Die Beschwerdeführerin schloß mit verschiedenen Zeichnern (Anlegern) auf Grund von Beteiligungserklärungen Gesellschaftsverträge zur Errichtung von atypischen stillen Gesellschaften. Der maßgebliche Text der Vertragsurkunde hat folgenden Wortlaut: "VERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER ATYPISCHEN STILLEN GESELLSCHAFT UND DARLEHENSVERTRAG Zwischen der H-GmbH & Co KG, W - im folgenden auch Geschäftshe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;HGB §335;
Rechtssatz: Die zeitlich begrenzte "Laufzeit eines Darlehens" läßt sich ohne weiteres mit dem Wesen der Vermögenseinlage einer stillen Gesellschaft vereinbaren, weil die Einlage d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Frage, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, ist die von den Vertragsteilen gewählte Bezeichnung unmaßgeblich; entscheidend ist vielmehr der Vertragsinhalt (Hinweis E 15.11.1984, 83/15/0181, 0182, VwSlg 5930/F 1984). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;HGB §335;HGB §336;
Rechtssatz: Eine fixe Verzinsung mag an sich für ein Darlehen des stillen Gesellschafters an den Geschäftsherrn sprechen, jedoch ist zu beachten, daß bei einer stillen Ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;HGB §335;
Rechtssatz: Alle atypischen Ausgestaltungen einer Vereinbarung sprechen für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft und gegen ein (partiarisches) Darlehen (Hinweis Straube in Str... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das zur Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu entrichtende Aufgeld ist in die Bemessungsgrundlage für die Gebührenberechnung einzubeziehen, weil es sich auch dabei um ein auf Dauer dem Gesellschaftszweck gewidmetes Vermögen handelt (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 02ter Teil, Stem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;HGB §335;
Rechtssatz: Ein vertragliches Verbot der Abtretung der Beteiligung spricht für das Vorliegen einer stillen Beteiligung und gegen ein (partiarisches) Darlehen (Hinweis Neuner, Stil... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;HGB §335;HGB §336;
Rechtssatz: Für die Klärung der Frage, ob neben der Vereinbarung einer stillen Beteiligung ein seiner Rechtsnatur davon unabhängiges Darlehen des stillen Gesellschafters ... mehr lesen...
Aus der - ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerdeschrift ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloß am 17. Dezember 1992 mit einer Vermieterin einen "Untermietvertrag", dessen § 7 (gänzlich ident mit jenem Vertrag der Beschwerdeführerin, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0159 2 Stammrechtssatz Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifüg... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Mit Schuldschein vom 7. November 1991 bestätigten die zweitbeschwerdeführenden Parteien von der Erstbeschwerdeführerin ein Darlehen im Betrag von S 1,935.000,-- erhalten zu haben. Auf Vorhalt legte die Erstbeschwerdeführerin eine vom 17. Dezember 1991 stammende Förderungszusicherung der Steiermärkischen Landesregierung vor. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1972 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrst... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0135 2 Stammrechtssatz Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzungen dafür, daß die Darlehensverträge nicht der Gebühr nach § 33 TP 8 GebG unterliegen, ist in Entsprechung der Gleichbehandlung von Darlehensverträgen und Kreditverträgen (Hinweis VfSlg 8806) ein in dem für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinweis E ... mehr lesen...
In Punkt 1) einer zwischen L. Ltd, Großbritannien, einerseits und der K + L OHG sowie dem Beschwerdeführer (Gesellschafter dieser OHG) andererseits am 2. Jänner 1991 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung wurde vom Beschwerdeführer und der OHG anerkannt, L. einen Betrag von 271.051 Pfund zu schulden. Punkt 4) der Vereinbarung lautet: "Zur Besicherung der Forderung von L. stimmt Herr H zu, daß ein Pfandrecht für die Forderung von S 5,000.000,-- (Schilling fünf Millionen) samt 10 % Zi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 22. Jänner 1990 mit sieben weiteren Gesellschaften einen Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit der Bezeichnung "Werbegemeinschaft der A. Lizenznehmer Wien". In einer Vorbemerkung wurde festgehalten, daß Vertragspartner die Betriebsgesellschaften aller derzeitigen Franchise-Nehmer mit A.-Restaurants in Wien und Umgebung seien. Zum ausschließlichen Zweck der Durchführung gemeinsamer Werbe- und PR-Maßnahmen im Raume Wien un... mehr lesen...
