1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §34 Abs2 Z1VwRallg AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.12.2020 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §2 Abs3 Z1 AsylG 2005 §34 Abs2 Z1 StGB §15 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.12.2020 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §2 Abs3 Z1 AsylG 2005 §34 Abs2 Z1 StGB §15 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.12.2020 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1ME3L E19103000E3L E19103010E6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §15 Abs1 Z1 AsylG 2005 §18 AsylG 2005 §2 Abs1 Z15 AsylG 2005 §2 Abs1 Z16 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs4 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 §9 Abs2 AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 19. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Oktober 1991 einen ersten Asylantrag. Nach dem Inhalt der am 29. Oktober 1991 mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er u.a. an, er habe den Militärdienst von 1987 bis 1989 als Soldat bei einer Panzereinheit in Kabul geleistet. Über die Fluchtgründe des Beschwerdeführers enthält die Niederschrift folgende Angaben: "Ich habe in meinem Heimatland bezüglic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200651.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. März 1997 auf Gewährung von Asyl abgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer sei ungeklärter Staatsangehörigkeit und am 3. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Er habe bereits am 5. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt, welcher mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steierm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010896.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, der am 15. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, bereits vor Stellung des gegenständlichen Asylantrages vom 24. Februar 1997 in der Schweiz, in Spanien, in Italien und in Deutschland Asylanträge gestellt hat, welche abgewiesen worden sind. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmebstimmung des § 2 Abs 4 AsylG 1991 ist jedenfalls, daß der weitere Asylantrag aufgrund eines geänderten Sachverhaltes gestellt wird. Die behauptete Gefahr, aufgrund der Angaben zu seinen Fluchtgründen verfolgt zu werden, bestand für den Asylwerber bereits nach Stellung des ersten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag stellte er den (ersten) Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner ersten, am 19. März 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er zu seinen Fluchtgründen an, er werde - wie alle - als Mitglied der kurdischen Minderheit von den türkischen Machthabern unterdrück... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200923.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 13. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 15. September 1989 einen Antrag auf Asylgewährung, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1992, erlassen am 18. Dezember 1992, abgewiesen wurde. Am 29. November 1993 stellte er neuerlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem nach dem AsylG BGBl 1968/126 gestellten Asylantrag, über den bereits entschieden wurde, handelt es sich um einen Asylantrag iSd § 2 Abs 3 AsylG 1991. Schlagworte Anzuwendendes Rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die gemeinsam am 22. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist sind, haben die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 11. August 1995, mit dem ihre am 4. August 1995 gestellten Asylanträge abgewiesen worden waren, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom 29. September 1995 wies die belangte Behörde diese Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Abweisung der Asylanträge der Beschwerdeführer durch die Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0482 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/01/0889 1 Stammrechtssatz Wird nach Rechtskraft eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides ein neuerlicher Asylantrag auf dieselben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 24. November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte mit Schriftsatz vom selben Tag (Postaufgabestempel 30. November 1994) einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Dezember 1992 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Rumänien Sicherheit vor Verfolgung erlangt habe. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 94/01/0685 3 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 2 Abs 3 AsylG 1991 läßt keine Einschränkung dahingehend erkennen, daß davon nur solche Fälle erfaßt seien, in denen die Abweisung des Erstantrages mit der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft begründet worden sei. Auch das Anliegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist am 8. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 12. Jänner 1995 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefaßt an: Er sei Mitglied der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK). Im Jahr 1991 sei es zum Kurdenaufstand im Norden des Irak gekommen und dabei sei Kirkuk, wo er gewohnt habe, kurzzeitig von den Kurden eingenommen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/12 95/20/0185 2 Stammrechtssatz Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Ko... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 26. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1994 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 29. Juni 1994 beschrieb sie ihre Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Ich bin irakische Staatsangehörige, assyrischer Abstammung, orthodoxen Religionsbekenntnisses, ledig und habe keine Kinder ... Ich bin nicht vorbestraft, werde jedoch von den irakischen Behörden gesucht, weil ich an der as... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Kontrolle des vor diesen Ereignissen erlassenen Bescheides der belBeh ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Annahme der belangten Behörde über das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in einem konkreten befriedeten Teil des Heimatlandes des Asylwerbes kann nicht durch die nicht näher konkretisierte Befürchtung entkräftet werden, der Verfolgerstaat werde das Gebiet EINES TAGES überfallen. Stellt sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 18. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1995 wurde (im zweiten Rechtsgang) die dagegen vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200681.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
