Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §86VStG §52a Abs1
Leitsatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §86; amtswegige
Bescheidaufhebung-Klaglosstellung; Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Beschwerdeführung
Rechtssatz: Amtswegige Aufhebung eines Bescheides gemäß §52a Abs1 VStG. Klaglosstellung des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: VfGG §86
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §299 Abs2 BAO-Klaglosstellung iS des §86 VfGG; gegenteilige Rechtsansicht der Bf. ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern Entscheidungstexte B 45/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1988 B 45/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die Finanzlandesdirektion für Salzburg wies mit dem im gegenständlichen Beschwerdeverfahren bekämpften Bescheid vom 18. November 1987 die Berufung der Bf. gegen die in der Zeit vom 20. November bis 20. Dezember 1985 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten Bodenschätzungsergebnisse der KG Schattberg, Gemeinde Mittersill, als unbegründet ab. Der Bundesminister für Finanzen hob in der Folge mit Bescheid vom 21. April 1987, Z L 1232/1/2-IV/8/88, den a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1984 sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland aus "II. Dr. J und Dr. M D sind schuldig, a) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß sie 1) die Aufnahme und zweimalige Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift 'Cercle Diplomatique International', Ausgaben 5 bis 7/79 und 12/79, in welchen ih... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litdVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86DSt 1872 §55a ffDSt 1872 §55e
Leitsatz: Zeitlich beschränkte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes; keine Bedenken
gegen die Tribunalqualität der OBDK; keine Bedenken gegen §12
Abs1 litd DSt; keine denkunmö... mehr lesen...
Begründung: Das Finanzamt für Körperschaften hat die vorläufigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1984 vom 26. Juni 1986 der diesbezügliche Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist im gegenständlichen Verfahren angefochten - mit Bescheid vom 26. Februar 1987 gemäß §200 Abs2 BAO für endgültig erklärt. Damit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Gegenstand des (den Berufungsbescheid, mit dem die vorläufig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88BAO §200 Abs2
Leitsatz: Erklärung der (bekämpften) vorläufigen Körperschafts- und
Gewerbesteuerbescheide für endgültig gem. §200 Abs2 BAO;
Wegfall des Beschwerdegegenstandes - Einstellung des Verfahrens
in analoger Anwendung der §§19 Abs3 Z3 und 86 VfGG Rech... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Oktober 1985 wurde der Berufung der Bf. gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 26. April 1985 erfolgten Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ ... und ..., KG Unterlochen, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, keine Fo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der
Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der
angefochtenen Erledigung; Wegfall des Prozeßgegenstandes -
Einstellung des Verfahrens nach §86; keine Klaglosstellung iS
des §88 - kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Änderung des Sachverhal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 1985 wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3, den Antrag des Bf. vom 20. Oktober 1984 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Bezugnahme auf §2 Abs1 iVm §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF BGBl. 459/1984, (nunmehr wiederverlautbart als Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679) ab. Dieser Bescheid bildet den Gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der
Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der
angefochtenen Erledigung; Einstellung in sinngemäße Anwendung des
§86 VerfGG 1953 - kein Kostenersatz
Rechtssatz: Beschwerde gegen Abweisung des Antrages auf Befreiung vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland schrieb der bf. Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid Gebühren gemäß §33 TP5 und §25 GebG vor; gleichzeitig änderte sie den erstinstanzlichen Bescheid gemäß §289 Abs2 BAO dahingehend ab, daß sie eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs2 GebG sowie die Gebühr für eine Gleichschrift aufhob. Der Bundesminister für Finanzen hat diese Entscheidung mit Bescheid vom 19. Dezember 1986, Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86BAO §299 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides gem. §299 Abs2
BAO - Klaglosstellung iSd §86 VerfGG; Widerspruch der bf.
