Mit Notariatsakt vom 19. November 1993 schlossen die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschafterin und die E GmbH als abtretende Gesellschafterin einen Abtretungsvertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteiles an der ECS GmbH ab, der auszugsweise lautet: "Abtretungsvertrag Erstens: Die E...Gesellschaft m.b.H., im folgenden Abtreterin genannt, ist Alleingesellschafterin der beim Handelsgericht... registrierten 'ECS...Gesellschaft m.b.H.' mit dem einer voll eingezahl... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 19. Dezember 1994 erwarb die Beschwerdeführerin von der G GmbH sowie der H GmbH insgesamt 99 % der Geschäftsanteile an der S GmbH (im Folgenden: Gesellschaft); 1 % der Anteile erwarb mit demselben Vertrag die I GmbH. Der Abtretungspreis betrug laut Pkt. Drittens (2) des Abtretungsvertrages für die Anteile der G GmbH. S 1,997.193,12 und für die Anteile der H GmbH S 665.731,04. Pkt. Sechstens (3) f) des Abtretungsvertrages lautete: "Die im Zwischenabschluss zum... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §906;GebG 1957 §22;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z4;
Rechtssatz: Ergibt eine objektive Vertragsauslegung, dass eine zivilrechtlich durchsetzbare Verpflichtung des Übernehmers der Anteil... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §198;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Dass Anteile von zwei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten erworben wurden, hindert nicht die Zusammenfassung dieser Erwerbe in einem Steuerbescheid (Hin... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 idF 1994/629;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §5;KVG 1934 §21 Z1;StraBAG 1994 Art4 Z3;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist unter Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwe... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 A... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0040 E 22. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Es kommt für die Ermittlung des vereinbarten Preises bzw des Entgelts nicht darauf an, ob dem Anteilserwerber durch seine Leistungsverpflichtung ein Vermögensnachteil entstanden ist oder nicht. ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 22. Jänner 1999 schlossen der Beschwerdeführer als übernehmender Gesellschafter und Agnes R, Frank R und Mag. Herwig L als abtretende Gesellschafter einen Abtretungsvertrag, der auszugsweise lautet: "I. Vertragsgegenstand 1. Frau Agnes R ... ist Gesellschafterin der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN ... eingetragenen ... R ... GmbH mit dem Sitz in Wien. Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von ATS 100.000... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660 impl;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0040 E 22. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sind neben dem vereinbarten Abtretungsp... mehr lesen...
Am 29. April 1997 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Mitteilung betreffend einen "ausländischen Anteilskauf" unter Hinweis auf eine noch nicht aus dem Polnischen übersetzte Urkunde ein. Dazu findet sich in den Verwaltungsakten eine nicht einem qualifizierten Übersetzer zuzuordnende Urkunde und weiters eine von einer "vereidigten Dolmetscherin" beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen einer am 18. März 1997 vor eine... mehr lesen...
Index: E1EE6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b;11992E073D EGV Art73d;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0439 Sandoz VORAB;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vor... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft und G B, früher Kommanditistin der Beschwerdeführerin, schlossen am 16. März 1995 einen "Abfindungsvertrag" mit folgendem Inhalt: "ABFINDUNGSVERTRAG vom 16.3.1995 abgeschlossen zwischen der im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels zu FN 26004 t eingetragenen Kommanditgesellschaft J KG mit dem Sitz in S, einerseits und Frau G B, geb. 18.6.1937, andererseits, unter Betritt der Gesellschafter K Gesellschaft m.b.H., Kommerzialrat J K ge... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften, den damit vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und den ebenfalls vorgelegten Kopien dreier Lieferungsübereinkommen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloss mit der Caner GmbH & Co KEG in St. Pölten, weiters mit der Millenium Gastronomie GmbH in Krems und schließlich mit der Norbert Karl Nachfolge KEG in Krems, jeweils im Wesentlichen gleich lautende Lieferungsübereinkommen betreffend Bierbezug ab, in dene... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Da das GebG 1957 keine Begriffsbestimmung des Vergleiches enthält, ist das Rechtsgeschäft nach § 1380 ABGB zu beurteilen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte derge... mehr lesen...
