RS OGH 1989/2/22 3Ob20/79, 3Ob185/88

1. EO § 79 heute
2. EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016
4. EO § 79 gültig von 01.10.1995 bis 30.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 79 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

1. EO § 81 heute
2. EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Vollstreckung der im Art II Abs 1 genannten Entscheidungen setzt ua. voraus, daß keiner der im Art III in Verbindung mit Art IV genannten Gründe für die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung gegeben ist. Ob die die rechtliche Voraussetzung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung begründeten Tatsachen gegeben sind, kann vom Zweitrichter geprüft werde. Dieses Nachprüfungsrecht ist auch dort gegeben, wo es nicht besonders statuiert ist, es sei denn es wäre ausdrücklich ausgeschlossen worden.Die Vollstreckung der im Artikel römisch zwei, Absatz eins, genannten Entscheidungen setzt ua. voraus, daß keiner der im Artikel römisch drei, in Verbindung mit Artikel römisch vier, genannten Gründe für die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung gegeben ist. Ob die die rechtliche Voraussetzung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung begründeten Tatsachen gegeben sind, kann vom Zweitrichter geprüft werde. Dieses Nachprüfungsrecht ist auch dort gegeben, wo es nicht besonders statuiert ist, es sei denn es wäre ausdrücklich ausgeschlossen worden.