Norm: EO §79EO §84Österreichischer - Polnischer Vertrag BGBl 1974/79 Art63
Rechtssatz: Soweit die Anerkennung und Vollstreckung durch einen gegenüber dem autonomen österreichischen Recht anerkennungsfreundlichsten Staatsvertrag geregelt ist, geht dieser vor. Die Voraussetzungen für die Anerkennung oder deren Verweigerung dürfen nicht teils dem vertraglichen teils dem autonomen Rechtsbereich entnommen werden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §84
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel besteht ein Vorrang der wirksamsten, d.i. der anerkennungsfreundlichsten Regelung. Entscheidungstexte 3 Ob 205/93 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 205/93 Veröff: SZ 67113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: EO §79
Rechtssatz: Der Vollstreckungsbeschluß (ordonnance executoire) des Vorsitzenden eines französischen Landgerichtes, mit dem über den Antrag eines französischen Anwaltes auf Vollstreckbarerklärung der Anordnung des Vorsitzenden der Anwaltskammer in Sachen Honorarbetreibung (ordonnance du batonnier en matiere de recouvrement d' honoraires) positiv entschieden wird, ist eine Entscheidung gemäß Art 1 Z 1 des Abkommens zwischen der Repub... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §84Eur Übk 21.04.1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit BGBl 1964/107 ArtIXVollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen Art2Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen Art8UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtVII Abs1
Rechtssatz: Besteht Vollstreckungsverträge nebeneinander, kan... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §382 Z8 lita IIIHVollstreckungsvertrag Österreich - Schweiz Art1 Z3Vollstreckungsvertrag Österreich - Schweiz Art5ZGB nF Art145ZGB nF Art173ZGB nF Art176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vorläufige Maßnahmen nach Art 145 ZGB sind der materiellen Rechtskraft fähig und in Österreich vollstreckbar (Ablehnung von 3 Ob 113/64 = JBl 1965/153 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 162/93 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Gegnerin) die Einziehung der Bankgarantie der Wr.Neustädter Sparkasse (im folgenden nur Sparkasse) über DM 1,040.000 und der Sparkasse die Auszahlung des Garantiebetrages untersagt werde, im wesentlichen statt. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung im Ausspruch über das Zahlungsverbot. ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer vollstreckbaren Grundschuldurkunde eines deutschen Notars schuldet die verpflichtete Partei der betreibenden Partei S 1,2 Mio. Zur Hereinbringung eines Teilbetrages von DM 5.000 beantragte die betreibende Partei 1) die Bewilligung der Fahrnisexekution und 2) die Exekution durch Wegnahme mehrerer Grundschuldbriefe, welche sich auf Forderungen beziehen, die der verpflichteten Partei gegen die Deutsche Genossenschaftsbank und gegen sich selbst (Offene Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben in ihrem Vertrag vom 26. August 1983 folgende Schiedsklausel vereinbart: "Sämtliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag eventuell entstehen können, werden im Wege gegenseitiger Einigung beigelegt werden. Sollte es nicht gelingen, den Streitfall gütlich bzw. im Sinne des Abs 1 dieses Artikels zu bereinigen, wird er durch das Schiedsgericht der Bundeswirtschaftskammer Jugoslawiens entschieden werden. Die nächste Instanz für die Lösung vo... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §79ZPO §577, ZPO §595 Abs1 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Eine Schiedsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil eine einzelne Verfahrensabmachung unwirksam ist. Nur wenn die nichtigen Teile das Gesamtgepräge der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit betreffen, würde dies auch die Nichtigkeit der gesamten Schiedsklausel nach sich ziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 80/8... mehr lesen...
Begründung: Das Zivilfriedensgericht in Trabzon, Türkei, entschied am 8.7.1985 zu 1985/627 auf Grund der am 23.10.1984 erhobenen Klage, daß der Verpflichtete seinen hier betreibenden minderjährigen 1970 und 1972 geborenen Kindern ab der Klageerhebung monatlich TL 30.000,-- je Kind Unterhalt zu leisten hat, und bestätigte am 14.2.1986, daß die Entscheidung an den Unterhaltsverpflichteten am 13.12.1985 ordnungsgemäß zugestellt wurde und seit dem 22.12.1985 rechtskräftig ist, weil ke... mehr lesen...
Norm: EO §79Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art16
Rechtssatz: Die im § 79 EO als eine Voraussetzung der Bewilligung der Exekution geforderte Gegenseitikeit ist durch das am 60. Tage nach der im Art 16 des Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommens vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25.6.1973 erfolgte Inkraftreten diese multilateralen Staatsvertrages für die Türkei verbürgt. Dem steht auch nicht Art 540 Z 4 der Türkische... mehr lesen...
