Norm: RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: § 19 RAO ist dispositiv. Solange die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschritten werden, sind auch von § 19 RAO abweichende Vereinbarungen über die Aufrechnung von Fremd... mehr lesen...
Norm: RAO §19 RL-BA 1977 §17 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen dem Verrechnungsregime des § 19 RAO iVm § 17 RL?BA 1977 unterliegenden Barschaften und sonstigen Geldeingängen beim Rechtsanwalt bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) war seit 1978 als Rechtsanwalt vom beklagten und widerklagenden Bankunternehmen (in der Folge: Beklagte) bzw dessen Rechtsvorgängerin mit der Einbringlichmachung notleidender Kredite mittels Klags- und Exekutionsführung beauftragt gewesen. Mit seiner am 29. 12. 2000 eingebrachten Klage begehrte er letztlich an unbeglichen gebliebenen Rechtsanwaltshonorar EUR 312.446,39 s.A. Gemäß der 1978 abgeschlossenen Vereinbarung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der türkischstämmige Kläger war am 18. 10. 1999 an einem Verkehrsunfall beteiligt und wandte sich an den Beklagten, damit dieser als sein Rechtsvertreter seine Ansprüche und die Ansprüche seiner Gattin gegenüber dem Unfallgegner sowie der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend mache. Zunächst teilte der Kläger dem Beklagten mit, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Dies stellte sich in der Folge als unzutreffend heraus, weil infolge Zahlungsrü... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO RAO § 30 heute RAO § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 30 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAO § 30 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Norm: RAO §19 KO §46 Abs1 Z2AußStrG.alt, §73 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Es besteht kein Pfandrecht des Sachwalters (Rechtsanwalt) nach § 19 RAO an den von ihm im Rahmen der ihm übertragenen Vermögensverwaltung verwa... mehr lesen...
Norm: RAO §19 KO §46 Abs1 Z2 AußStrG §73 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Franziska Suchy verstarb am 17.6.2003. Der Nachlass besteht aus einem Guthaben auf einem Anderkonto des Sachwalters Dr. Gramm im Betrag von € 9.128,24. An Bestattungskosten wurden vom Sachwalter € 3.158,87 aus dem Nachlassvermögen bezahlt. An Forderungen wurden vom Magistrat der Stadt Wien, MA 47, offene Sozialhilfekosten in Höhe von € 73.905,27, die Sachwalterbelohnung des Sachwalters in Höhe von € 1.100,--, ein offener Saldo an Barauslagen des Pflegeheim Be... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den Erblasser der Verlassenschaft (Erlagsgegnerin) in einem Oppositionsprozess gegen seinen unterhaltsberechtigten Sohn. Der Prozess wurde mit dem Vergleich vom 21. 3. 2000 beendet. Die Parteien erklärten, dass der Unterhaltsanspruch des Oppositionsbeklagten mit 1. 8. 1997 erloschen sei. Der Kläger verpflichtete sich, den Betrag von 20.000 S (1.453,46 EUR), der sich aufgrund vorgängiger Lohnexekutionen bei der Pensionsversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Strafverteidiger im Strafverfahren gegen Christian T*****, mit dem die Klägerin befreundet ist. Sie erklärte sich bereit, eine Kaution von 250.000 S für die Freilassung des Christian T***** aus der Untersuchungshaft und zudem 50.000 S für die Begleichung von Honorarforderungen des Beklagten aufzubringen. Sie nahm einen Kredit über insgesamt 300.000 S auf und folgte diesen Betrag dem Beklagten noch in der Bank aus. Der Beklagte bestätigte schri... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §31 RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Die Nichtbeantwortung eines Schreibens im Zuge eines Disziplinarverfahrens ist im Rahmen der Verteidigungsrechte nicht von vorneherein disziplinär, die Nichtbean... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Af ABGB §1440 Cb RAO §19 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1440 heute ABGB § 1440 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A6 ABGB §1041 B5 ABGB §1295 IIf9 ABGB §1431 K RAO §19 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens eine Konkursforderung von insgesamt S 3,417.867,07 an. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft wurde nach Abschluss eines Zwangsausgleichs und Ausschüttung einer 20 %-ig... mehr lesen...
