Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Dem E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, sind (im Anschluss an das E vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2;B-VG Art129c Abs1;
Rechtssatz: Für das fortgesetzte Verfahren ist anzumerken, dass der unabhängige Bundesasylsenat als Antwort auf das im vorliegenden E näher dargestellte Verhalten des Bundesasylamtes - unveränderte Wiederholung der Feststellungen vom Juli 1998 im neuerlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass eine politische Gruppierung mit zwei verschiedenen Abkürzungen bezeichnet wird, zumal sich die in der vom Asylwerber zunächst verwendeten Abkürzung ("SSF") fehlenden Buchstaben a... mehr lesen...
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 1. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März und 18. März 1996 gab er an, er habe schon seit März 1995 den Irak verlassen wollen, um sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Im Oktober 1995 habe er sich u.a. zu diesem Zweck eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, Anfang November 1995 habe er geheiratet. Zehn Tage nach der Hochzeit seien s... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 16. September 1999 mit dem Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. September 1999 für sich und den Zweitbeschwerdeführer Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie keiner Verfolgungshandlung durch die Behörden ihres Heimatlandes ausgesetzt gewesen sei und auch auf Grund der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 gab er an, in Nigeria im November 1999 an einer Demonstration gegen eine Ölgesellschaft teilgenommen zu haben, weil diese Gesellschaft das vom Bürgermeister seines Heimatortes gemachte Versprechen, den Menschen Arbeit zu geben, nicht eingelöst habe. Die... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 9. März 2000 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde übermittelte dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die konkreten Einwände des Asylwerbers in der Berufung, mit der unter anderem auch die Annahme der Erstbehörde, bei dem vorgelegten Personalausweis handle es sich um eine Fälschung, sohin die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: In der Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, der besonders raschen Verfahrensbeendigung dienendes Berufungsverfahren, sondern um die Interpretation des § 66 AVG außerhalb ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Erstmals in der Berufung wurde vorgebracht, dass den Asylwerbern (Mutter und Sohn) auf Grund der Situation in Afghanistan Misshandlungen und Verfolgung, Bestrafung anstelle des Ehemannes bzw. des Vaters und mass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. E 27.4.1989, Zl. 86/09/0012, VwSlg 12917 A/1989, aus einer in Verwaltungsvorschriften angeordneten zwingenden und ohne Ausnahme bestehenden Verpflichtung zur Durchführung einer Berufungsverhandlung trotz Fehlens einer ausdr... mehr lesen...
Rechtssatz: In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig od... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §38;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bezüglich der Ausführungen zum hg. E 23.7.1998, Zl. 98/20/0175, ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben des E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0308, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen, wobei auch dann, wenn der Asylwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AVG §39;AVG §66 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0084 E 21. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im E 25.6.1986, Zl. 86/01/0057, hat der Verwaltungsgerichtshof auch für das Asylverfahren die Auffassung vertreten, das Erfordernis einer Einvernahme der Partei könne - erkennbar nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer gleichzeitigen Anhörung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die erste Voraussetzung des § 66 Abs. 2 AVG für die Anwendung dieser Bestimmung (angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des der Berufungsbehörde vorliegenden Sachverhaltes erscheint die Durchführung einer mündlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §42;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Umstand, dass durch die mit der Kassation verbundene Eröffnung eines zweiten Instanzenzuges das Verfahren insgesamt verlängert werden kann, eine Anwendung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §1;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;B-VG Art129c Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall glaubt der unabhängige Bundesasylsenat die Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AVG schon daraus ableiten zu können, dass er dem Bundesasylamt mit dem Aufhebungsbescheid vom 15.11.199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, geflohen zu sein, weil er nicht einrücken und nach Tschetschenien in den Krieg geschickt werden wolle. Deshalb werde er auch gesucht. Von Ende 1998 bis zu seiner Flucht im November 1999 habe er in Grosny gewohnt. In Tschetschenien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Berufungsverhandlung des unabhängigen Bundesasylsenates ist die schlüssige
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/0337). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seine Einvernahme durch das Bundesasylamt am 7. August 2001 gestaltete sich - unter Außerachtlassung der Angaben zum Fluchtweg - gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift wie folgt: "Zumal Sie keinerlei Ihre Identität und ihre Nationalität beweisende Dokumente vorlegen können, werden Ihnen Fragen zu Sierr... mehr lesen...
