Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2420/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Den von einem pakistanischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde war zum Zeitpunkt der dem Anlassfa... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litbAuslBG §4 Abs3, §4b, §19, §20, §20aArbeitsmarktserviceG §1, §3, §20, §21, §24, §58, §59VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Bindung der regionalen Geschäftsstelle des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts an die Nichtzustimmung des Regionalbeirates zum Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Regionalbeirat hat keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E471/2020 ua mehrere auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu E471/2020 protokollierten Verfahren stellte am 2. Mai 2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Gewährung eines Behindertenpasses, welcher am 17. August 2017 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbBundesbehindertenG §40, §41, §46V des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1VwGVG §7, §10, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Verbot, in Verfahren nach dem BundesbehindertenG neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 1962 geborene Beschwerdeführer leidet an schweren Behinderungen durch einen hypoxischen Hirnschaden und befindet sich auf dem Entwicklungsstand eines zwei- bis dreijährigen Kindes. Nach seinem Vorbringen habe sich seine Unterbringung und Betreuung in der Vergangenheit wie folgt gestaltet: 1.1. Mit "Verfügung" vom 10. November 1980 habe der Magistrat der Stadt Wien gemäß den §§20 und 21a Behindertengesetz 1966 "Besc... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art18StGG Art2Wr ChancengleichheitsG §2, §6, §9, §12, §19Allgemeine Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien mit Wirksamkeit ab 01.01.2017ASVG §330aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Übernahme eines vom Beschwerdeführer an eine Betreuungseinrichtung monatlich zu leistenden Differenzen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bWohnungsgemeinnützigkeitsG §14, §15, §15c, §15d, §15e, §15f, §15g, §18, §20, §22, §39VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen des WohnungsgemeinnützigkeitsG betreffend die Preisbildung bei nachträglicher Übertragung von Mietwohnungen in das Wohnungseigentum sowie die Überprüfung der Preisbildung und Preisfestsetzung durch die Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, beantragte die Änderung seines Familiennamens von "******" auf "********". Seine Familie gehöre den Aleviten an und stamme aus Anatolien, wo sie jahrhundertelang unter dem Namen "********" gelebt hätte. Auf Grund eines türkischen Namensgesetzes aus dem Jahr 1935 seien die Namen alevitischer Familien zwangsweise geändert worden. In der mündlichen Verhandlung vor d... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2NamensänderungsG §2, §3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Untersagung der Änderung eines Familiennamens; Gebräuchlichkeit des Familiennamens nach dem NamensänderungsG vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen, des historischen Familienbezugs sowie der Kontinuität von Familiennamen und -geschichte zu prüfen; Verkennung des histor... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStPO §390, §393VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von §§390 Abs1 und Abs1a und 393 Abs4 und Abs4a StPO betreffend die vom Privatankläger zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der Angeklagten
Rechtssatz: Wenn der Antragsteller die Aufhebung von §390 Abs1 und 1a StPO begehrt, so verkennt er, dass diese Best... mehr lesen...
Index: 92/01 Luft- und Weltraumfahrt
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bLuftFG §120aV über Standard-Abflugverfahren vom Flughafen Wien/Schwechat der Austro Control GmbH "BUWUT 1 C", "LANUX 2 C", "LEDVA 3 C" und "MEDIX 1 D"VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung von Individualanträgen gegen Verordnungen der Austro Control GmbH betreffend Standard-Abflugverfahren vom Flughafen Wien/Schwechat
Rechtssatz: Das Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol "den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan mit der Bezeichnung 'SM-B17, Sieglanger – Mentlberg, Bereich zwischen Waldstraße, Mentlbergstraße, Völser Straße und östlicher Baulandgrenze, verkleinert um den Bereich Felseckstraße 13a-c, 15a-c, 17a-c, 29a-c und Waldstraße 37, 39, 41' des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom 25.04.2019, kundgemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit seinen zu G275-276/2021, G284-285/2021, G289-290/2021, G295/2021, G298/2021 sowie G313-314/2021 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die "Bestimmungen der §§276 Abs1, 2 und 4 ABGB und §137 Abs2 AußStrG idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes, BGBl I Nr 59/2017, als verfassungswidrig aufgehoben werden". II. Rechtslage 1. §276 des Allgemei... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §64, §66 Abs1, §66 Abs3Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan SM-B17 der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19.07.2019VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Bebauungsplans betreffend eine Bausperrenverordnung; keine neuerliche Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme eines – keine relevanten inhaltlichen Änderungen umfassenden – "verkleinerten" Pla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, dem Inhalt nach auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "den Abs2 des §9b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, BGBI II Nr 451/2005 idF BGBI II Nr 231/2017, als gesetzwidrig, in eventu das Wort 'allgemein' sowie die Wortfolge 'durch Verordnung gemäß Abs6 oder 7 bestimmten' in §21a Abs1 und das Wort 'jene' in §21a Abs6 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2StGG Art5ABGB §276AußStrG §137ZPO §63VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach Maßgabe des Einkommens und Vermögens der vertretenen Person nach einer Bestimmung des ABGB; Möglichkeit der gerichtlichen Minderung der Entschädigung sichert... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1NAG §21aNiederlassungs- und AufenthaltsG DurchführungsV §9bIntegrationsG DurchführungsV §1, §19VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Sachlichkeit der Beschränkung der Anzahl der zum Nachweis von Deutschkenntnissen berechtigten Sprachinstitute gemäß der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchführungsV; Regelung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "unter Absehen von einer Frist für das Außerkrafttreten A. den Absatz 2 des §191 ABGB JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 59/2017 als verfassungswidrig [aufheben], B. in eventu den Absatz 2 des §191 ABGB JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 121/2021 als verfassungswidrig [aufheben], C. in eventu die §§191 bis 203 ABGB JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 121/2021 zur Gänze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art8EMRK Art14ABGB §191 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Neben Einzelpersonen, Ehegatten und eingetragenen Partnern sind auch Personen einer Lebensgemeinschaft zur Adoption berechtigt; verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des ABGB gewährt das Recht der Annahme an Kindes statt, soweit sie dem Kindeswohl entspricht ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStPO §285VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen die – nicht bekämpfbare – Erstreckung der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §285 Abs3 StPO bei extremem Aktenumfang
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 15786/2000), die den Gesetzgeber im Falle extremen Umfangs des Strafverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrt mit dem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag, "a) den Bebauungsplan Nr 22 "Bergerndorf II" samt Satzung, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 28.3.2019, GZ 0313/2016, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel bis 3.9.2019," in eventu "b) den Bebauungsplan Nr 22 "Bergerndorf II", samt Satzung, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 28.3.... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bZPO §594 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §594 Abs4 ZPO betreffend die Haftung eines Schiedsrichters wegen eines Schiedsverfahrens
Rechtssatz: Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1Oö GemeindeO 1990 §94Oö RaumOG 1994 §33, §34Bebauungsplans Nr 22 "Bergerndorf II" und Bebauungsplan Nr 22 – Satzungen "Bergerndorf II" des Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels vom 28.03.2019VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde auf Grund gesetzwidriger Kundmachung mangels durchgehenden öffentlichen Anschlags wäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, zu V617/2020 protokollierten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge ", wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder ei... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2StGG Art6COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §3, §7, §8, §102. COVID-19-NotmaßnahmenV idF BGBl II 598/2020 §4 Abs3 Z1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Ausübung der Erwerbsfreiheit durch die – auf Grund der kurzen Tragedauer keinen intensiven Eingriff darstellende – Verpflichtung zum Tragen... mehr lesen...
