RS OGH 1986/11/12 3Ob106/86

1. EO § 79 heute
2. EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016
4. EO § 79 gültig von 01.10.1995 bis 30.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 79 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

Die im § 79 EO als eine Voraussetzung der Bewilligung der Exekution geforderte Gegenseitikeit ist durch das am 60. Tage nach der im Art 16 des Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommens vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25.6.1973 erfolgte Inkraftreten diese multilateralen Staatsvertrages für die Türkei verbürgt. Dem steht auch nicht Art 540 Z 4 der Türkischen ZPO nicht entgegen.Die im Paragraph 79, EO als eine Voraussetzung der Bewilligung der Exekution geforderte Gegenseitikeit ist durch das am 60. Tage nach der im Artikel 16, des Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommens vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25.6.1973 erfolgte Inkraftreten diese multilateralen Staatsvertrages für die Türkei verbürgt. Dem steht auch nicht Artikel 540, Ziffer 4, der Türkischen ZPO nicht entgegen.