Norm: EO §19EO §20EO §79
Rechtssatz: Wurde das erweiterte Exekutionspaket bewilligt und kein Kostenvorschuss erlegt, ist die Exekution auf das einfache Exekutionspaket einzuschränken. Entscheidungstexte 46 R 25/22z Entscheidungstext LG für ZRS Wien 20.04.2022 46 R 25/22z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00003:2022:RWZ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über seine - nach Ausschöpfung des italienischen Instanzenzugs - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebrachte Beschwerde (in der
Begründung: ) ab und die S... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und betreibende Partei (in der Folge immer: Antragstellerin) beantragte mit am 30. Juni 2005 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, das Urteil des Tribunale di Udine vom 7. August 2001, AZ 1166/01, und in Ansehung der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens das bestätigende Berufungsurteil des Berufungsgerichts Triest vom 3. Dezember 2004, AZ N 740/C/01 in Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihr zur Hereinbringung der aufgrun... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §83ICC-SchiedsO 1998 allg
Rechtssatz: Das Thema Minderheitsvotum ist in der ICC-SchiedsO 1998 unerwähnt und ungeregelt. Wenn ein - im ICC-Schiedsverfahren grundsätzlich mögliches - Minderheitsvotumin einem separatem Dokument besteht, ist es vom Schiedsgerichtshof, der gemäß Art 27 der ICC-SchiedsO 1998 den Entwurf des Schiedsspruchs vor der Unterzeichnung durch das Schiedsgericht zu prüfen hat, nicht „genehmigt". Jedenfalls in di... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §7 A7EO §79EO §80EO §81KO §110 Abs2
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/04x Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 70/04x Veröff: ... mehr lesen...
Norm: EO §79 ff
Rechtssatz: Die Vollstreckbarerklärung ist kein Teil des Exekutionsverfahrens, sondern eine im Inland nach inländischem Recht geführte, allerdings ein selbständiges Verfahren bildende Ergänzung zum ausländischen Erkenntnisverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 175/03m Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 175/03m Veröff: SZ 2004/43 ... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §79 ff
Rechtssatz: Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 58 Abs 2 EO gilt nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO, und zwar unabhängig davon, ob die EuGVVO, die LGVÜ/EuGVÜ oder sonst ein Vollstreckungsabkommen (in casu: Vertrag zwischen der Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergl... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §84bVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) allg
Rechtssatz: An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an die inländischer Titel gestellt werden. Diese grundsätzliche Großzügigkeit bei der Vollstreckung ausländischer Titel kann aber keinesfalls so weit gehen, einem ausländischen Exekutionstitel im Inland mehr an Wirkung zuzuerkennen als im Herk... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §80EO §83
Rechtssatz: Dem aus einem ausländischen Exekutionstitel ausschließlich Verpflichteten kommt kein Antragsrecht auf Vollstreckbarerklärung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 18/02x Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 18/02x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116461 ... mehr lesen...
Norm: EO §79BGB §1587ffVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art3
Rechtssatz: Einer ausländischen Entscheidung, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsausspruch einem österreichischen Staatsangehörigen eine Leistung auferlegt, zu welcher er bei Anwendung österreichischen internationalen Privatrechts und damit österreichischen materiellen Rechtes nicht verurteilt hätte werden können, ist aufgrund des Art 3 Abs 2 des deutsch-österreichischen Vo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §185AußStrG 2005 §112AußStrG 2005 §113EO §79EO §80EO §81
Rechtssatz: Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, sind lediglich die positiven Anerkennungsvoraussetzungen des § 80 EO und das Fehlen von Versagungsgründen des... mehr lesen...
Norm: EO §79 ffLGVÜ Art31
Rechtssatz: Die Identität des Titelschuldners mit dem Antragsgegner ist im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung durch deren Auslegung zu ermitteln, soweit das in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise möglich ist. Es ist in Streitfällen nicht Aufgabe des österreichischen Zweitrichters im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung, die subjektiven Grenzen der Rechtskraft der En... mehr lesen...
Norm: EO §1 IEEO §78EO §79ABGB §26ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbst dann selbständig zu prüfen, wenn in dem Staat, in dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, Rechtsfähigkeit gegeben war. Entscheidungstexte 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff: SZ 70/164 ... mehr lesen...
