Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z2StGG Art2Nö ROG 2014 §29, §30, §31, §33, §34Bebauungsplan des Gemeinderats der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 25.09.2019VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch unterschiedliche Festlegung der hinteren Baufluchtlinie für ein Grundstück; Bebauungsmöglichkeit an der hinteren Grundstücksgrenze im Gegensatz zur straßenseitigen Bebaubarkeit von in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die Wortfolge "Hecken, lebende Zäune, Sträucher und Bäume mindestens einmal im Kalenderjahr (spätestens bis 30. September) auszulichten, morsche und abgestorbene Teile unverzüglich zu entfernen sowie überhängende Teile zumindest bis zur Grundstücksgrenze zu kürzen sind." in §4 Abs1 Z2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bernste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 Z1Bgld GemeindeO 2003 §59Bgld BauG 1997 §13ABGB §364, §422Bgld FeldschutzG §6StVO 1960 §91GrundstückspflegeV der Marktgemeinde Bernstein vom 22.03.2019 §4 Abs1 Z2 VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der Verpflichtung des Eigentümers zur Pflege von Pflanzen auf seinem Grundstück nach einer ortspolizeilichen Verordnung einer burgenländischen Gemeinde; hinreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten, zu G201/2021 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, "die Zeichenfolge 'als Eigentümer oder Miteigentümer oder Hauptmieter' im ersten Halbsatz des §31 Abs2 Z2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001), BGBl I Nr 31/2001, in der Fassung BGBl I Nr 102/2019 als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten, zu G333/2021 protokollierten Antrag begehrt das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4418/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die im Anlassfall beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr 1019/55, EZ 6297, KG 16121 Perchtoldsdorf, und Nachbarin des im Anlassfall zu bebauenden Grundstückes Nr 1019/66, EZ 4038, KG 16121 Perchtoldsdorf, das südlich direkt an das Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeindesrates der Gemeinde Wörgl vom 12.11.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LGBl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeindege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die gesamte Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 11.12.2019 über die Freizeitwohnsitzabgabe zur Gänze als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben; in eventu §1 litd der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 11.12.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe, wonach die Freizeitwohnsitzabgabe für Freize... mehr lesen...
Index: L3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir FreizeitwohnsitzabgabeG §4 Abs3Tir AufenthaltsabgabeG 2003 §6FreizeitwohnsitzabgabeV des Gemeinderats der Stadtgemeinde Kufstein vom 11.12.2019 §1FAG 2017 §16 Abs1 Z4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Stadtgemeinde Kufstein betreffend die Höhe von Freizeitwohnsitzabgaben; Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Freizeitwohn... mehr lesen...
Index: L3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir FreizeitwohnsitzabgabeG §4 Abs3Tir AufenthaltsabgabeG 2003 §6FreizeitwohnsitzabgabeV des Gemeinderates der Gemeinde Wörgl vom 12.11.2019 §1FAG 2017 §16 Abs1 Z4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Stadtgemeinde Wörgl betreffend die Höhe von Freizeitwohnsitzabgaben; Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe i... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18B-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §72. COVID-19-ÖffnungsV BGBl II 278/2021 idF BGBl II 321/2021 §5 Abs1a, §12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung betreffend den Zutritt zu Einrichtungen der Nachtgastronomie ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §5 Abs1a der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl II 278/2021, idF BGBl II 321/2021 als verfassungs- und gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 90/2021 (§§3, 7, 8 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1299/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer in dem zu E1299/2021 protokollierten Fall steht seit 4. Mai 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde ursprünglich im Exekutivdienst (Verwendungsgruppe E2b) verwendet. Am 11. August 2015 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbStGG Art2GehG 1956 §2, §75 Abs1, §80BDG 1979 §38, §39, §143VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des GehaltsG 1956 betreffend den Ausschluss einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage für Beamte des Exekutivdienstes im Falle der höherwertigen besoldungsgruppenübergreifenden dauernden Verwendung; Wertungswiderspruch zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13. März 2020, Z 30405-508/3618/137-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1398/2, KG 63105 Gries, in Graz. Mit dem 4.0 Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz wurde ua für dieses, als Bauland ("Nutzungsüberlagerung Allgemeines Wohngebiet mit Kerngebiet") gewidmete Grundstück gemäß §26 Abs4 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 – StROG die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung verordnet (§4 iVm Deckplan 1 [Bebauungsplanzonierungsplan]); teilweise sind in diesem Gebiet