Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein der Wohnbaugenossenschaft B reg. GenmbH die Baubewilligung "für die Errichtung eines Seniorenwohnhauses auf der Gp. 63/1, Bp. 6, KG Bad Hofgastein". Die Einwendungen des Beschwerdeführers als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks wurden, "da keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte verletzt werden", als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gd Hofgastein vom 14.12.95 VfGG §19 Abs4 VfGG §88 Sbg RaumOG 1992 §2Sbg RaumOG 1992 §21Sbg RaumOG 1992 §23 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. römisch eins. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 B-VG Art141 Abs1 B-VG Art141 Abs1 dritter Satz B-VG Art141 Abs1 lita VfGG §19 Abs4 VfGG §27 VfGG §66 VfGG §67 Abs1 VfGG §67 ff VfGG §70 Abs1NRWO 1992 §15NRWO 1992 §23NRWO 1992 §36NRWO 1992 §37NRWO 1992 §39NRWO 1992 §63NRWO 1992 §67NRWO 1992 §68NRWO 1992 §71NRWO 1992 §75NRWO 1992 §78NRWO 1992 §81NRWO 1992 §84, §85 B-VG Art. 26 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1994, B446/93, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) ab. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit dem zitierten Erkenntnis erledigten Beschwerdesache. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 VfGG §19 Abs4 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B 1025-1030,1055,1062,1170,1235,1301,1302/87 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. A.1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B 1025-1030,1055,1062,1170,1235,1301,1302/87 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Landeshaupt... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz B-VG Art139 Abs3 dritter Satz B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl 163Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 01.07.87, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kfz kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller zu V20/83 sind je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken im 5. Wr. Gemeindebezirk (EZ ... mit dem Grundstück 732/13 (Baufläche E-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/20 (Haus A-Gasse ... = S-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/15 (Haus A-Gasse ...)), der Zweitantragsteller auch Alleineigentümer zweier derartiger Liegenschaften (EZ ... mit dem Grundstück 728/14 (Haus A-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 7... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26.06.75 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) Plandokument Nr 5359. VfGG §19 Abs4 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. KG betrieb bis 1983 ein in den Jahren 1976 bis 1978 errichtetes Ferienhotel. Im November 1983 wurde die Gesellschaft aufgelöst und eine Realteilung des Betriebsvermögens in der Weise vorgenommen, daß die einzelnen Appartements des Hotels den einzelnen Kommanditisten ins Eigentum übertragen wurden. Das Finanzamt berichtigte in der Folge die ab 1976 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 346524 S gemäß §6 Z9 lita UStG iVm. §12 Abs10 UStG. Die dag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 13. Oktober 1975 wurde einem Antrag des Bf. um Genehmigung der Errichtung eines Autoabstellplatzes samt Aufbau auf der Grundparzelle .../4 KG Seefeld, die baubehördliche Bewilligung versagt. Für das auf der Grundparzelle .../3 und der Bauparzelle ..., beide KG Seefeld, geplante Hauptgebäude (Tiefgaragen, ein Hallenschwimmbad, Geschäfts- und Hotelräumlichkeiten) wurde mit demselben Bescheid die Baub... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir BauO §31Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 24.04.79. Nr 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes. Festsetzung der Baufluchtlinie VfGG §19 Abs4 idF BGBl 279/1984 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "HEIMBAU" EigentumswohnungsgesmbH, Sbg., ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli 1972 an die Gemeindevertretung Eugendorf, "die Bauplatzerklärung für die neu gebildeten Parzellen ... und ..., mit einer Gesamtfläche von 3532 Quadratmeter, auszusprechen". Dem Ansuchen war eine "Urkunde zum Ansuchen um Bauplatzerklärung, eine Mappendarstellung im Maßstab 1:2880 und ein Lageplan im Maßstab 1:500 angeschlossen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß die ge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art119a Abs5 AVG §8 Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §24 VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1976 und 1977 der auf Kommanditisten entfallende, deren Einlage aber übersteigende Teil des Verlustes der bf. KG der Komplementärin - einer GesmbH - zugewiesen. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1976 und 1977 der auf Kommanditisten entfallende, deren Einlage aber übersteigende Teil des Verlustes der bf. KG der Komplementärin - einer GesmbH - zugewiesen. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen un... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG-Nov 1984, BGBl 296 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab VfGG §19 Abs4 Z3 idF BGBl 297/1984 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG-Nov 1984, BGBl 296 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab VfGG §19 Abs4 Z3 idF BGBl 297/1984 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgen... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: VfGG §19 Abs4 Z1 VfGG §19 Abs4 Z2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: VfGG §19 Abs4 Z1 VfGG §19 Abs4 Z2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: VfGG §19 Abs4 Z1 VfGG §19 Abs4 Z2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 VfGG §41 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art26 Abs2 B-VG Art137 / Allg B-VG Art137 / Klage zw Gebietsk B-VG Art139 Abs1 / Allg. B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1979 §10VolkszählungsG 1950VolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2Berichtigte Kundmachung... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 VfGG §41 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art26 Abs2 B-VG Art137 / Allg B-VG Art137 / Klage zw Gebietsk B-VG Art139 Abs1 / Allg. B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1979 §10VolkszählungsG 1950VolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2Berichtigte Kundmachung... mehr lesen...
