Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbStGG Art2Tir FlVLG 1996 §36b Abs3, §36b Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die nach einer Bestimmung des Tir FlurverfassungsG 1996 vorgegebene Unvereinbarkeit des Amtes des Substanzverwalters einer Agrargemeinschaft mit bestimmten anderen Ämtern; Gleichheitswidrigkeit der – lediglich im Fall, dass eine Person bereits zum Obmann, St... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK 1. ZP Art1StGG Art5Tir JagdG 2004 §52 Abs2ForstG 1975 §16VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verhältnismäßigkeit einer Regelung des Tir JagdG 2004 betreffend die Erteilung von Aufträgen an den Jagdausübungsberechtigten bei Auftreten waldgefährdender Wildschäden; Eigentumsbeschränkung dient der Vermeidung von Wildschäden und verfolgt das im öffentlichen Interesse gelegene Ziel der Jagdbewirtscha... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2GrEStG 1987 §4 Abs2, §6, §7BewG 1955 §52VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Heranziehung des Einheitswerts als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken von Todes wegen; Sachlichkeit der Entlastung der Übertragung land- und forstwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, §66a Abs1 und 2 sowie §67 Abs3 Forstgesetz 1975, BGBl 440/1975, idF BGBl 576/1987, in eventu §66a Abs1 und §67 Abs3 Forstgesetz 1975, in eventu §66a Abs1 und 2 Forstgesetz 1975, in eventu §66a Abs1 Forstgesetz 1975, in eventu die Wortfolge "des Waldeigentümers oder" in §66a Abs1 Forstgesetz 1975 als verfassungswidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaForstG 1975 §66a Abs1, §66a Abs2, §67 Abs3Güter- und Seilwege-GrundsatzGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des ForstG 1975 betreffend dauernde Bringungsanlagen auf fremden Boden; Bringung in forstwirtschaftlichen Angelegenheiten kann unter dem Kompetenztatbestand des Forstwesens oder der Boden... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. 54 Mitglieder des Nationalrates haben am 11. Dezember 2019 ein – zur Gänze zulässiges (vgl VfGH 3.3.2020, UA1/2020) – Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mit folgendem Untersuchungsgegenstand im Nationalrat eingebracht (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art30 Abs3B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z7VO-UA §6, §9, §11, §20, §21, §23InformationsordnungsG §2, §4, §13, §18, §19, §20InformationsV betr den Umgang mit klassifizierte und nicht-öffentliche Informationen im Nationalrat und BundesratVfGG §7 Abs1, §56i
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend den Umgang mit Chatprotokollen des Mobiltelefons des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §5 KMG idF BGBl 625/1991 sowie §14 KMG idF BGBl I 2/2001 als verfassungswidrig aufheben, in eventu feststellen, dass §5 KMG idF BGBl 625/1991 sowie §14 KMG idF BGBl I 2/2001 verfassungswidrig waren; b. in eventu §5 Abs2 KMG idF BGBl 625/1991, §5 Abs4 zweiter Satz KMG idF BGBl 625/1991 sowie §14 Z3 KMG idF BGBl I 2/2001 als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1KapitalmarktG §5, §14VfGG §7 Abs1, §62 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Eigentum und im Gleichheitsrecht durch ein dem Verbraucher- und Anlegerschutz dienendes Rücktrittsrecht bei unterlassener oder unrichtiger Bestätigung einer Veranlagung in Immobilien gemäß dem KapitalmarktG; Rücktrittsrecht des Verbrauchers för... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 667.206,16 samt 4 % Zinsen seit 10. August 2020 sowie die Kosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. In der Klage wird folgender Sachverhalt vorgebracht: 2.1. Nach einem Schaden sei die klagende Partei als Generalunternehmerin von einer näher bezeichneten AG beauftragt worden, die beschädigte Anlage wiederherzustelle... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art137 / KlageAuslBGAVRÄGAÜGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage auf Grund unionsrechtswidriger Rechtsprechung des VwGH durch Straferkenntnisse einer Bezirkshauptmannschaft sowie durch Fehlberatung des AMS mangels Zuständigkeit des VfGH; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche aus der Amtshaftung auf Grund verwaltungsbehördlichen Handelns ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Kabul, Distrikt Kalakan, geboren und aufgewachsen. 2. Am 31. Juli 2017 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1, §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stamme nach eigenen Angaben aus der Provinz Helmand und sei im Alter von 15 Jahren allein in den Iran ausgereist. Am 4. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG Art2BFA-VG §22aFremdenpolizeiG 2005 §50, §76, §77, §80VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Verhängung der Schubhaft über einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der extremen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan sowie mit der vorläufigen Maßnahme des EGMR ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 28. Februar 2021 fanden die mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 20. Oktober 2020, LGBl 87/2020 ausgeschriebenen Wahlen der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden, darunter auch die Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental, statt. 2. In der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental lagen diesen Wahlen nach den Wahlakten (und wie auch nicht bestritten wurde) die von den folg... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita, Art141 Abs1 litbKrnt Gemeinderats- und BürgermeisterwahlO 2002 §80, §87 VfGG §7 Abs1, §67 Abs2, §68
