1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für die deutsche NGO „Mediothek“ von den Taliban als Ungläubiger bezeichnet, zur Kündigung aufgefordert und mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, ert... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1AsylG 2005 §11 Abs2EURallg32011L0095 Status-RL Art1532011L0095 Status-RL Art8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0001 E 23. Jänner 2018 RS 3 Stammrechtssatz Nach allgemeiner Auffassung soll die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative danach beurteilt werden, ob der in einem Teil s... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1AsylG 2005 §11 Abs2EURallgVwRallg32011L0095 Status-RL Art1532011L0095 Status-RL Art8 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist danach zu beurteilen, ob der in einem Teil seines Herkunftslandes verfolgte oder von ernsthaft... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §11 Abs2AsylG 2005 §8 Abs1
Rechtssatz: Es sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftsstaates die in § 11 AsylG 2005 genannten Voraussetzungen erfüllt, (nur) die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zu berücksichtige... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. März 2018 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und es wurde eine Frist für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abs... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §31 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 2003/I/101;AVG §13a;B-VG Art11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Asylantrages im Stadium der Berufung "gilt al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0263 E 30. August 2005 2005/01/0304 E 30. August 2005 2005/01/0262 E 30. August 2005
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nicht beachtet, dass der Beschwerdeführer auf die in § 11 Abs. 2 zweiter Satz Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, hatte am 9. April 1999 einen (ersten) Asylantrag gestellt. Dieser war mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden, einen weiteren Asylantrag hat die belangte Behörde mit gleichfalls im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 23. August 2001 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Am 16. Juli 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau G in das Bundesgebiet ein. Letztere stellte am 6. Dezember 1999 unter dem Namen W einen Asylantrag; der Beschwerdeführer begehrte am selben Tag die Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde je vom 10. April 2001 wurden der Asylantrag der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat auf die in § 11 Abs. 2 2. Satz AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) angeordnete Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag für den Fall der Zurückweisung des Asylantrages seiner Ehefrau (etwa - wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Selbst im Falle eines - hier allerdings nicht vorliegenden - Verzichts des Asylwerbers auf die Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag könnte der angefochtene Bescheid (mit dem ein Asylerstreckungsantrag wegen entsch... mehr lesen...
Die Drittbeschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, reiste im Mai 1999 zusammen mit dem staatenlosen A.P. in das Bundesgebiet ein und beantragte wie dieser Asyl. Sie gab an, mit A.P. verheiratet zu sein, und brachte am 1. Juli 1999 den gemeinsamen Sohn, den Erstbeschwerdeführer, zur Welt. Am 26. Juli 1999 stellte A.P. einen Erstreckungsantrag gemäß § 10 AsylG für den Erstbeschwerdeführer. Die Drittbeschwerdeführerin gab bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Novemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0133
2004/20/0134
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wies der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung der beschwerdeführenden Parteien jeweils gemäß §§ 10, 11... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. März 2003 wurden die Beschwerdeführerinnen, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 18. März 2002) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin sei am 22. M... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis siebentbeschwerdeführenden Parteien, sind (erstmals) gemeinsam mit ihrem Ehegatten bzw. Vater S M am 11. März 2000 nach Österreich eingereist. Alle sind Staatsangehörige des Libanon. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 2000 wurde der von S M am 16. März 2000 gestellte Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/20/0197
2003/20/0198
2003/20/0199
2003/20/0200
2003/20/0201
2003/20/0202
Rechtssatz: Die Stellung eines Erstreckungsantrages setzt nicht den bereits rec... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0034
2000/01/0036
2000/01/0167
2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...
Mit je im Instanzenzug ergangenen Bescheiden hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin, S.K., gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und den an diesen Asylantrag anknüpfenden Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Gegen den letztgenannten Bescheid (vom 25. August 1999) richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, am 1. September 1996 in das Bundesgebiet eingereiste albanische Staatsangehörige, haben am 2. September 1996 einen Antrag auf Asylerstreckung (nach ihrem Ehegatten und Vater) gestellt und es hat die Erstbeschwerdeführerin bei der am gleichen Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie sei am 30. und 31. August 1996 mit ihren beiden Kindern auf dem Wasserweg von Albanien nach Italien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0231 E 20. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte u.a. die "Ausdehnung des Verfahrens" auf den Beschwerdeführer. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/01/0231 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...
Der Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. April 1997 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) in der Folge den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstreckung des ihrem Vater gewährten Asyls gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, ab, weil dem Vater nicht Asyl gewährt word... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010016.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. März 1998 die Erstreckung des von seinem Vater beantragten Asyls gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 AsylG. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1999 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung des Asylerstreckungsantrages gemäß §§ 10 und 11 Abs. 1 AsylG ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit weiterem Bescheid vom 14. Juli 1999 wies die belangte Behörde die Berufung des Vater... mehr lesen...
Der den vorliegenden Asylerstreckungsanträgen zu Grunde liegende Asylhauptantrag der Mutter der Beschwerdeführer vom 15. Jänner 1998 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1998 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Juli 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit dem Erkenntnis vom 21. Oktober 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen diesen Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0583 98/20/0582
Rechtssatz: § 11 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 (Umdeutung des Asylerstreckungsantrages als Asylantrag, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich darauf verzi... mehr lesen...