Begründung: In der Kanzlei des beklagten Notars wurde am 15. 5. 1997 ein Liegenschaftskaufvertrag errichtet, an dem die klagende Partei als Käuferin beteiligt war. Auf der Liegenschaft waren drei Reihenhäuser errichtet worden, die mit einem Darlehen des Oberösterreichischen Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds von S 900.000 gefördert waren. Die Verkäuferin hatte am 27. 6. 1997, noch vor Verbücherung des Kaufvertrages, den Schuldschein unterfertigt. Über Antrag der klagenden Partei ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beklagte Gemeinschuldner hat bis zuletzt als Rechtsanwalt weder über seine Barauslagen noch über seine Kosten Rechnung gelegt. Nach ständiger Judikatur ist aber dann, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnu... mehr lesen...
Norm: RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
In der Aufzählung von Bewegungen in einem Erlagsgesuch kann eine Abrechnung nicht erblickt werden, zumal der Disziplinarbeschuldigte auch über den Eingang von Fremdgeldern ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 CbRL-BA 1977 §16 RAO §19 ABGB § 1440 heute ABGB § 1440 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 13. Juni 1990 nahm die klagende Bank das schriftliche Zessionsanbot einer Gesellschaft mbH (im folgenden Zedentin) vom 12. Juni 1990 an, zur Sicherstellung bestehender und künftiger Kredite alle existenten und künftig existent werdenden Forderungen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs gegenüber sämtlichen in- und ausländischen Kunden abzutreten. Dem Geschäftsführer der Zedentin war bewußt, daß damit eine Globalzession an die klagende Partei erfo... mehr lesen...
Norm: RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Das Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO besteht unabhängig davon ob die eingegangene Barschaft dem Rechtsanwalt gerade in der Rechtssache zugekommen ist, auf die sich die Kosten... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4 RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: Bei der von einem Rechtsanwalt zu fordernden peniblen Geldgebarung (5 Bkd 1/91 uva) gegenüber Klienten ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt nur berechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden beklagten Handelsvertreter vereinbarten mit der klagenden Handelsgesellschaft mbH im Spätherbst 1987, den Verkauf von etwa 60.000 Flanellhemden zu vermitteln. Zwischen 4. und 10. Dezember 1987 fuhren die Beklagten mehrmals nach Wien, um die angekündigte Ware zum Teil selbst in Empfang zu nehmen. Am 14. und 15. Dezember 1987 übernahmen die Beklagen in Wien für zwei Unternehmen Hemden und lieferten diese im Namen der klagenden Partei an die beiden Unt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert E*****, vertreten durch Dr.Heinz Oppitz und Dr.Heinrich Neumayr, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Dr.Friedrich F*****, vertreten durch Dr.Peter Schmautzer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1 RAO §9 RAO §19 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019 b... mehr lesen...
Norm: RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Findet auf Gegenstände (Edelsteine), die der Mandant als Pfand zur Sicherstellung anfallender Honorarforderungen bestellt hat, keine Anwendung.
Entscheid... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 C4 RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Wenn in einer Eintreibungssache bei Eingang eines Teilbetrages der Rechtsanwalt diesen Betrag für seine Kosten und für die Kosten des Inkassobüro... mehr lesen...
Norm: RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
§ 19 RAO ist auch auf die Beziehungen zwischen zu Kuratoren bestellten Rechtsanwälten und deren Kuranden anwendbar. Paragraph 19, RAO ist auch auf die Beziehungen zwischen ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dr. Erich K wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Dezember 1978, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der nunmehr beklagte Rechtsanwalt hat den in einer Rechtssache des Landesgerichtes Innsbruck beklagten Dr. Erich K rechtsfreundlich vertreten. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Mai 1979 wurde in diesem Verfahren das Klagebegehren abgewiesen und die dortige klagende Partei X verpflichtet, Dr. Erich K zu Handen sein... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1 RAO §19 RAO §19a RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 RAO § 19a heute RAO § 19a gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I RAO §19 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
