Norm: EO §75 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zule... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 EO §75 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 EO §75 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO ... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO §299 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von Euro 320,90 s.A. aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Oberwart vom 10.06.2005, AZ 2 C 877/05v, mit Beschluss des Erstgerichtes vom 02.8.2005 zu 4 E 3827/05p die Fahrnis- und Forderungsexekution (§ 294a EO) bewilligt. Als Ergebnis der Drittschuldneranfrage schien in diesem Verfahren die Bgld Gebietskrankenkasse und das AMS Oberwart auf. Der betreibenden Partei wur... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland domizilierte betreibende KG ist Inhaberin von Patenten und Gebrauchsmustern. Auf der Basis eines mit der verpflichteten Partei geschlossenen Lizenzvertrags begehrte sie mit ihrer im September 2000 beim Landgericht (LG) Mannheim eingebrachten Stufenklage die Rechnungslegung über den Gebrauch von insgesamt 18 geschützten Rechten (Patenten und Gebrauchsmustern) für die Zeit ab 20. Dezember 1989. Mit dem Teil-Urteil des LG Mannheim vom 23. November 2001 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte wegen Zuwiderhandelns gegen ein mit einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot teils über beide verpflichtete Parteien, teils über nur eine von ihnen zahlreiche Geldstrafen im Ausmaß zwischen 1.200 und 17.500 EUR verhängt. Mit ihren Beschlüssen ON 89, 99 und 113 erkannte die Erstrichterin Rekursen der verpflichteten Parteien gegen Strafbeschlüsse aufschiebende Wirkung zu. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Gericht zweiter Instanz diese Bes... mehr lesen...
Begründung: Während das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund einer einstweiligen Verfügung gegen die verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution nach § 355 EO bewilligt hatte, wies das Gericht zweiter Instanz den Exekutionsantrag infolge deren Rekurses ab. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu und sprach in der Folge ergänzend aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige. Während das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund e... mehr lesen...
Norm: EO..§75
Rechtssatz:
Kosten sind dem betreibenden Gläubiger im Rahmen der gebotenen bereicherungsrechtlichen Abwicklung abzuerkennen, wenn nach rechtskräftiger Einstellung der Exekution aus einem nicht in § 75 EO namentlich angeführten Tatbestand (hier: § 39 Abs.1 Z 6 EO) ein Einstellungsgrund bekannt wird, bei dessen Wahrnehmung dem betreibenden Gläubiger die Kosten des Exekutionsverfahrens nach § 75 EO abzuerkennen gewesen wär... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 318 GB *****. Sie hat auf dieser Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen, 13 Pkw-Abstellplätzen und sonstigen Räumlichkeiten errichtet. Die einzelnen Wohnungen sollten über einen Treuhänder veräußert werden. An den Wohnungen sollte Wohnungseigentum begründet werden. Zu B-LNr 4e war unter TZ 6620/2000 die Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gemäß ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 22. Februar 1991 wurde der Kläger bei aufrechter Ehe ab April 1990 zur Leistung näher genannter Unterhaltsbeträge an die Beklagte, seine damalige Ehegattin, verpflichtet. Die Ehe wurde 1996 geschieden. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 19. November 1999 der Beklagten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 196.000 S und des laufenden Unterhalts (monatlich 7.000 S) die... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO §376 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z3 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß § 376 Abs 1 Z 1 bis 3 EO einschließlich aller schon vollzogenen Exekutionsakte aufgehoben" und bestimmt, dass die Vollziehung der sonstigen bewilligten Exekutionshandlungen zu unterbleiben hat, 2. der betreibenden Partei zugesprochene Kosten aberkannt und 3. Kostenbegehren der betreibenden Partei abgewiesen. Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß Paragraph 376, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 EO e... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt aufgrund des gemäß § 33 der Satzungen des OÖ Fußballverbandes ergangenen Schiedsspruches vom 3. 3. 1998, GZ 104/1997, zur Hereinbringung der Forderung von S 850.000 sA Exekution. Die betreibende Partei führt aufgrund des gemäß Paragraph 33, der Satzungen des OÖ Fußballverbandes ergangenen Schiedsspruches vom 3. 3. 1998, GZ 104/1997, zur Hereinbringung der Forderung von S 850.000 sA Exekution. Das Rekursgericht hat Rekurse der betrei... