Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "die in §10 Abs2 genannt sind oder" in §9 Abs6 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, (im Folgenden: BStMG) sowie der §§2, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen M... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §9 Abs6, §10 Abs2F-VG 1948MauttarifV §2, §3, §4VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen von (Transport)Gesellschaften
auf Aufhebung von Bestimmungen der Mauttarifverordnung und der
Verordnungsermächtigung im Bundesstraßen-Mautgesetz wegen zumutbaren
Umwegs über ein gerichtliches Verfahre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs1 und Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Jänner 1981, Z10-D-8064, vom 19. Juni 1981, Z10-D-8064/1, vom 13. Jänner 1984, Z10-D-844, und vom 23. November 1993, Zlen. 10-D-9117/5, 10-D-9024 und 10-D-844, wurde für näher bezeichnete Straßenzüge in Korneuburg (darunter auch für die Wiener Straße im Bereich des Gerichtsgebäudes) eine Kurzparkzonenregelung erlassen bzw. diese novelliert. Die entsprechenden Verbots- und Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Korneuburg erließ am 27. August 1999 zu Z31-539791-99 folgende Verordnung: "Verordnung Gem. §43 Abs2a und §25 Abs5 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 in der derzeit geltenden Fassung, wird vom Bürgermeister der Stadt Korneuburg die Abänderung der Verordnung vom 03.03.1995, Zl. 31-507341 - 95 verordnet: 1. Errichtung einer Kurzparkzone (gem. §52 Z. 13d StVO 1960) gültig ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV Korneuburg vom 03.03.95 idF vom 14.07.00KurzparkzonenV Korneuburg vom 15.01.81 idF vom 23.11.93StVO 1960 §94fVfGG §57 ff
Leitsatz: Keine gesetzwidrige Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung in einem
Ortszentrum mangels Anhörung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte;
keine Verpflichtung zur Anhörung mangels Vorliegen einer sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Wels ist zu den Zlen. 9 Vr 1091/97 und 9 Ur 187/97 ein Strafverfahren gegen bestimmte Personen wegen §35 Abs2 und §38 Abs1 lita iVm §11 Finanzstrafgesetz anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens begehrt das Landesgericht Wels mit Antrag vom 10. November 1997 (berichtigt mit Antrag vom 30. Jänner 1998) die Aufhebung des §1 ZTNr. 0207 23 A 1b der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden: BMLF) vom 29. Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland wendet. Mit diesem Bescheid war der beschwerdeführenden Partei für die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren ein Importausgleich vorgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 7.1.1997, Zl. GA 13-7/D-215/3/1/96, teilte die FLD für Wien, Niederösterreich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach hat mit Verordnung vom 23. März 1994 die Bebauungsvorschriften neu erlassen. Die Verordnung, die vom 10. Juni 1994 bis 27. Juni 1994 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf Grund des §8 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-8, werden die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN abgeändert. §2 Die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN werden neu gefaßt und lauten nun §1 - §18 §3 Die geändert... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs6B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57AufhebungsV der Nö LReg vom 22.11.94 betr V der Gd Mauerbach vom 23.03.94 (Abänderung der Bebauungsvorschriften)Bebauungsvorschriften-ÄnderungsV der Gd Mauerbach vom 23.03.94Nö BauO §8Nö BauO 1996 §73 Abs1Nö GdO 1973 §88
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Aufhebungsverordnung der
Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen wenden. Mit diesen Bescheiden war den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der E... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ImportausgleichsVen 1988-1994Subventionskodex, BGBl 326/1980 Art2GeflügelwirtschaftsG 1988 §3GeflügelwirtschaftsG 1988 §5VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen
gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels
tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Best... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit dem der Antrag auf Erweiterung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes abgewiesen wurde, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof zu V97/88 den Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41VfGG §27VfGG §57 bis 61VfGG §88
Leitsatz: Antrag eines Gerichtes auf Normenprüfung - kein Kostenersatz für die
Parteien des gerichtlichen Verfahrens nach dem VfGG
Rechtssatz: Bei Aufhebung der
Norm: gebührt zwar dem Beschwerdeführer im Anlaßbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof der Ersatz der Kosten eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller H A ist Eigentümer der GP ... und ..., der Antragsteller J H Eigentümer der GP .../1 und .../2, sämtliche KG Hötting. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18. November 1982, Teilbereich Hötting-West, hinsichtlich der als "Grünfläche" ausgewiesenen Teile der GP ... wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Der Flächenwidmungsplan Hötting-West wurde vom... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.11.82Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 litaTir RaumOG 1972 §8 Abs2 liteTir RaumOG 1972 §8 Abs4Tir RaumOG 1972 §26 Abs1Tir RaumOG 1972 §27 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §57VfGG §61a
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck 1982; keine gesetzwidrige Widmung bestimmter Parzellen als Flächen im F... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragt, seinem Individualantrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der V, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Stockenboi, Paternion, Weißenstein, Villach und Treffen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er meint, daß die Möglichkeit dazu vom VerfGG 1953 im Abschn. über die Verordnungsanfechtung (§§57 - 61a) zwar nicht ausdrücklich vorgesehen sei, jedoch im Ermessensbreich ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 ffVfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine aufschiebende Wirkung bei Individualanträgen Entscheidungstexte V 66/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1984 V 66/83 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung über die Enteignung von Grundflächen beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos". Mit Erk. vom 8. Oktober 1982, V22/79-22, hob der VfGH diese Verordnung auf. In der Fo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §57 bis §61VfGG §88ZPO §41
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§57 bis 61; Kostenersatz in amtswegigen Normenprüfungsverfahren Entscheidungstexte V 22/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1983 V 22/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VwGH sind zu den Zahlen 1693/78, 3018/78, 1701/78, 1703/78, 1724/79, 1939/78, 1486/78, 1715/78, 1717/78, 1467/78, 1695/78, 1699/78, 2031/78, 2029/78 und 1211/79 Verfahren über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Vbg. Landesregierung anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden die Beschwerdeführerinnen schuldig erkannt, Übertretungen der Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard vom 25. März 1976 betreffend das Verbot... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzProstitutionsV der Gemeinde Fußach vom 08.07.75ProstitutionsV der Marktgemeinde Hard vom 25.03.76VfGG §27VfGG §57 ffVlbg GdG 1965 §17 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 30 und 31/1980 am 20. November 1980
Rechtssatz: ProstitutionsV Hard vom 25. März 1976 und Fußach v... mehr lesen...
