Index: L92 Sozialrecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Nö Sozialhilfe-AusführungsG §5 Abs4 Z6, §11Sozialhilfe-GrundsatzG §4, §9 NAG §2, §8, §41a, §45, §47IntegrationsG §10, §12, §16c VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 12 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, der den verpflichtenden Wehrdienst bei der syrischen Armee noch nicht abgeleistet hat. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 1. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bezüglich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, seinen Herkunftsstaat wegen des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2690/2024 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2 2. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, der seit 17. September 2003 im Bundesgebiet behördlich gemeldet ist und zunächst seit dem 20. Dezember 2013 über den befristete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Wortfolge '6. Personen, welche nicht vom Personenkreis nach Abs2 erfasst sind' in §5 Abs4 NÖ Sozialhilfe--Ausführungsgesetz, LGBl Nr 70/2019 idF LGBl Nr 69/2022, "die Wortfolge '6. Personen, welche nicht vom Personenkreis nach Abs2 erfasst sind' in §5 Abs4 NÖ Sozialhilfe--Ausführungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr 70 aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, der seit 17. September 2003 im Bundesgebiet behördlich gemeldet ist und zunächst seit dem 20. Dezember 2013 über den befristeten Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" verfügte. 2. Zunächst lebte er im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, die allesamt die österreichische Staatsbürgerschaft haben; seit der Scheidung von seiner Ehefrau im Jahr 2022 lebt der Beschwerdeführer getrenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2021 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hinterstoder der Campingresort Hinterstoder GmbH (im Folgenden: beteiligte Partei) die Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr 441/2, EZ175, KG Hinterstoder, (Spruchpunkt I.) und die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Campingplatzes mit Restaurantbetrieb auf diesem Gru... mehr lesen...
Index: L91 Grundverkehr
Norm: StGG Art2 EMRK 1. ZP Art1Oö GVG 1994 §7 VfGG §7 Abs1 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: L91 Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litb StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1Oö GVG 1994 §1, §2, §4, §6, §7 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4Lockdown-UmsatzersatzV des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 ABBAG-G BGBl II 503/2020 Anhang I Punkt 4.5.2. 3. Lockdown-UmsatzersatzV des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 ABBAG-G BGBl II 567/2020 Anhang I Punkt 4.5.2. VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-... mehr lesen...
Index: L90 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 / AnlassfallFlächenwidmungsplan des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 22.03.1985Flächenwidmungsplan des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 20.06.1985Bebauungsplan "Passenbrunner II" des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 05.09.1986 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita StGG Art2 EMRK Art6 Abs1GGG 1984 §32 TP2, TP3GEG 1962 §6a, §9AktienG §197, §201 ZPO §63, §615 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof möge Tarifpost (im Folgenden: TP) 2 und 3 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl 501/1984, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof möge Tarifpost (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2269/2023 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2 1.1. Der Beschwerdeführer ist auf Grund eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 7. September 2020 außerbücherlicher Miteigentümer eines Wohnungseigentumsobjektes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist auf Grund eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 7. September 2020 außerbücherlicher Miteigentümer eines Wohnungseigentumsobjektes von 85/20.000-Anteilen an einer näher bezeichneten Liegenschaft in Lindau. Die Tante des Beschwerdeführers hat ihm und seinem Bruder ihre Anteile an der Liegenschaft jeweils zur Häl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr 154/7 und Nr 154/8, KG Weichstetten, in der Gemeinde St. Marien in Oberösterreich. Auf diesen Grundstücken befinden sich ein auf Grundlage einer Baubewilligung aus dem Jahr 1986 errichtetes Haus mit Garage sowie seit ca dem Jahr 2000 ein Swimmingpool, eine Pultdachkonstruktion sowie ein Gewächshaus. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Marien vom 10. Juni 2019 wurde den Beschwerdeführern der ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'Liegen der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der Antragstellung ausreichend Daten für die Berechnung gemäß Punkt 4.5.1 lita vor, so ist diese Berechnungsmethode für den vergleichbaren Vorjahresumsatz heranzuziehen. Liegen der Finanzverwaltung die notwendigen Daten nicht vor, so sind die Berechnungsmethoden gemäß ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs2ApothekenG §3 Abs6 Z2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs2Wr VergaberechtsschutzG 2020 §8BundesvergabeG 2018 §18 Abs1, §20 Abs4Wr GesundheitsfondsG 2017 §1, §2, §3, §6 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt der Sache nach die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung des als verfassungswidrig erachteten §3 Abs6 Z2 Apothekengesetz idF BGBl I 22/2024. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art87 Abs2 B-VG Art135 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaBgld LandesverwaltungsgerichtsG §6, §7, §17 Abs4aAnhang zur Geschäftsverteilung des LVwG Burgenland ab dem 17.03.2022 des Vizepräsidenten des LVwG v 18.05.2022Geschäftsverteilung des LVwG Burgenland ab dem 17.03.2022Geschäftsverteilung der Vollversammlung des LVwG Burgenland v 27.09.2022 ab dem 01.10.2022 VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Aufhebung "[…] des §17 Abs4a des Burgenländischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes - Bgld LVwGG LGBl Nr 44/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 17/2023, wegen Verfassungswidrigkeit; "[…] des §17 Abs4a des Burgenländischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes - Bgld LVwGG Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2013,, in der Fass... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art3 AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 3 heute EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 4a heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2 AsylG 2005 §5 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §61 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG Art140 Abs1 Z1 litc StGG Art2 StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1 MaklerG §1, §5, §6, §7, §8, §16, §17, §17a, §18MietrechtsG §27 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2EMRK 1. ZP Art1 StGG Art5 Tir RaumOG 2022 §27, §29, §31, §35, §36, §37, §41, §43, §47Tir RaumOG 2016 §27, §63, §67Flächenwidmungsplanänderung "Nr. 6" der Gemeinde Wängle vom 08.04.2019Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Wängle vom 04.08.2020 §3 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig a... mehr lesen...
Index: L90 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Oö RaumOG 1972 §15, §19, §21, §23Oö RaumOG 1994 §18, §20, §21, §30, §31, §32, §36, §39Oö BauO 1994 §49Flächenwidmungsplan des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 26.04.2001Flächenwidmungsplan des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 22.03.1985Flächenwidmungsplan des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 20.06.1985Bebauungsplan "Passenbrunner II" des Gemeinderats der Gemeinde St. Marien vom 05.09.1986Oö ... mehr lesen...