b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1163/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1398/2, KG 63105 Gries, in Graz. Mit dem 4.0 Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz wurde ua für dieses, als Bauland ("Nutzungsüberlagerung Allgemeines Wohngebiet mit Kerngebiet") gewidmete Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 4. Mai 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde ursprünglich im Exekutivdienst (Verwendungsgruppe E2b) verwendet. Am 11. August 2015 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. September bis 31. Dezember 2015 im Bereich des Bundesministeriums für Inneres der Abteilung III/9, Referat III/9a – SBS Niederösterreich (Mödling), dienstzugeteilt. Er war als stellvertretender Leiter mit der Wahrnehmun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallGehG 1956 §75 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "des Exekutivdienstes" nach der Wortfolge "nächsthöheren Verwendungsgruppe" in §75 Abs1 GehaltsG 1956 idF BGBl I 60/2018 mit E v 03.03.2022, G324/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkun... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2, Art139 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §20, §32COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13.03.2020 §2, §3 Abs2COVID-19-BetriebsschließungsV BGBl II 74/2020 GeschäftsO der Sbg Landesregierung §2, §3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließu... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Stmk BauG §18Stmk RaumOG 2010 §9, §26, §32, §37, §40, §41, §62Flächenwidmungsplan 4.0 der Landeshauptstadt Graz §4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz, soweit damit die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für ein bestimmtes Grundstück vorgeschrieben wird; Verletzung der Verpflichtung gemäß dem Flächenwid... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBauG Stmk §18RaumOG Stmk 2010Flächenwidmungsplan 4.0 der Landeshauptstadt Graz §4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des 4.0 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, ABl 04/2018, soweit damit für das Grundstück Nr 1398/2, KG 63105 Gries, die Erforderlichk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Bei der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eferding vom 26. September 2021 entfielen von den insgesamt 2.011 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Wahlparteien Team Bürgermeister Severin Mair – ÖVP Eferding (ÖVP) 764 Stimmen (10 Mandate), Freiheitliche Partei Österreichs 312 Stimmen (4 Mandate), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 636 Stimmen (8 Mandate), Die Grünen – Die Grüne Alternative OÖ (GRÜN) 194 S... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26a Abs1B-VG Art141 Abs1 litaOö KommunalwahlO §18, §19, §20, §25Oö LandtagswahlO §22ParteienG 2012 §2VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat der Oberösterreichischen Stadtgemeinde Eferding; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verknüpfung der Einbringung eines Wahlvorschlags an die Übermittlung des Wählerverzeichnisses zum Zweck der Wahlwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, wie seine Eltern Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya zu sein. Seine Eltern seien im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen, wo er in Cox's Bazar im Flüchtlingslager zur Welt gekommen sei. Bis zu seiner Ausreise habe er in einem Zoo Nüsse verkauft und leere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Paktia stammt. Am 25. August 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 6. November 2020 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art44 Abs3B-VG Art52 Abs1B-VG Art52 Abs1aB-VG Art77B-VG Art101B-VG Art133 Z4 aFB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litbHochschul-QualitätssicherungsG §1, §3, §7, §9, §11, §19, §24, §25, §26, §30Fachhochschul-StudienG §6, §7, §13Universitäts-AkkreditierungsG §4PrivathochschulG §2, §4, §5Privatuniversitäten-AkkreditierungsV 2019AVG §52VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben sowie im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antrag 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V460/2020 ein auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützter Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes anhängig, näher bezeichnete Wortfolgen in §14 Abs5 litb und §15 Abs2 der in der 27. Sitzung des Boards der AQ Austria am 28. Mai 2015 beschlossenen Privatuniversitäten-Akkreditierungsverordnung (im Folgenden: PU-AkkVO 2015), in eventu diese Bestimmungen zur Gänze aufzuheben, in eventu festzustellen, dass ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art23B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK 1. ZP Art1StGG Art2StGG Art5FinanzmarktaufsichtsbehördenG §3 Abs1AHG §1BWG §4, §6, §20, §69, §70, §76Sanierungs- und AbwicklungsG (BaSAG) §2, §131Einlagensicherungs- und AnlegerentschädigungsG §7, §12ABGB §353, §1293, §1295, §1304, §1311StGB §125VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Unversehrtheit des Eigentum... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art140 Abs1 Z1 litaHochschul-QualitätssicherungsG §1, §3, §9, §19, §20, §24, §25, §26Privatuniversitäten-AkkreditierungsV 2015 §11Privatuniversitäten-AkkreditierungsV 2019 §21 Abs2VfGG §7 Abs1, §57 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG sowie der Privatuniversitäten-AkkreditierungsV 2015 und 2019 des Boards der AQ Austria... mehr lesen...
