RS Vwgh 1998/11/26 98/16/0129

Die Leistungspflicht wurde in dem zwischen den Vertragsparteien vor ihrer Eheschließung mit Notariatsakt abgeschlossenen Übereinkommen sehr wohl begründet, weil festgelegt wurde, daß derjenige Teil, der im Falle einer Scheidung der Ehe in der Ehewohnung verbleiben wird, dem anderen einen bestimmten Abfindungsbetrag (wertgesichert) zu leisten haben wird. Unbestimmt blieb dabei nur, wer das sein wird, was aber dem Vergleichscharakter der Vereinbarung nicht schadet, weil der Leistungspflichtige jedenfalls objektiv bestimmbar sein wird.