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl einer Kärntner Gemeinde mangels Legitmation; Nichterschöpfung des Instanzenzuges durch Erhebung von Einsprüchen an die Landeswahlbehörde im eigenen Namen und als Privatperson anstelle als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl 141/2020, als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin mit ihrem am 11. Mai 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "[…] Anlage C; §34 Abs1 Satz 1, Abs2 Satz 2, Abs3 Satz 1 bis 4 und Abs6 sowie §4a Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II Nr 384/2020 idF BGBl ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art14 Abs5aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2EMRK 1. ZP Art2EMRK Art8COVID-19-SchulV 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 179/2021 §4a Abs2Erlass des BMBWF vom 21.04.2021 betreffend den Schulbetrieb von 26.04.2021 bis 14.05.2021VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §72. COVID-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §7 Abs7COVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns von Oberösterreich LGBl 141/2020VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Oberösterreichische COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot für Gastronomiebetriebe, die ni... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art 7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2, Art5, Art6EMRK 1. ZP Art1COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §3, §7, §8COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 479/2020 §7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht durch eine Bestimmung der COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Betretungs- und Befahrensverbot von Gastgewerbebetriebsstätten; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV), BGBl II 479/2020, in eventu §7 COVID-19-NotMV, BGBl II 479/2020, als gesetzwidrig aufheben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, die Wortfolge "Amtstierärztin/Amtstierarzt Wahrnehmen veterinärmedizinischer Kompetenzen, insbesondere der Sachverständigentätigkeiten" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 14 in §2 Abs1 Steiermärkische Einreihungsverordnung (im Folgenden: StEVO), in eventu die gesamte StEVO als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmunge... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 30. November 2020 verhängte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) über die beschwerdeführende Gesellschaft eine Verwaltungsstrafe iHv € 71.400,– wegen zwei Verstößen gegen das Investmentfondsgesetz 2011. 2. Infolge der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) mit Erkenntnis vom 16. Juni 2021 das Strafverfahren hinsichtlich des einen Verstoßes ein, präzisierte den Tatvorwurf hinsichtlich des zweiten Verstoße... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgInvestmentfondsG §150, §190, §190aVfGG §7 Abs1, §85 Abs2
Leitsatz: Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen die – mit der rechtskräftigen Verhängung einer Geldstrafe verbundene – Veröffentlichung der Identität der sanktionierten Person durch die Finanzmarktaufsicht nach dem InvestmentfondsG; unverhältnismäßiger Nachteil (Reputationsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Afghanistans und seit 12. November 2019 anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland. Am 13. Juli 2020 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und brachte zu ihrem Aufenthalt in Griechenland befragt unter anderem vor, dass das Flüchtlingsheim voll gewesen sei und sie deswegen mehrere Nächte auf der Straße bzw privat in überfüllten Häusern geschl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art33Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art20, Art34VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin mit dem am 4. Jänner 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19, BGBl II 598/2020, "1. §1 zur Gänze; 2. §5 zur Gänze; 3. in eventu §5 Abs1 Ziffer 2; 4. §12 zur Gänze; 5. in eventu §12 Abs1; 6. in eventu §12 Abs1 Ziffer 7... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3EMKR Art5EMRK Art8EMRK Art9EMRK 4. ZP Art2PrsFrSchG 1988StGG Art6StGG Art14COVID-19-MaßnahmenG §1, §52. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §1, §5, §12 Abs1 Z7, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung der COVID-19-NotmaßnahmenV betreffend die Teilnehmerbeschränkung auf 50 Personen bei Begräbnissen gegen das Recht auf Privatleben und a... mehr lesen...
