Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; Unterlassung einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den z... mehr lesen...
Index: 17 VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15a B-VG
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs4B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art137 / KlageEMRK Art8Grundversorgungsvereinbarung Art3, Art10, Art11, Art13AsylG 1997 §7, §8FremdenG 1997 §57AsylG 2005 §3, §8, §10, §15, §29ZPO §52, §393, §393aEGZPO Art42GFK Art23F-VG §2Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art17Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art29VfGG §7 Abs1, §35, §41
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Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der mehr als acht Monate vorher mündlich verkündeten und umfangreich begründeten Entscheidung betreffend die Nichtgewährung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2018 abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt das Land Wien, den Bund schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von € 23.024,98 samt 4 % Zinsen seit 15. April 2020 sowie den Ersatz der Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Darüber hinaus begehrt das Land Wien folgende Feststellungen: "2. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei gemäß Art11 Abs4 in Verbindung mit Art11 Abs1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Länd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2018 abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mossul. Am 30. Oktober 2015 stellt er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art1EMRK Art5FremdenpolizeiG 2005 §76, §80 Abs2, §80 Abs4BFA-VG §22aRichtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Fortsetzung der Schubhaft betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen für eine über sechs Monate dauernde Anhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus Mossul und hat Familie (seine Frau und seine zwei minderjährigen Töchter) im Irak. Der Beschwerdeführer stellte am 12. November 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, Soldat beim irakischen Militär und in Kirkuk stationi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art1FremdenpolizeiG 2005 §76, §80 Abs2, §80 Abs4BFA-VG §22aRückführungsrichtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Fortsetzung der Schubhaft betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen für eine über sechs Monate dauernde An... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit dem sich aus den Länderinformati... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sicheren Erreichbarkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nachdem die Vollversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift am 29. April 2019 ua ihren Substanzverwalter zum Ersatzmitglied des Ausschusses gewählt hatte, beantragten die Gemeinde Neustift im Stubaital, die genannte Agrargemeinschaft und der Gewählte die Feststellung, dass der Letztgenannte noch Substanzverwalter dieser Agrargemeinschaft sei. Zudem beantragte die genannte Gemeinde ua die Feststellungen, sie sei weder zur Kundmachung, dass das Amt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Beschluss des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) wurde Ing. Norbert Hofer für den 2. Juli 2020 als Auskunftsperson geladen. 2. In der Sitzung am 2. Juli 2020 befragten mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unter anderem die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Stephanie Krisper, den als Auskunftsperson geladenen Ing. No... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AnlassfallTir FlVLG 1996 §36b Abs3, §36b Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie mit dem Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrundes nach Abs4" in §36b Abs3 und des §36b Abs4 erster Satz Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 idF LGBl 70/2014 mit E v 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138b Abs1 Z7GOG-NR §33, §38, §106VO-UA §6, §9, §11, §33, §41ABGB §16, §1130StGB §288 Abs3DSG §1EMRK Art8EMRK Art10EU-Grundrechte-Charta Art7EU-Grundrechte-Charta Art8VfGG §7 Abs1, §15 Abs2, §56i
Leitsatz: Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten der – als Aufsichtsratsmitglied einer staatsnahen GmbH bestellten – Beschwerdeführerin durch die Befragung zweier Auskunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien (ohne die Hervorhebungen im Original), "[…] in §12 Abs1 die Wortfolge '- und Kultur' iVm §12 Abs3 (gesamt) der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 58/2021, in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die 2. Novelle der Verordnung BGBl II Nr 94/2021; in eventu […] §12 Abs1 (gesamt) iVm §12 Abs3 (gesamt) der ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3EMRK Art10EMRK 1. ZP Art1StGG Art2StGG Art5StGG Art6StGG Art17aCOVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §4EpidemieG 1950 §15COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §12COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 idF BGBl II 76/2021 §13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Kunst durch ein Veranstaltungs- und Betretungsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 11. Mai 2020 einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 für den Zeitraum vom 2. bis zum 3. April 2020. Im anschließenden E-Mail-Verkehr zwischen der zuständigen Behörde und der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde – auf Nachfrage der Behörde – zunächst die Auskunft erteilt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 28. April 2020 bzw am 7. Mai 2020 für zwei näher bezeichnete Dienstnehmer die Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950, nachdem sich die Dienstnehmer für bestimmte Zeiträume im März 2020 nach Anruf bei der Gesundheitshotline 1450 in Heimquarantäne begeben hatten, weil sie mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Ärztin Kontakt gehabt hatten... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §7, §17, §32, §46 AVG §62VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; mangelhafte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualität einer die Absonderung der Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1EpidemieG 1950 §7, §17, §32, §46AVG §62VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; kein Anspruch auf Entschädigung auf Grund der freiwilligen Absonderung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 19. Jänner 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] II. die Wortfolge 'nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex' in §788 ABGB in der aktuell geltenden Fassung vom 01.01.2017, kundgemacht im BGBl I Nr 87/2015 am 30.07.2015, als verfassungswidrig [aufheben]; in eventu III. die Wortfolge 'Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StGG Art2 ABGB §788 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein privates Seilbahnunternehmen und betreibt ein Skigebiet in Vorarlberg. Sie stellte am 15. März 2020 und ergänzend am 30. April 2020 einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 für den Zeitraum von 16. März 2020 bis einschließlich 13. April 2020, weil sie auf Grund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Schließu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §20, §26, §32, §43COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §4SeibahnG 2003 §2, §5, §6COVID-19-BetriebsschließungsV BGBl II 74/2020 BeförderungsV von Personen mit übertragbaren Krankheiten BGBl 199/1957 idF BGBl II 74/2020 §1, §8 COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14.03.2020COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Ghazni geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise Ende 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass seine Ehefrau von den Taliban bedroht werde, weil diese Lehrerin sei. Er sei nach Österreich geflohen, um se... mehr lesen...
