I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste unbestritten am 15. Juni 2003 nach Österreich ein, wo er am 3. Oktober 2003 einen Asylantrag stellte. Über diesen Antrag ist noch nicht (hier zu beurteilender Stichtag 19. März 2007) rechtskräftig entschieden, sodass dem Beschwerdeführer nach den noch darzustellenden Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten der AsylG-Novelle... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E05200500E3L E05204020E3L E06100000E3L E19100000E3L E20100000E3R E05100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E048 EGV Art48;11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;11997E049 EG Art49;11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public;31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehme... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Oktober 2002 traf die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) folgenden Ausspruch: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, hat mit Bescheid vom 24.09.2002, Zahl (....(, gegen den nigerianischen Staatsangehörigen Edwin Enobakhare, 10.12.1983 geboren, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die durch § 8 Abs. 2 Zustellgesetz der Behörde erlaubte einfache Zustellung durch Hinterlegung darf die Behörde nicht veranlassen, gar nicht zu versuchen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf zumutbare Weise die ne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0076 E 14. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur die Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung üb... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Auf Grund der dem Bundesasylamt über Anfrage vom Meldeamt Graz erteilten Auskunft, dass der Beschwerdeführer polizeilich nicht gemeldet sei, verfügte es am 23. Oktober 1995 gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides bei dieser Behörde, weil der Beschwerdeführer seine dem Bundesasylamt im Verfahren zuletzt bekannt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch ist nur dann mit der Wirkung der Zustellung ausgestattet, wenn die Behörde ergebnislos den ihr zumutbaren und ohne Schwierigkeiten zu bewältigenden Versuch unternommen hat, eine (neue, andere) Abgabestelle festzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 kommt dem Asylwerber, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Entscheidung unmittelbar berührt wird, zweifellos Parteistellung zu. Daher haben die im § 19 Abs 2 AsylG 1997 genannten As... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Asyl ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. August 1997 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom 8. August 1997 nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 des Asylgesetzes 1991 am 8. August 1997 (Beginn der Abholfrist) ohne vorhergehenden Zustellversuch beim Bundesministerium für In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/18 94/19/1128 2 Stammrechtssatz Die mangelnde Kenntnis von einer Zustellung iSd § 19 Abs 3 AsylG 1991 iVm § 8 Abs 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 27. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 30. September 1992, beim Bundesasylamt eingelangt am 5. Oktober 1992, einen Asylantrag gestellt. Gleichzeitig hat er seine Zustelladresse wie folgt bekanntgegeben: "Flüchtlingsberatung der Evangelischen Kirche A.B.i.Ö., Dr. Gertrude Hennefeld, Otto Glöckel-Straße 16, A-2514 Traiskirchen, Tel. 02252/54726". Bei der niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. April 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1994 gemäß § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 "abgewiesen". Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Februar 1994 seine Abgabestelle geändert, diese Änderung der erkennenden Behörde jedoch bislang nicht mitgeteilt. Trotz d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs2;ZustG §8;
Rechtssatz: Ein einfaches Hilfsmittel zur Feststellung der neuen Abgabestelle eines Asylwerbers sind auch Erhebungen darüber, ob sich der Asylwerber nach wie vor in dem bei seiner niederschriftlichen Vernehmung bekanntgegebenen Flüchtlingslager Traiskirchen aufhält. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe einer Zustelladresse ohne jeden Hinweis auf das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses kann nicht ohne weiteres als Anzeige der Erteilung einer Zustellvollmacht angesehen werden. Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach Angaben im angefochtenen Bescheid sowohl liberianischer als auch nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juni 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Nigeria die Universität besucht und dort "politische Probleme" bekommen. Abiola habe die Wahlen gewonnen und Studenten hätten dagegen zu demonstrieren begonnen. In Liberia sei er keiner Verfolgung aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/20/0584 97/20/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/18 94/19/1128 2 Stammrechtssatz Die mangelnde Kenntnis von einer Zustellung iSd § 19 Abs 3 AsylG 1991 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/20/0584 97/20/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/30 95/01/0551 1 Stammrechtssatz Wenn der Behörde nur die Mitteilung vorlag, daß der Asylwerber die bundesbetre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Oktober 1989 Asyl. Mit Bescheid vom 1. März 1990 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling. Im Verfahren über die am 18. April 1990 erhobene Berufung gegen diesen Bescheid legte der Beschwerdeführer zuletzt mit Schreiben vom 30. August 1990 eine Urkunde vor, wobei er im Briefkopf se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200387.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der früheren SFRJ", der am 2. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde aufgrund seines am 5. Dezember 1990 gestellten Asylantrages am 29. Dezember 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt, wobei ihm unter anderem zur Kenntnis gebracht wurde, daß er jede Wohnungsänderung der Behörde mitzuteilen habe, da sonst weitere Zustellungen an den der Behörde zuletzt bekannten Aufent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs1 Z2;AsylG 1968 §19 Abs3;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0287
Rechtssatz: Ein Fehler der Meldebehörde vermag an der Rechtswirksamkeit der Zustellung gemäß § 8 Abs 2 ZustG iVm § 19 Abs 3 AsylG 1991 nichts zu ändern (Hinweis E 5.9.1994, 94/20/013... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0287
Rechtssatz: Wenn der Behörde nur die Mitteilung vorlag, daß der Asylwerber die bundesbetreute Unterkunft ohne Abmeldung verlassen hat, hat sie bereits durch die Anfrage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 19. August 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. August 1991 Asyl. Mit Bescheid vom 18. September 1991 verneinte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. März 1994, Zl. 4.321.926/2-III/13/91, ab. Begründend führte sie aus, gemäß § 25 Abs. 2 Asylgesetz 1991 sei das Verfahren na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/01/0076 1 Stammrechtssatz Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur die Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung über die Änderung de... mehr lesen...
Mit seiner am 30. Jänner 1995 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für Inneres in einer Angelegenheit des Asylwesens geltend. Er habe am 20. Februar 1993 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Februar 1993 abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde erhoben. Die belangte Behörde sei untätig geblieben.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der zur Frage der Rechtzeitigkeit darauf verwiesen wird, daß der angefochtene Besche... mehr lesen...
