RS Vfgh 2022/3/18 V316/2021

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.03.2022

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

B-VG Art139 Abs1 Z1
COVID-19-MaßnahmenG §2, §4
EpidemieG 1950 §20, §32
COVID-19- MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3
COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.03.2020 LGBl 33/2020 §4
COVID-19-VerkehrsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 14.03.2020
VfGG §7 Abs1

Leitsatz

Mangelnde Präjudizialität der Ausgangsbeschränkungsregelung einer COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Tirol im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend den Ersatz des Verdienstentganges eines Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebes; Umfang des Verdienstentganges allein auf Grund der COVID-19-VerkehrsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Reutte zu bestimmen

Rechtssatz

Zurückweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) auf Aufhebung des §4 der Verordnung des Landeshauptmannes (LH) von Tirol vom 18.03.2020 nach §2 Z2 des COVID-19-MaßnahmenG (COVID-19-MG), LGBl 33/2020.

§4 der angefochtenen, auf §2 Z2 des COVID-19-MG gestützten Verordnung des LH von Tirol hat in seinem zeitlichen Geltungsbereich Personen das Verlassen des eigenen Wohnsitzes grundsätzlich verboten, ausgenommen "aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen" im Gemeindegebiet unter Einhaltung eines bestimmten Mindestabstandes.

Das LVwG sieht die Relevanz der angefochtenen Verordnungsbestimmung für sein Verfahren mit Hinblick auf die Rsp des VwGH darin, dass der Umfang des auf die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) kausal und allein zurückzuführenden Verdienstentganges davon abhänge, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung des LH von Tirol damals in Existenz stand oder nicht: Würde der VfGH ihre Rechtswidrigkeit feststellen, wäre der entstandene Verdienstentgang infolge der Anlassfallwirkung allein durch die Verordnung der BH Reutte verursacht.

Damit spricht das LVwG aber bloß mittelbare, wirtschaftliche Auswirkungen der angefochtenen Verordnung des LH von Tirol auf der Tatsachenebene an. Solche wirtschaftlichen Auswirkungen führen nicht dazu, dass das LVwG diese Verordnung, die Gastgewerbetreibende auch nicht zu Adressaten hatte, iSv Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG "anzuwenden" hätte. Das LVwG hat den Umfang des Verdienstentganges zu bestimmen, der allein auf die Verordnung der BH Reutte vom 14.03.2020 zurückzuführen ist. Aus diesem Grund ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Verwaltungsgericht die angefochtene Verordnung anzuwenden hatte.

Entscheidungstexte