Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 2005FrÄG 2017FrPolG 2005 §120 Abs1b idF 2020/I/027FrPolG 2005 §120 Abs11 idF 2020/I/027NAG 2005 VwGG §42 Abs1VwRallg VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte am 12. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag - im Beschwerdeweg - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1977 zu einem erheblichen Teil rechtmäßig und zumindest seit dem Jahr 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Der Revisionswerber wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Suchtmitteldelikten strafgerichtlich verurteilt. 3 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005FrPolG 2005MRK Art3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0218 B 15. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz In Bezug auf die Behauptung der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung haben die für die Beurteilung nach Art. 3 MRK maßgeblichen Kriterien grundsätzlich auch in die Interessenabwägung nach Art. 8 MRK ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (u.a.) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2023, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III-Verordnung ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesb... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, hielt sich erstmals für einen in den Jahren 2011 bis 2013 liegenden Zeitraum sowie - nach einem Auslandsaufenthalt - seit dem Jahr 2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2016 wurde ihre Tochter, die Zweitrevisionswerberin, ebenso eine georgische Staatsangehörige, im Bundesgebiet geboren und hält sich seither mit ihrer Mutter hier auf. 2 Auf Grund verschiedener Aufenthaltsberechtigungen war der Aufenthalt der Erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 7. Oktober 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, bereits vor seiner Flucht Interesse am Christentum entwickelt und Hauskirchen besucht zu haben. Nach Warnung, er sei deshalb den Behörden bekannt geworden, sei er aus dem Iran geflohen. In Österreich habe er sich der christlichen Konfessionsgemeinschaft der Mormonen zugewandt, sei ihr beigetreten und in dieser Kirche aktiv. Bei Rückkehr in den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 22. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, ihm drohe bei einer Rückkehr Verfolgung durch die türkische Regierung. Ihm werde unterstellt, regierungskritische Facebook-Postings veröffentlicht zu haben. Er sei tatsächlich Sympathisant der kurdischen Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP). „Seine Onkel“ sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er unter anderem vor, zum Christentum konvertiert zu sein und aufgrund dessen im Iran Verfolgung zu fürchten. 2 Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 27. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu den Gründen für seine Flucht brachte er zusammengefasst vor, dass Verwandte und ein Freund Widerstandskämpfer unterstützt hätten und aufgrund dessen auch ihm Haft und Verfolgung drohe. 2 Nachdem der Revisionswerber erstmals am 18. April 2016 in Polen einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Usbekistans und stellte am 22. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, vom usbekischen Sicherheitsdienst verfolgt worden zu sein. 2 Am 16. November 2016 verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien den Revisionswerber wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB rechtskräftig zu einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya (Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei im Geschäftsleben nicht gut behandelt worden bzw. seien Bestellungen bei ihm storniert worden, wenn den Geschäftspartnern seine Religionszugehörigkeit bekannt geworden sei. Zudem sei er in eine Auseinandersetzung mit Mullahs verwickelt worden, in Folge dessen ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juni 2022, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt, gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 2. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratische Republik Kong... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 AVG §46 AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Die 1985 geborene Erstrevisionswerberin stammt aus Georgien und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals im Oktober 2009 und dann im Februar 2013 für sich und für ihre im August 2011 in Österreich zur Welt gekommene Tochter, die Zweitrevisionswerberin, Anträge auf internationalen Schutz, die alle erfolglos blieben. Im September 2014 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und für die Zweitrevisionswerberin die gegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005BFA-VG 2014 B-VG Art135 Abs2 B-VG Art135 Abs3 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3BVwGG 2014 §15FrPolG 2005Geschäftsverteilung BVwG §21Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs1Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs3 Z2Geschäftsverteilung BVwG §6 Abs2GO BVwG 2014 §17MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §52 AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des mittlerweile volljährigen Drittrevisionswerbers. 2 Sie stellten am 12. September 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, aufgrund der oppositionellen Aktivitäten des Erstrevisionswerbers in Aserbaidschan gefährdet zu sein. 3 Mit Bescheiden vom 11. Juni 2018 wies das B... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein unbegleiteter minderjähriger iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 21. März 2019 internationalen Schutz in Österreich und machte zusammengefasst geltend, sein konservativ-religiöser Großvater würde ihn wegen seiner atheistischen Überzeugung bei Rückkehr anzeigen, weshalb er um sein Leben fürchte. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten zur Gänze ab, erteilte ihm ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 AVG §37 AVG §46 BFA-G 2014 §5 Abs3VwGVG 2014 §28 AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2017 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige der Mongolei, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und eine Frist für ihre freiwillige A... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin, beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 4. Jänner 2016 und am 2. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. November 2018 wurden die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.). Den Revisionswerberinnen wu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, beantragte am 27. Dezember 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund einer drohenden Zwangsrekrutierung sowohl durch syrische Regierungstruppen als auch durch kurdische Kämpfer, der Kriegssituation und den allgemein schlechten Lebensumständen in Syrien sein Heimatland verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2020... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie beantragten am 24. September 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber infolge seiner politischen Tätigkeit und einer Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime in Aserbaidschan fest... mehr lesen...
