Entscheidungsgründe: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen € 7.555,61 eingebrachten und zu A2/01 protokollierten Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren geschäftsführenden Gesellschafter behaupten die Kläger Schadenersatzansprüche wegen "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründeten Fehlleistung des Obersten Gerichtshofs". Mit Beschluss vom 29. März 2000, Z6 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 idF KundmachungsreformG 2004EMRK Art8EG Art234EG Art286, Art287AHG §2 Abs3HGB §277 ff idF EU-GesellschaftsrechtsänderungsGRechnungslegungsGDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGRichtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von € 156,50 (Abschleppkosten) samt 4% Zinsen seit 10. Juni 2002 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dieser Kostenersatz iHv € 156,50, der für die Abschleppung und Aufbewahrung eines Pkw von der Stadt Wien verlangt wird, ist grundsätzlich bei Herausgabe des Fahrzeuges zu bezahlen, widr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die klagende Partei, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von € 156,61 (Abschleppkosten) samt 4% Zinsen seit 17. Dezember 2001 sowie die Kosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dieser Kostenersatz iHv € 156,61, der für die Abschleppung und Aufbewahrung eines Pkw von der Stadt Wien verlangt wird, ist grundsätzlich bei Herausgabe des Fa... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStVO 1960 §89aVfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Rückzahlung der Kosten für die Abschleppung
eines Kraftfahrzeuges; zulässige Annahme des Vorliegens einer
Verkehrsbeeinträchtigung, Vorhersehbarkeit der Abschleppung in einem
Baustellenbereich durch Abschrankung der Baustelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 28. September 2000, Z2000/09/0116, hob der Verwaltungsgerichtshof einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg auf, mit dem der Antrag der nunmehrigen Klägerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Art6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art138 Abs1AHG §2 Abs3Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7BundesministerienG 1986 §5VfGG §41VfGHGO §13VwGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit einer Klage auf Geltendmachung eines
Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von ATS 31,365.805,- und... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art22B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §45, §49StPO §381, §390VfGG §41ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des Bestehens des Klagsanspruches zweier Bundesländer
(Wien und Kärnten) gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für im Zuge
bestimmter Strafverfahren durchgeführte Lebensmitteluntersuchungen
dem Grunde nach zu Recht durch Zwischenerkenntnis; keine von der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden a) vom 25. April 2003, MA 15-II-J 6/2003, MA 15-II-J 10/2003, MA 15-II-J 15/2003 und MA 15-II-J 16/2003, zugestellt am 6. Mai 2003, (A7/03) b) vom 8. Mai 2003, MA 15-II-J 20/2003, zugestellt am 22. Mai 2003, (A8/03) sowie c) vom 23. Mai 2003, MA 15-II-J 36/2003, zugestellt am 18. Juni 2003, (A6/03) nach den Bestimmungen des Wiener So... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenABGB §905RechtsanwaltstarifG §12VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Zuspruch von Verzugszinsen für die verspätete Ausbezahlung von
Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Wiener
Sozialhilfegesetz; Kostenzuspruch aufgrund rechtzeitiger
Einschränkung des Klagebegehrens nach Zahlung der Kapitalbeträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 23. April 2001 erhobenen Klage bringt der Kläger im Wesentlichen vor, dass der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit dem Berufungsbescheid vom 18. Juni 1997 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe in Höhe von S 5.000,- verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von S 500,- auferlegt habe; er habe Geldstrafe und Kostenbeitrag in Raten - in der Zeit v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / VerzugVfGG §41ZPO §42 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines auf Zinsen eingeschränkten Klagebegehrens für einen
zu Unrecht bezahlten und verspätet rückerstatteten Strafbetrag nach
Aufhebung des Straferkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der am 26. November 2002 eingebrachten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die klagende Partei vom beklagten Bund die Zahlung von € 165.775,46 samt 4 % Zinsen seit 13. November 2002 sowie den Ersatz der Verfahrenskosten. Begründend führt die klagende Partei aus, daß ihrer Rechtsvorgängerin mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 14. Mai 1997 die Zahlung von Pönalezinsen gemäß §97 Abs1 Z6 Bankwesengesetz iHv S 2,281.120,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zugestellt am 3. März 2003, dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses von € 199,69 zur Anschaffung von Hausrat (Kindermöbel, Kindermatratze, Kindersitz, Kindertextilien) Folge gegeben. Diese Entscheidung hatte sich auf §13 Abs6 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, gegründet, wonach "[... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenVfGG §17aVfGG §41Wr SozialhilfeG §13 Abs6ABGB §905ZPO §43 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Hauptbegehrens einer Klage auf Auszahlung eines
einmaligen Zuschusses nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen
zwischenzeitig erfolgter Zahlung; teilweise Stattgabe des
Zinsbegehrens;... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / ZinsenBankwesenG §97 Abs1 Z6RechtsanwaltstarifG §23 Abs3VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Stattgabe eines Zinsbegehrens infolge Verzuges der beklagten Partei