Am 5. Dezember 1997 errichteten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin einen Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "§ 2 Vertragsgegenstand-Grundsätze (1) Dieser Vertrag regelt die Unterhaltsverpflichtungen zwischen ND und YD. (2) Weiters regelt dieser Vertrag Teilbereiche zur Aufteilung, Verwendung und Überlassung diverser Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens, stellt Eigentumsverhältnisse klar und sieht Bestimmungen für die Zahlung des Unterhalts an d... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, ihren Ergänzungen und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 1. September 1994 traten zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mbH ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin ab, und zwar um Abtretungspreise von S 192.500,-- und S 57.500,--, wobei diese Geschäftsanteile je einer zur Hälfe eingezahlten Stammeinlage in Nominale von S 385.000,-- bzw. S 115.000,-- entsp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §16 Abs7;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;GebG 1957 §33 TP3;
Rechtssatz: Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögensverhältnisse und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Vergleiches für den Fall der Scheidung ist nicht eine Einigung in allen strittigen Fragen erforderlich. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GmbHG §63 Abs1;GmbHG §67 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0594
Rechtssatz: Die vom abgabepflichtigen Erwerber der GmbH-Anteile übernommene Verpflichtung, die Veräußerer betreffend ihr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die vom Abgabepflichtigen mit seiner Ehegattin geschlossene Vereinbarung geht insb wegen ihrer Klarstellungsfunktion und Streitvorbeugungsfunktion für die Zeit nach Auflösung de... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0594
Rechtssatz: Auch zum Zeitpunkt des Erwerbes noch nicht fällig gestellte Einlagenverpflichtungen sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (Hinweis E 16.10.1989, 88/15/0032). European Cas... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: In Ermangelung einer Definition des Begriffes "Vergleich" im GebG ist zur Auslegung des Begriffsinhaltes § 1380 ABGB heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Auffassung, dass die Unterhaltsleistungen des Abgabepflichtigen an seine Ehegattin während aufrechter Ehe, insb die Einmalzahlung von S 5,000.000,00, nicht in die Bemessungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0021 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Scheidungsfolgenvereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG sind grundsät... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführer waren Gesellschafter der L. Kussmann GmbH und Kommanditisten der Thalia Kommanditgesellschaft L. Kussmann & Co. Mit Notariatsakt vom 8. November 1991 traten die Beschwerdeführer ihre Geschäfts- bzw. Gesellschaftsanteile an den beiden Gesellschaften an Engelbert Schram ab, wobei dieser Vertrag auszugsweis... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0341
2000/16/0342
2000/16/0343
2000/16/0344
2000/16/0345
2000/16/0346
Rechtssatz: Gebührengrundlage ist das reine Entgelt für den Anteilserwerb (Hinweis E 25.4.1968, 1079, 1780/67; E 16.3.1987, 85/15/0102). Nur wen... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0341
2000/16/0342
2000/16/0343
2000/16/0344
2000/16/0345
2000/16/0346
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen auch vom Erwerber übernommene Verbindlichkeiten, wenn der Veräußerer dadurch entlastet wird. Insb sind Schulden, ... mehr lesen...
Die Gesellschafter der M GmbH traten mit Notariatsakt vom 27. August 1991 mit Stichtag 1. Oktober 1991 ihren Geschäftsanteil an die Beschwerdeführerin und vier weitere Erwerber ab. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von insgesamt S 10,-- vereinbart, davon entfiel auf die Beschwerdeführerin auf Grund des erworbenen Anteils von 60% des Stammkapitals S 6,--. Die Erwerber verpflichteten sich eine Bankgarantie für die Ablösung der Konzernverbindlichkeiten der M GmbH gegenüber den vorherigen Ge... mehr lesen...
Am 14. Juli 1998 richtete die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft als Leasingnehmer an die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages über ein darin näher bezeichnetes Kraftfahrzeug. Das Anbot wurde auf einem Vordruck erstellt, der links oben die Beschwerdeführerin nennt und der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der Antragsteller / Leasingnehmer (LN) stellt an die P.S.K. Leasing GmbH (PSKL) den Antrag, einen Leasingvertrag zu nachst... mehr lesen...
