Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 GebG

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115;GebG 1957 §15;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc idF 1989/660;
Rechtssatz: Selbst bei Errichtung einer Urkunde im Sinne der §§ 15 ff GebG muss die Bemessungsgrundlage in der Urkunde nicht enthalten sein (Hinweis E 24.3.1994, 92/16/0130), weshalb die nicht beurkundeten Umstände in einem Ermittlungsver... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin war zunächst Alleingesellschafterin der BSF GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 11. April 1994 erwarb die EMI GmbH von der Beschwerdeführerin einen Geschäftsanteil an der EMI GmbH im Ausmaß von 49 % des Stammkapitals im Nominalbetrag von S 500.000,-- um den Betrag von S 1,960.000,--. Punkt VII des Abtretungsvertrages hat folgenden Wortlaut: "VII. Zuschuss 1. EMI verpflichtet sich weiters, zusätzlich zum Kaufpreis die Bezahlung eines Zuschusses in Höhe von ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb mit Abtretungsvertrag vom 15. November 1993 von Martin und Annette Mauracher Geschäftsanteile an der Erwin Antos GmbH um den Abtretungspreis von S 1,500.000,--. Die Punkte IV bis VI des Abtretungsvertrages lauten: "IV. Herr Ewald Riedl übernimmt die Geschäftsanteile mit allen Rechten und Pflichten die den abtretenden Gesellschaftern der Gesellschaft sowie den Mitgesellschaftern gegenüber zustehen bzw. obliegen. Er ist bereits Gesellschafter der Er... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 97/16/0348 2 Stammrechtssatz Auch die Übernahme von Haftungen, sofern sie ziffernmäßig bestimmt sind, gehört zum vereinbarten Preis, wenn die Haftungsübernahme Vorausset... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt iSd § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG zählt alles, was der Erwerber zu leisten hat, um den Geschäftsanteil zu erhalten; insb ist auch der Betrag übernommener Schulden als Teil des Entgeltes anzusehen, wen... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/29 98/16/0217 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind neben dem jeweils fixierten Abtretungspreis auch noch alle anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zum vereinbar... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/29 98/16/0217 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind neben dem jeweils fixierten Abtretungspreis auch noch alle anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zum vereinbar... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §880a;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Verpflichtet sich die Erwerberin eines Geschäftsanteils, zusätzlich zum vereinbarten "Kaufpreis" die Bezahlung eines Zuschusses durch eine zum Konzer... mehr lesen...

Am 23. April 1997 errichteten die Beschwerdeführerin und H einen Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Ehepakt Herr H und Frau S beabsichtigen miteinander die Ehe zu schließen. Im Hinblick auf diese beabsichtigte eheliche Verbindung vereinbaren die Vertragsteile folgendes: I. Hinsichtlich der künftigen Ehewohnung in W wird zwischen den Vertragsteilen folgendes vereinbart: Für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe ebenso wie im Falle einer ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: War es ua Zweck des zwischen den Vertragsparteien vor ihrer Eheschließung mit einem Notariatsakt abgeschlossenen Übereinkommens, "eine allenfalls zu leistende Ausgleichszahlung von vornherein verbindlich der Höhe nach KLARZUSTELLEN...." (derjenige T... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die Leistungspflicht wurde in dem zwischen den Vertragsparteien vor ihrer Eheschließung mit Notariatsakt abgeschlossenen Übereinkommen sehr wohl begründet, weil festgelegt wurde, daß derjenige Teil, der im Falle einer Scheidung der Ehe in der Ehewoh... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschwerdeverfahren 96/16/0256, betreffend Rechtsgebühr für Darlehensverträge, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG, der Beibehaltung jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebührengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993) entgegen, wonach in Fällen, ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Ab... mehr lesen...

Aus den Beschwerden, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden hat, und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1995 traten Dr. A.A. und H.T. Geschäftsanteile an der N. Grundstücksverwertungs- und Handels Ges.m.b.H (im folgenden: Gesellschaft) entsprechend einer Stammeinlage von S 400.000,-- um den Abtretungspreis von S 225.00... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/27 95/16/0110 2 Stammrechtssatz Neben jeweils... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb mit Notariatsakt vom 24. Juni 1992 von Alexander Kaspar und Johann Pokora deren Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mbH, wobei die maßgeblichen Vertragspunkte lauten wie folgt: "... Zweitens: Alexander KASPAR tritt hiemit seinen Geschäftsanteil von S 200.000,-- (in Worten Schilling zweihunderttausend) an der FRENCH CONNECTION Modewarenvertrieb Gesellschaft m.b.H. an Gerhard EPPELEIN, geb. 14.09.1944, um den Abtretungs... mehr lesen...

1) Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezäh... mehr lesen...

Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1 impl;11997E058 EG Art58 Abs1 litb impl;11997E058 EG Art58 Abs3 impl;11997E234 EG Art234 impl;31988L0... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0097 1 Stammrechtssatz Der Betrag übernommener Schulden ist gebührenrechtlich als Teil des Entgeltes anzusehen und bei der Bemessung der Gebühr dem festbetragsbestimmten Entgelt hinzuzurechnen, wenn die Vertragsteile die Übernahme bzw Befr... mehr lesen...

Mit einem Jagdpachtvertrag vom 5. April 1996 pachtete der Beschwerdeführer zusammen mit Alois L. die Ausübung des Jagdrechtes auf dem Genossenschaftsjagdgebiet O. von der Jagdgenossenschaft O. gegen ein jährliches Pachtentgelt von S 65.000,--. Die aus zwei Bogen bestehende Vertragsurkunde wurde in vier Ausfertigungen (Gleichschriften) errichtet und noch am Tag der Errichtung des Vertrages beim Finanzamt L. zur Gebührenbemessung angezeigt. Die Gleichschriften waren nicht gestempelt. Pu... mehr lesen...

Mit einem "Immobilien Leasingvertrag" vom 1. bzw. 31. August 1995 vermietete die Beschwerdeführerin an die Stadtgemeinde M. eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von ca. 31.199 m2 und das darauf von der Beschwerdeführerin zu errichtende "Sportzentrum". In Punkt VI Abs. 2 der Vertragsurkunde nahm die Beschwerdeführerin zur Kenntnis, daß das Mietobjekt als Schulsportzentrum verwendet wird. Nach Punkt II (2)a war als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekte... mehr lesen...

Mit "Immobilienleasing-Mietvertrag" vom 9. Oktober 1995 vermietete die S. GmbH der beschwerdeführenden Stadtgemeinde ein Grundstück mit einem von der Vermieterin zu errichtenden Gebäude. In Punkt II.2.a) der Vertragsurkunde war als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjektes für den Bauabschnitt I Oktober 1995, für den Bauabschnitt II Oktober 1996 und für den Bauabschnitt III Oktober 1997 vorgesehen. Punkt II.3, Punkt XI. und Punkt XII der Vertragsurkunde lauten: "3. D... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 97/16/0001 1 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrec... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 97/16/0001 1 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrec... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0138 E 22. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zählen zum WERT, von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuß des Gebrauchsrechtes an der Bestandsac... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1998/10, S 636-637; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0138 E 22. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zählen zum WERT, von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpfli... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;JagdG Tir 1983 §46;JagdRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 1998/10, S 636-637;
Rechtssatz: Da für die Beurteilung der Gebührenschuld bei einem eindeutigen Urkundeninhalt allein dieser Urkundeninhalt von Bedeutung ist, ist im konkreten ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin übernahm gemäß § 1405 ABGB mit Erklärung vom 21. Jänner 1991 die Schulden der I. Ges.m.b.H., die jene gegenüber der einer Kreditunternehmung (im Folgenden: Bank) zu erfüllen hatte; die Verpflichtungen der I. Ges.m.b.H beruhten auf einer a) Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24. November 1989 über S 2,900.000, b) Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 12. Juli 1970 über S 2,700.000,-- und c) Schuldübernahme vom 24. Juli 1990 über S 2,900.000,-- ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1405;GebG 1957 §20 Z5;GebG 1957 §33 TP18 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Schuldübernahme kann gebührenrechtlich nicht als Kreditvertrag angesehen werden, weshalb auch ein Sicherungsgeschäft zu einer derartigen bloßen Schuldübernahme, für die selbst keine Gebühr zu entrichten ist, nicht die Gebührenfrei... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1405;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §20 Z5;GebG 1957 §33 TP18 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/2, S 126-127;
Rechtssatz: Die in § 33 TP 18 Abs 1 GebG genannte Hypothekarverschreibung kann unter den Voraussetzungen von § 19 Abs 2 bzw § 20 Z 5 GebG gebührenfrei beurkundet werden ... mehr lesen...