Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...
Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...
Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...
Norm: EO §80Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 liteUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litb
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es zulässig, einen ausländischen Schiedsspruch nur teilweise für vollstreckbar zu erklären (vgl dazu 3Ob2372/96m). Eine derartige Teilbarkeit kann aber nur dann in Betracht kommen, wenn der ausländische Schiedsspruch, ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §7 A7EO §79EO §80EO §81KO §110 Abs2
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/04x Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 70/04x Veröff: ... mehr lesen...
Norm: EO §80EO §81Chinesisches ZPG Art260
Rechtssatz: Durch die bloße Antragstellung auf Verfügung der Nichtvollstreckung gemäß Art 260 des chinesischen Zivilprozessgesetzes tritt keine hemmende Wirkung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des chinesischen Schiedsspruches ein. Entscheidungstexte 3 Ob 22/04p Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 22/04p ... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §80EO §83
Rechtssatz: Dem aus einem ausländischen Exekutionstitel ausschließlich Verpflichteten kommt kein Antragsrecht auf Vollstreckbarerklärung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 18/02x Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 18/02x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116461 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §185AußStrG 2005 §112AußStrG 2005 §113EO §79EO §80EO §81
Rechtssatz: Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, sind lediglich die positiven Anerkennungsvoraussetzungen des § 80 EO und das Fehlen von Versagungsgründen des... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ha... mehr lesen...
Norm: EO §80 Z3ZPO §411 GVollstreckungsvertrag Östereich-Großbritannien Art1 Z4
Rechtssatz: Ob eine in Großbritannien ergangene Entscheidung im Sinne des § 411 ZPO rechtskräftig geworden ist, ist bei der Exekutionsbewilligung nicht zu prüfen, da der Begriff der (formellen) Rechtskraft dem englischen Prozeßrecht fremd ist. Entscheidungstexte 3 Ob 72/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1... mehr lesen...
Norm: EO §80 Z3ZPO §411 GVollstreckungsvertrag Östereich-Großbritannien Art1 Z4
Rechtssatz: Ob eine in Großbritannien ergangene Entscheidung im Sinne des § 411 ZPO rechtskräftig geworden ist, ist bei der Exekutionsbewilligung nicht zu prüfen, da der Begriff der (formellen) Rechtskraft dem englischen Prozeßrecht fremd ist. Entscheidungstexte 3 Ob 72/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen der "R***" (nunmehr "M***") Haus- und Liegenschaftsverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., Wien, als Auftraggeber und der K*** Ungarisches Außenhandelsunternehmen, Budapest, als Auftragnehmer am 8. Oktober 1972 in Wien abgeschlossene Bauvertrag über die Ausführung der Erd-, Stahlbeton-, Baumeister- und Kanalisierungsarbeiten für das Bauvorhaben "Errichtung eines Neubaus entlang der Straßenfront in Wien 15., Linke Wienzeile, und zwar auf den Liegenschaften EZ 35... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z4EO §80 Z1JN §76 Abs2JN §109JN §110
Rechtssatz: Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu prüfen, ob irgendeine Gerichtsbehörde des anderen Staates, also nicht unbedingt das erkennende Gericht, nach irgen... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Juli 1986 beantragte die betreibende Partei beim Landesgericht Innsbruck aufgrund des "Beschlusses der Türkischen Republik" (richtig vermutlich des Urteils [Karar] des Bezirksgerichtes [Sulh Hukuk Mahkemesi] der Türkischen Republik [T(ürkiye) C(umhuriyeti)] in Trabzon [früher Trapezunt]) vom 8. Juli 1985, "GZ" (richtig Grundzahl) 1984/1096, (Urteilszahl) 1985/627, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von "mtl. Unterhalt seit 23.10.84 über TL" (türkis... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z4EO §80 Z1JN §76 Abs2JN §109JN §110
Rechtssatz: Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu prüfen, ob irgendeine Gerichtsbehörde des anderen Staates, also nicht unbedingt das erkennende Gericht, nach irgen... mehr lesen...
Norm: EO §80 ff
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, daß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag den Vertrag oder die Verträge anführt, auf Grund dessen (deren) der ausländische Titel in Österreich vollstreckbar ist. Der betreibende Gläubiger kann sich selbstverständlich auf einen oder mehrere Verträge berufen, doch kann der Verpflichtete die Vollstreckung nur dann abwehren, wenn ein Versagungsgrund nach jedem der Verträge gegeben ist. ... mehr lesen...