bei der Rückzahlung nach dem Bankwesengesetz vorgeschriebener
Pönalezinsen nach Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheides durch
den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der am 23. Mai 2002 eingebrachten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger vom beklagten Land Salzburg die Zahlung von € 32,01 samt 4 % Zinsen seit 11. Mai 2002 sowie den Ersatz der Verfahrenskosten. Begründend brachte der Kläger vor, über ihn sei mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 20. März 2001, Z6/369-2144-2001, wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von € 109... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenVfGG §41ZPO §273 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage auf Zahlung von Zinsen für die verspätete
Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen der ursprünglich
auferlegten Geldstrafe und der aufgrund eines Erkenntnisses des
Unabhängigen Verwaltungssenates herabgesetzten Geldstrafe;
rechtsgrundlose Bereicherung des zur Zahlung ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Kläger - ein Linzer Gastronom - begehrt mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage von der Landeshauptstadt Linz die Erstattung der im Zeitraum Jänner 1997 bis Jänner 2000 an die beklagte Partei entrichteten Getränkesteuer im Gesamtwert von S 226.628,76 zuzüglich 4% Zinsen jeweils ab Zahlung an die beklagte Partei sowie Schadenersatz für frustrierte Aufwendungen in der Höhe von S 49.345,-- samt Zinsen in der Höhe von 4% seit 12. Jänner 2000. 2. Zur Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 22. September 2000 erhob das Land Oberösterreich gemäß Art137 B-VG Klage gegen den Bund wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996, und begründete dies im wesentlichen mit der Verfassungswidrigkeit des §8 Abs8 leg.cit. 2. Die beklagte Partei (der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen) erstattete mit Schriftsatz vom 22. November 2000 eine Äußerung zur Klage, in der s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / BescheidBAO §186VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Rückerstattung bereits entrichteter
Getränkesteuer mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
unabhängig von einer allfälligen Verankerung des Anspruchs im
Gemeinschaftsrecht; Anspruch auf Rückerstattung im Finanzverfahren
geltend z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2000 erhob das Land Kärnten gemäß Art137 B-VG Klage gegen den Bund wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996, im folgenden FAG 1997, und begründete dies im wesentlichen damit, daß die Gemeinden Gurk und Sachsenburg gemäß Art137 B-VG Klage gegen das Land Kärnten - ebenfalls wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem FAG 1997 - erhoben hätten, und zwar auf Zuweisung von Ertragsante... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §41
Leitsatz: Kein Kostenzuspruch an die beklagte Partei und an die Beteiligten
nach Zurückziehung einer Klage eines Bundeslandes gegen den Bund
wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich
Rechtssatz: Die beklagte Partei (der Bund) war weder durch einen Rechtsanwalt noch durch die Finanzprokuratur v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §227 Abs1 Z7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 1955/189, (ASVG) idF des ArtIV Z3 litc der 29. ASVG-Novelle, BGBl. 1973/31, des ArtIV Abs1 litb der 41. ASVG-Novelle, BGBl. 1986/111, des ArtIV Z2 lita der 44. ASVG-Novelle, BGBl. 1987/609, sowie des ArtI Z134 und 135 der 53. ASVG-Novelle, BGBl. 1996/411, gelten ua. "die Zeiten, in denen auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1990 ordentlicher oder außerordentlicher Präsenzdie... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenASVG §109ASVG §447g Abs3 Z1 litcHeeresgebührenG 1992 §22 Abs5VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Stattgabe der Klage des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines
Abgeltungsbetrages für den Ausgleichsfonds der
Pensionsversicherungsträger zur Abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, mit Straferkenntnis vom 27. Mai 1998, MA 67-RV-047720/7/6, habe der Magistrat der Stadt Wien die klagende Partei schuldig erkannt, am 31. Mai 1997 von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr in Wien 4, Weyringergasse 29, ihren PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen im Bereich des Vorschriftszeichens "Ladezone" abgestellt zu haben, ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen. Der PKW der klagende... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art112B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art129a Abs1 Z2StVO 1960 §52 lita Z13bStVO 1960 §89aVfGG §41
Leitsatz: Zulässigkeit einer gegen das Land Wien gerichteten Klage auf
Erstattung der Kosten für die Abschleppung eines Kraftfahrzeuges aus
einer Ladezone nach Aufhebung des Verwaltungsstrafbescheides durch
de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klage vom 17.4.1997 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 27.5.1997) auf Zahlung von S 68.418,50 bringt der besachwaltete Kläger im wesentlichen vor, daß aufgrund der Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 23.5.1990 zu den Zahlen Vr 96/876/1990, Vr 96/877/1990, Vr 96/878/1990, die ihm persönlich zugestellt worden seien, ein Teil seiner Fahrnisse zur Befriedigun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe eines auf Rückerstattung
exekutierter bzw bezahlter Geldstrafen samt Exekutionskosten
gerichteten Klagebegehrens; Anerkenntnis des beklagten Bundes
hinsichtlich der Gesamtsumme, Rückzahlung jedoch bloß eines
Teilbetrages; kein Kostenzuspruch; Klagsführung v... mehr lesen...
