RS OGH 2002/2/21 8Ob194/01i

1. ABGB § 1041 heute
2. ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1041 heute
2. ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1431 heute
2. ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812

1. RAO § 19 heute
2. RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Gegen den Vertreter des Zedenten, an den der debitor cessus irrtümlich - nicht schuldbefreiend - leistet, steht weder dem debitor cessus ein Anspruch nach § 1431 ABGB, noch dem Zessionar ein solcher nach § 1041 ABGB zu. Gegen den Vertreter des Zedenten, an den der debitor cessus irrtümlich - nicht schuldbefreiend - leistet, steht weder dem debitor cessus ein Anspruch nach Paragraph 1431, ABGB, noch dem Zessionar ein solcher nach Paragraph 1041, ABGB zu.

Der Vertreter des Zedenten, der im Wissen um die Zession mit eigenen Honoraransprüchen aufrechnet (§ 19 RAO), haftet jedoch wegen Eingriffs in fremde Forderungsrechte. Auf die Einbringlichkeit der Forderung des Zessionars gegenüber dem debitor cessus oder dem Zedenten kommt es dabei nicht an. Der Vertreter des Zedenten, der im Wissen um die Zession mit eigenen Honoraransprüchen aufrechnet (Paragraph 19, RAO), haftet jedoch wegen Eingriffs in fremde Forderungsrechte. Auf die Einbringlichkeit der Forderung des Zessionars gegenüber dem debitor cessus oder dem Zedenten kommt es dabei nicht an.