Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs2;FrG 1997 §107;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;
Rechtssatz: Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Strafbarkeit nach § 107 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997 durch Abs. 2 legcit in jenen Fällen, in denen der Fremde auf Grund des refoulement-Verbots sowie bei Vorliegen eines Abschiebungsauf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, ergangen zu § 21 Abs 1 AsylG 1997). Das Gesetz verlangt in diesen Fällen nicht, dass die Fremdenpoliz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 13. Mai 1999 legal in das Bundesgebiet eingereist und habe bis zum 31. Dezember 1999 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der Verordnung der Bundesregierung, mit ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 20. August 2003) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer sei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 18. Mai 1999 (zugestellt am selben Tag) war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. April 2000 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe laut seinen Angaben seine Heimat Anfang November 1999 mit dem Flugzeug verlassen, wobei er nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, ist am 8. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und hat in der Folge einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan "zur Zeit" nicht zulässig sei. Über eine gegen die Abweisung im Asylteil er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonder... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Oktober 1991 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 1997 von Nigeria kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat geschüt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 und Z 8 iVm Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei erstmals im Dezember 1995 nach Österreich eingereist. Auf Grund ihrer Mittellosigkeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Feststellung, dass er in Pakistan gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht sei, gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG als unzulässig zurückgewiesen. Der Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, am 15. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/01/0233, hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §30 Abs1 idF 1999/I/004;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 20. Oktober 2000, Zl. 99/20/0406, auf dessen
Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zu den im vorliege... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen niederschriftlichen Angaben vom 7. August 2001 am 5. August 2001 gemeinsam mit vier weiteren türkischen Staatsangehörigen in einem Lkw versteckt ohne e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 5. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und habe am darauffolgen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 14. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe eine freizügige Party bei einem Arbeitskollegen auf Video aufgenommen. Gefilmt worden sei der Geschlechtsverkehr der Gäste, auch des Beschwerdeführers. Die Videofilme seien bei einer Hausdurchsuchung von den iranischen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;
Rechtssatz: Die Weitergabe der Urkunden an einen "Experten" der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat darf nur mit Zustimmung des Asylwerbers erfolgen (Hinweis E vom 27. Jänner 2000, Zl. 99/20/0488). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001200068.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2, 4 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonderen also auch in Bezug auf Drittstaaten nicht nur unter der Voraussetzung einer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. September 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2000 nach Österreich eingereist und habe am 26. Juni 2000 einen Asylantrag gestellt, welch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 AsylG 1997 findet das FrG 1997 insgesamt - also auch dessen § 36 Abs. 2 Z. 7 - auf Asylwerber ohne vorläufige Aufenthaltsberechtigung Anwendung. Gemäß § 21 Abs. 2 erster Halbsatz AsylG 1997 darf jedoch ein Asylwerber nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juni 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. Dezember 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 9. Dezember 1994 einen Asylantrag gestellt, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 AsylG 1997 ist ua die Verhängung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 gegen einen Asylwerber zulässig, der Asylwerber ist indes gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor einer Abschiebung generell geschützt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, im März 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und um Asylgewährung ersucht hat. Dieser Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Juli 2000 gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 AsylG festgestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Zurück- und Abschiebeverbot von Asylwerbern - als solcher ist der Fremde durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des sein Asylverfahren betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens anzusehen - nach der in § 21 Abs 2 AsylG 1997
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Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie der Abschiebung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0309 E 23. März 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. ... mehr lesen...
