RS Vfgh 2022/3/18 V264/2021

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Soweit die Antragstellerin in ihrem Hauptantrag die Aufhebung der COVID-19-SchulV 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl II 374/2021 "in der derzeit geltenden Fassung zur Gänze" begehrt, wird nicht dargetan, inwiefern die Antragstellerin von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist. Der Hauptantrag ist daher bereits aus diesem Grund unzulässig.Soweit die Antragstellerin in ihrem Hauptantrag die Aufhebung der COVID-19-SchulV 2021/22 (C-SchVO 2021/22), Bundesgesetzblatt Teil 2, 374 aus 2021, "in der derzeit geltenden Fassung zur Gänze" begehrt, wird nicht dargetan, inwiefern die Antragstellerin von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist. Der Hauptantrag ist daher bereits aus diesem Grund unzulässig.

Der vorliegende Eventualantrag wurde am 29.10.2021 und sohin nach Außerkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen (§§19 und 35 C-SchVO 2021/22 idF BGBl II 392/2021 waren jeweils vom 11.09.2021 bis zum Ablauf des 15.10.2021 in Kraft) beim VfGH eingebracht. Es fehlt daher bereits an der Zulässigkeitsvoraussetzung einer - aktuellen - Beeinträchtigung von rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung. Daran vermag auch die Rsp in VfSlg 20398/2020 und 20399/2020 nichts zu ändern, weil die dort zu beurteilenden Individualanträge auf Verordnungsprüfung - im Unterschied zum vorliegenden Fall - noch während aufrechter Geltungsdauer der Verordnung gestellt worden waren. Ferner wurden von der Antragstellerin keine besonderen Umstände dargelegt, die aus rechtsstaatlichen Gründen die Zulässigkeit der Stellung eines Individualantrags auf Verordnungsprüfung auch noch nach Außerkrafttreten der Verordnungsbestimmungen verlangen würden. Dies gilt auch für die weiteren Eventualanträge.Der vorliegende Eventualantrag wurde am 29.10.2021 und sohin nach Außerkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen (§§19 und 35 C-SchVO 2021/22 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 392 aus 2021, waren jeweils vom 11.09.2021 bis zum Ablauf des 15.10.2021 in Kraft) beim VfGH eingebracht. Es fehlt daher bereits an der Zulässigkeitsvoraussetzung einer - aktuellen - Beeinträchtigung von rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung. Daran vermag auch die Rsp in VfSlg 20398/2020 und 20399/2020 nichts zu ändern, weil die dort zu beurteilenden Individualanträge auf Verordnungsprüfung - im Unterschied zum vorliegenden Fall - noch während aufrechter Geltungsdauer der Verordnung gestellt worden waren. Ferner wurden von der Antragstellerin keine besonderen Umstände dargelegt, die aus rechtsstaatlichen Gründen die Zulässigkeit der Stellung eines Individualantrags auf Verordnungsprüfung auch noch nach Außerkrafttreten der Verordnungsbestimmungen verlangen würden. Dies gilt auch für die weiteren Eventualanträge.

Ungeachtet dessen ist zudem festzuhalten, dass die Antragstellerin die konkrete Anordnung der Anwendung der in §19 C-SchVO 2021/22 genannten Maßnahmen der Risikostufe 2 für ihre Schule durch die 1. RisikostufenVO - Steiermark weder im Hauptantrag noch im Eventualantrag angefochten hat. Diesbezüglich erweist sich der Antrag hinsichtlich der Anfechtung der gemäß §19 C-SchVO 2021/22 angeordneten Pflichten sohin jedenfalls als zu eng gefasst.