Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §34 Abs1 Z1 AsylG 2005 §34 Abs1 Z3 AsylG 2005 §34 Abs2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z3 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 §9 Abs2 AsylG 2005 §9 Abs3EURallg VwGG §42 Abs2 Z132011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 30. November 2009 wurde in der Sache dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten - unter Setzung einer Probeze... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3StPO 1975 §37
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Straffälligkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 AsylG 2005 ist nicht erfüllt, wenn eine (einmalige) strafrechtliche Verurteilung wegen eines Delikts erfolgt, das in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt, und sich in concreto die Zuständigkeit des Landesgerichts zur Urteilserlassung lediglich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0372 E 15. Dezember 2021 RS 1 (hier: nur dritter bis siebenter Satz) Stammrechtssatz Aus § 7 AsylG 2005 geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, i... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0372 E 15. Dezember 2021 RS 1 (hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Aus § 7 AsylG 2005 geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, in ... mehr lesen...
1 Der 1983 geborene Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger, lebte bis zu seinem zwölften Lebensjahr im Iran, hielt sich danach mehrere Jahre in der Ukraine auf, gelangte im Februar 2003 nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 2004 wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Bereits im ersten Jahr nach Zue... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs4 idF 2015/I/070BFA-VG 2014 §9 Abs6FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs5
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Revisionswerber schon in den fünf Jahren nach der Zuerkennung des Asyls zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 5. Mai 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 7. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde vom (damaligen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber (nach den damals geltenden Bestimmungen des AsylG 2005) eine Ausweisung nach Kamerun erlassen. 3 Diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Aus § 7 AsylG 2005 geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, in jenem Fall, in dem ein Fremder, dem früher der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, der aber aus den in Art... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 7. Jänner 2004 vom (damals zuständigen) Bundesasylamt Asyl durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - abgeleitet von seinem Vater - gewährt. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem - inzwischen mehrfach straffällig gewordenen - Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3JGG §19
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 19 JGG (Sonderbestimmung für Straftaten junger Erwachsener) ergeben sich keine abweichenden Regelungen für das Vorliegen einer Straffälligkeit im Sinn des AsylG 2005. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 7. Juni 2016 gemeinsam mit der zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Tochter der Erstrevisionswerberin und Schwester des Zweitrevisionswerbers jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Jänner 2017 wurde die Erstrevisionswerberin wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerberin argumentiert, die in § 2 Abs. 3 AsylG 2005 normierte Definition der Straffälligkeit sei dem Willen des Gesetzgebers entsprechend derart auszulegen, dass nur Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr oder mehr davon erfasst werden sollten, steht einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1984 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 4. Oktober 1994 mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater verließ kurz danach Österreich, seine Söhne blieben zurück. Der Revisionswerber verfügte in den Jahren 1996 bis 2000 über jeweils befristete Aufenthaltstitel. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 wurde dem Revisionswerber Asyl ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3 idF 2009/I/122B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 Asyl gewährt. Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG 2005 (in der Fassung seit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. Nr. 122/2009) kann einem Fremden, der straffällig iSd §... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29. August 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2015 erteilt. 2 Jeweils über Antrag des Revisionswerb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 19 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor dem unionsrechtlichen H... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an einen Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, ist gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005, dass der Familienangehörige nicht straffällig geworden ist. Die Definitio... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §2 Abs3 Z1AsylG 2005 §34 Abs2 Z1StGB §15
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 stellt auf die Begehungsform des Vorsatzes ab ("vorsätzlich begangen"), erfasst also Vorsatzdelikte, nicht aber Fahrlässigkeitsdelikte. § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 verlangt hingegen nicht, dass die Tat, wegen der ein Fremder rechtskräftig verur... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §2 Abs3 Z1AsylG 2005 §34 Abs2 Z1StGB §15
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 stellt auf die Begehungsform des Vorsatzes ab ("vorsätzlich begangen"), erfasst also Vorsatzdelikte, nicht aber Fahrlässigkeitsdelikte. § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 verlangt hingegen nicht, dass die Tat, wegen der ein Fremder rechtskräftig verur... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB
Rechtssatz: Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund (vgl. Art. 16 Abs. 2 Statusrichtlinie - RL 2011/95/EU; EuGH 23.5.2019, Bilali, C- 720/17, Rn.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 19. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Oktober 1991 einen ersten Asylantrag. Nach dem Inhalt der am 29. Oktober 1991 mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er u.a. an, er habe den Militärdienst von 1987 bis 1989 als Soldat bei einer Panzereinheit in Kabul geleistet. Über die Fluchtgründe des Beschwerdeführers enthält die Niederschrift folgende Angaben: "Ich habe in meinem Heimatland bezüglic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200651.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
