RS Vwgh 1996/10/10 95/20/0150

Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Kontrolle des vor diesen Ereignissen erlassenen Bescheides der belBeh durch den VwGH nicht zu berücksichtigen. Ergibt sich aus ihnen die Unzumutbarkeit der von der belBeh angenommenen inländischen Fluchtalternative, so handelt es sich dabei um neue die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers betreffende Tatsachen, die auch ohne dazwischenliegende Rückkehr in den Heimatstaat geltendgemacht werden können (Hinweis E 19.5.1994, 94/19/0052).