TE Vfgh Beschluss 1984/3/1 V66/83

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird keine Folge gegeben.

Begründung:

Der Antragsteller beantragt, seinem Individualantrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der V, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Stockenboi, Paternion, Weißenstein, Villach und Treffen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er meint, daß die Möglichkeit dazu vom VerfGG 1953 im Abschn. über die Verordnungsanfechtung (§§57 - 61a) zwar nicht ausdrücklich vorgesehen sei, jedoch im Ermessensbreich des VfGH liege.

Der VfGH hat schon in seinem (einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung betreffenden) Beschluß vom 29. November 1976, VfSlg. 7915/1976, dargelegt, daß es ihm (mangels gesetzlicher Grundlage) verwehrt ist, einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für einen Individualantrag auf Normenprüfung stattzugeben. Auf diesen Beschluß wird zur näheren Begründung verwiesen.

Eine Ermessensentscheidung im beantragten Sinn kommt daher nicht in Betracht, weshalb dem Antrag keine Folge zu geben war.