Begründung: Beim Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Mit Beschluß vom 11.6.1982 legte das Schiedsgericht beiden Parteien im Sinne des § 247 Abs 2 der Zürcherischen ZPO eine Kaution zur Sicherstellung der Prozeßkosten in Höhe von je 40.000 sfr auf. Nachdem die verpflichtete Partei diese Kaution nicht erlegte, erlegte die betreibende Partei an Stelle der verpflichteten Partei auch deren Kaution. Mit Entscheid de... mehr lesen...
Norm: EO §79JN §28Vollstreckungsvertrag Österreich - Großbritannien Art1Vollstreckungsvertrag Österreich - Großbritannien Art2
Rechtssatz: Urteile eines "unteren" britischen Gerichtes sind in Österreich nicht vollstreckbar; bei gegebener inländischer Gerichtsbarkeit kann daher ein inländisches Gericht ordiniert werden, will dem Kläger die Rechtsverfolgung in Großbritannien nicht zumutbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, veranstaltet in Zusammenarbeit mit österreichischen Autobusunternehmen seit Jahren Gesellschaftsreisen von verschiedenen Orten Österreichs nach Bayern, die jeweils mit dem Besuch der vor allem in Gasthäusern abgehaltenen Werbeverkaufsveranstaltungen der beklagten Partei verbunden sind ("Werbereisen"). Bei diesen Werbeverkaufsveranstaltungen vertreibt die beklagte Partei Haushaltsgeräte und Heimtextilien. Die ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1980 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 25. 3. 1980 zur Erwirkung der Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Tabasco", insbesondere in Form der Etablissementbezeichnung "Tabasco im Fordhof" für ein Kaffeerestaurant, die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Mit dem am 22. 3. 1982 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stellte die betreibende Partei den Antrag, an ... mehr lesen...
Norm: EO §79
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß ein Zahlungs- oder Drittverbot an einen ausländischen Drittschudner im Ausland mangels gegenteiliger Bestimmungen nicht erlassen werden kann, gilt uneingeschränkt bei Drittverboten, bei denen im Ausland befindlichen Drittschuldnern eine Verfügung im Ausland verboten werden soll, da die Wirksamkeit eines Zahlungs-(Dritt-)Verbotes auf das Gebiet jenes Staates beschränkt ist, der es erlassen hat. (Tabasc... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §81Vollstreckungsvertrag Österreich - Großbritannien Art3
Rechtssatz: Die Vollstreckung der im Art II Abs 1 genannten Entscheidungen setzt ua. voraus, daß keiner der im Art III in Verbindung mit Art IV genannten
Gründe: für die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung gegeben ist. Ob die die rechtliche Voraussetzung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung begründeten Tatsachen gegeben sind, kann vom Zweitrichter geprü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landesrentenbehörde Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1960 wurde der Beklagten als rassisch Verfolgter ab 1. Juli 1960 eine monatliche Rente inklusive einer Rentennachzahlung sowie eine Kapitalentschädigung zuerkannt. Insgesamt hat die Beklagte auf Grund dieses Bescheides 73 669.71 DM erhalten. Grundlage für die Zuerkennung der Rente und der Entschädigung war der von der Beklagten glaubhaft gemachte Umstand, daß sie in der Zeit vom 1. Oktober 1941 bis 12. Feber 1945 ... mehr lesen...
Norm: EO §79Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art1
Rechtssatz: Ein öffentlich rechtlicher Anspruch läßt sich, selbst wenn ein nach der deutschen Gesetzeslage geschaffener Titel vorliegt, in Österreich nicht vollstrecken. Entscheidungstexte 7 Ob 690/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 690/79 SZ 52/127 7 Ob 629/79 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin brachte in ihrer Unterlassungsklage vor, die Zweitbeklagte sei bis zum 12. Oktober 1978 ihr Handelsvertreter mit der Aufgabe gewesen, C-Wärmemeßgeräte zu vertreiben und den Kundendienst zu besorgen. Die Erst- und die Zweitbeklagte hätten in der Folge versucht, in den Kundenkreis der Klägerin einzudringen. Den Kunden sei ein Auftragsschreiben der Drittbeklagten S-KG vorgelegt worden, womit diese beauftragt werden, die Heizkosten- und Wärmemeßverteiler der Marke C abzulesen... mehr lesen...