Gesellschaft ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens
zu verhindern; keine Abtretung an den VwGH
Rechtssatz: Behebung des angefochtenen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. August 1985 wurde "dem Antrag des Bundes, vertreten durch das Heeres-Bau- und Vermessungsamt, vom 25. 7. 1985 um Ausstellung einer Bestätigung, daß der Kaufvertrag vom 25. 7. 1985, abgeschlossen zwischen H und G M, 3372 Hengstberg ..., als Verkäufer und der Republik Österreich Heeresverwaltung als Käuferin betreffend die Liegenschaften EZ. ... und ..., KG. St. Martin, nicht der Zustimmung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §86
Leitsatz: Beschwerde gegen Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer
Bestätigung der Grundverkehrsbehörde iSd §1 Abs1 Nö. GVG 1973;
Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der Beschwerde durch spätere
Entscheidung der Grundverkehrsbehörde, mit der dem Rechtsgeschäft
die Zustimmung erteilt wurde; Unwirksamkeit des angefochtenen
Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Juni 1985 wurde der Berufung der Bf. gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission Mank, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Juli 1984 erfolgten Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ ..., KG St. Gotthard, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, keine Folge gegeben. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Beschwerde gegen die Versagung einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; spätere stattgebende
Entscheidung auf Grund eines neuen Kaufvertrages über dieselbe
Liegenschaft; Wegfall des Prozeßgegenstandes - keine
Klaglosstellung iSd §88; Einstellung des Verfahrens; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86, §88
Rechtssatz: VerfGG §§86, 88; Beschwerde der Anrainer gegen eine Baubewilligung; nach Rechtskraft der Baubewilligung abgegebene Verzichtserklärung der Bauwerber - Bauwerber kann aus der Bewilligung keine Rechte mehr ableiten; dies gilt auch für den Bereich der Wr. BauO; Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG §86; Beschwerde gegen die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters eines Rechtsanwaltes und gegen ein Ersuchen an das Postamt betreffend "Postumleitung"; Aufhebung der Bestellung des mittlerweiligen Stellvertreters und Wiedereintragung des Bf. in die Liste der Rechtsanwälte - Wegfall ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte dem Rechtsvorgänger der beiden Beteiligten mit Bescheid vom 22. Feber 1984 die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines zweistöckigen Studentenheimes und wies die von den bf. Anrainern erhobenen Einwendungen teils zurück und teils ab. Ihre Berufung blieb erfolglos. Gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Juni 1984, mit dem das Rechtsmittel abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt wurde, richtet sic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter verhängte mit Erk. vom 8. Juli 1985 über den bf. Rechtsanwalt die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte. Das Verfahren über die dagegen erhobene, unter B626/85 eingetragene Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist noch anhängig. 2. Im Hinblick auf das Disziplinarerkenntnis beschloß der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. am 23.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §§86, 88; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die bel. Beh. gemäß §68 Abs2 AVG 1950; Klaglosstellung iS des §86 - Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch an den Bf. Entscheidungstexte B 486/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.11.1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 14. März 1986, Z 140.003/2-ZDOK/2/86, den Antrag des Mag. J G S auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF BGBl. 267/1985, ab. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde. 2. Mit Schreiben vom 18. August 1986, Z 140003/4-ZD... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: VerfGG; Wegfall des Beschwerdegegenstandes beim VfGH im Umfang der
Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH; dies ist den
im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzustellen
(vgl. zB VfSlg. 9075/1981) Schlagworte VfGH / Klaglosstellung
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Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG; Wegfall des Beschwerdegegenstandes beim VfGH im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH; dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzustellen (vgl. zB VfSlg. 9075/1981) Entscheidungstexte B 8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG; Vorwegnahme des im Wiederaufnahmeverfahren erstrebten Erfolges durch Aufhebung des bekämpften Bescheides mit Erk. des VfGH - Einstellung des Verfahrens; keine Klaglosstellung iS des §88 - kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb die Bf. von A B aus der in deren Alleineigentum stehender EZ ... KG Scheffau, bestehend ua. aus den Grundparzellen ... und ..., Teilflächen im Ausmaß von 537 Quadratmeter der Gp. ... und 595 Quadratmeter der Gp. ... um den Kaufpreis von zusammen 72924 S. 1.2. Mit Beschl. der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde der Eigentumsübertragung an die Bf. gemäß §1 Abs1 Z1, §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / KlaglosstellungVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG; neuerliche (wieder abweisende) Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe nach Beschwerdeerhebung vor dem VfGH; Wegfall des Beschwerdegegenstandes - Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 26. März 1985 wies die Tir. Landesregierung den von der Bf. gestellten Antrag vom 11. September 1984 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe ab und bezog sich hiebei ua. auf eine "WFG-1984-Wohnbeihilfen-Verordnung der Tiroler Landesregierung". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher insbesondere geltend gemacht wird, daß eine derartige V zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht dem Rechtsbestand angehörte. II. 1. Nach D... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: PaßG 1969; VerfGG §§86, 88; Erteilung eines Sichtvermerkes auf neuerlichen Antrag nach Einbringung der Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes; keine Klaglosstellung iS des §88 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
