen und diese Angaben - ua. - eingangs seines Bescheides zur Grundlage seiner Feststellungen erklärt. Dem Unabhäng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender, der bosnischen Volksgruppe angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er gelangte am 9. Februar 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei während des NATO-Bombardements drei Monate bei der serbischen Armee im Kosovo "mobilisiert" gew... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0330, verwiesen; mit dem zitierten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde), mit dem das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beschieden worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Lage bestimmter Minderheiten im Kosovo wäre entsprechend der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Berichtslage (vgl. die im E 14.5.2002, Zl. 2001/01/0140,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor seiner Einreise nach Österreich (vom Juni 2000 bis Februar 2001) im Kosovo gelebt und sich davor ca. ein Jahr in Serbien aufgehalten, wo er als Bäcker gearbeitet hat. Bei den von ihm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 26. August 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgrund an, er werde in Armenien verfolgt, weil seine Frau der Volksgruppe der Tataren angehöre und moslemischen Glaubens sei. Bereits 1992 hätten deswegen Probleme mit seinen Nachbarn begonnen, der Beschwerdeführer sei von diesen und von seinen Verwandten diskriminiert worden. Seine Kinder seien als "Türkenkinder" besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Hilfsbegründung des unabhängigen Bundesasylsenates, selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens des Asylwerbers sei eine... mehr lesen...