Mit dem am 29. Jänner 1988 mit der C. GmbH & Co KG abgeschlossenen Bestandvertrag pachtete die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ 800 KG O. zum Zwecke der Errichtung eines Bauwerkes, wobei dieses Bauwerk durch den Bestandnehmer in der Absicht errichtet werden sollte, daß es nicht ständig dort verbleibt und Bestandteil oder Zubehör von Grund und Boden, sondern vielmehr Gegenstand selbständigen Eigentums wird (Superädifikat). Das Bestandverhältnis wurde auf unbestimmte Dauer abg... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob eine Vertragsurkunde, die auszugsweise den nachstehenden Inhalt aufweist, den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 1 GebG auslöst oder nicht: " KAUFVERTRAG abgeschlossen zwischen Frau Josefine P als Verkäuferin einerseits und Herrn M als Käufer andererseits wie folgt: I Kaufgegenstand: Der Verkäuferin steht al... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1; Beachte Besprechung in:Besprechung in AnwBl 1994/12 S 1012-1013; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0178 E 17. Februar 1986 RS 1(Hier: Vereinbarung, daß die GesBR stets ausgeglichen budgetieren und keinen Gewinn abwerfen soll; Verfolgung eines Erwerbszweckes fehlt somit) Stammrechtssatz Von der Verbindung m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1090;BewG 1955 §15 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 33 TP 5 Abs 1 GebG enthaltene Wortfolge "auf eine gewisse Zeit" ist wörtlich dem § 1090 ABGB entnommen. Dieses Tatbestandsmerkmal "auf eine gewisse Zeit" fordert damit das Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1368;ABGB §449;ABGB §451;GebG 1957 §33 TP12;GebG 1957 §33 TP18 Abs1;
Rechtssatz: Für den rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb ist das Vorliegen folgender Voraussetzungen erforderlich: Gültiges Titelgeschäft (Pfandbestellungsvertrag), gültige dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag g... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs5;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0140 1
(hier: Kauf einer Pflichtteilsforderung) Stammrechtssatz Für die Rechtsgebühren kommt es auf das beurkundete Rechtsgeschäft und nicht darauf an, ob dieses Rechtsgeschäft aufrecht erhalten und ob oder wie ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1368;ABGB §449;ABGB §451;GebG 1957 §33 TP12 Abs2;GebG 1957 §33 TP18 Abs1;
Rechtssatz: Davon, daß Einverleibung und Pfandvertrag verschiedenartige Vorgänge sind, ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, weil im § 33 TP 12 Abs 2 GebG lediglich für den Fall, daß in der Urkunde über das Hauptgeschäft eine... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 GebG wird für den Bereich des Gebührenrechts der Begriff der Gesellschaft eigenständig und unabhängig vom bürgerlichen Recht bzw vom Handelsrecht bestimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160056.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1990 setzte das Finanzamt für Gebühren- und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) für den bei der Behörde unter der Zahl 130.987/88 erfaßten Vertrag vom 30. Juni 1988 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 (Bestandvertrag; Miete, Pacht oder ähnliche Verträge) fest. Dieser Vertrag, in welchem die Beschwerdeführerin "Lizenznehmerin" genannt wird, hat u.a. folgenden Inhalt: " LIZENZVERTRAG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist dann, wenn der Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber neben der bloßen Überlassung des Gebrauches der Bestandsache auch anderstypische Verpflichtungen übernimmt, die der Sicherung, der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleicht... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob betreffend den Erwerb des einzigen Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft m.b.H., zu deren Vermögen inländische Grundstücke gehören, die Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG von dem um den Einheitswert der Grundstücke verminderten Abtretungspreis zu entrichten ist oder von dem um den Verkehrswert der Grundstücke reduzierten Entgelt. Während die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung gege... mehr lesen...
Mit einem undatierten, am 22. Oktober 1992 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck angezeigten "Abtretungsvertrag" übernahm die Beschwerdeführerin von der A. AG deren Anteil an der A.B. OHG um den "Kaufpreis" von S 4,062.500,--. Nach Punkt II. der Vertragsurkunde bezog sich dieser "Kaufpreis" sowohl auf das "unbewegliche" Kapitalkonto wie auch auf alle Gewinn- und Verlustverrechnungskonten des Übergebers und enthielt die Abgeltung der bis zum Stichtag 20. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 832-833 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0137 1 Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 833-834 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/16 90/15/0080 5 Stammrechtssatz Im Falle eines Rechtsgeschäftes, das teils unter das Grunderwerbsteuergesetz, teils unter das Gebüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 832-833
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gesellsc... mehr lesen...
