RS Vwgh 2003/1/28 2002/18/0304

Gemäß § 21 Abs. 1 AsylG 1997 findet das FrG 1997 insgesamt - also auch dessen § 36 Abs. 2 Z. 7 - auf Asylwerber ohne vorläufige Aufenthaltsberechtigung Anwendung. Gemäß § 21 Abs. 2 erster Halbsatz AsylG 1997 darf jedoch ein Asylwerber nicht in den Herkunftsstaat zurückgewiesen und überhaupt nicht zurückgeschoben oder abgeschoben werden. Die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die VwGH-Beschwerde gegen die Abweisung des Asylantrages bewirkt, dass dem Fremden auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Stellung eines Asylwerbers zukommt. Dies bedeutet, dass er gemäß § 21 Abs. 2 erster Halbsatz AsylG 1997 während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen die Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates nicht in Vollziehung des Aufenthaltsverbots abgeschoben werden darf.