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z9 EO §75 EO §78 ZPO §41 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die mit Beschluss vom 25.11.1999 zu 22 E 5768/99x bewilligte Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO unter Aufhebung aller schon vollzogener Exekutionsakte eingestellt und der betreibenden Partei die ihr in diesem Verfahren zuerkannten Kosten gemäß § 75 EO aberkannt. Weiters hat es die betreibende Partei verpflichtet, der verpflichteten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.709,12 bestimmten Kosten ihres Einstellungsantra... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7. 5. 1999, 38 Cg 26/99f-8, die Unterlassungsexekution und verhängte eine Geldstrafe von S 80.000. Mit weiteren Strafanträgen behauptete die betreibende Partei weitere Verstöße der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel im Zeitraum vom 23. 5. 1999 bis 15. 6. 1999. Das Erstgericht verhängte jeweils Geldstrafen von S 80.000. Das Rekursgericht änderte diese Beschl... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Donaustadt bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 102.603,20 sA aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 7. 5. 1992 gegen den - nach den Angaben im Exekutionsantrag vom 1. 9. 1993 an einer Anschrift im 2. Wiener Gemeindebezirk wohnenden - Verpflichteten die Fahrnisexekution (ON 1), von deren Vollzug die betreibende Partei anläßlich des zweiten Vollzugsversuches am 25. 11. 1993 - mögl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 3. 2. 1998 aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 2. 5. 1997, 6 R 63/97w, gegen das der Verpflichtete außerordentliche Revision erhoben hatte, Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von restlichen Kosten von S 289.573,88 samt 4 % Zinsen seit 2. 5. 1997. Die Fahrnisexekution wurde am 13. 3. 1998 nicht vollzogen, weil laut Vollzugsbericht (ON 6) Zahlung von S 307.315 am 1... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 11.2.1998 wurde der betreibenden Partei aufgrund eines Zahlungsbefehls vom 12.12.1997 die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von S 25.000,-- sA bewilligt und die Kosten des Exekutionsantrages mit S 2.211,68 bestimmt. Mit Beschluss vom 16.3.1998 wurde das Exekutionsverfahren im Hinblick auf die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen den Exeku... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 EO §75 ZPO §154 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis ... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zule... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 27.11.1997 (ON 2) bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 150.000,-- s.N. aufgrund des (vollstreckbaren) Versäumungsurteiles des LG Wels vom 23.9.1997, 2 Cg 184/97d-2, die Fahrnisexekution und bestimmte ihr die Kosten ihres Exekutionsantrages (ON 1) mit S 5.054,40. Aufgrund eines am 2.2.1998 gestellten Antrages bewilligte das Titelgericht der beklagten Partei die Wiedereinstzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
Norm: EO §237 EO §75 EO §78 ZPO §50 EO § 237 heute EO § 237 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 237 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 237 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: EO §237 EO §75 EO §78 ZPO §50 EO § 237 heute EO § 237 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 237 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 237 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: In der oben angeführten Exekutionssache wurde die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 58 Grundbuch *****bewilligt. Unter CLNr 1 a ist ob dieser Liegenschaft das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 650.000,-- für die R*****reg.Gen.m.b.H. einverleibt. Mit ihrer Eingabe vom 25.8.1995 (ON 29) meldete die R***** reg.Gen.m.b.H. ihre mit dem eben genannten Pfandrecht sichergestellte Forderung zur Berichtigung durch Barzahlung an. Mit Eingabe ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des (nicht rechtskräftigen) Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.6.1994, 11 R 83/94, bewilligte das Erstgericht antragsgemäß der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Prozeßkosten und der Kosten des Exekutionsantrages die Exekution durch Einverleibung eines Simultanzwangspfandrechtes an zwei Liegenschaften des Verpflichteten. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin ab, daß es den... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVG EO §65 E EO §75 ZPO §50 Abs2 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ im Titelverfahren mit Beschluß vom 11.August 1994 "zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (hier betreibende Partei) wider die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei (hier verpflichtete Parteien) auf Unterlassung der Verbücherung des Eigentumsrechtes der beklagten Parteien aufgrund des am 3.2.1994 mit Frau Waltraud T***** geschlossenen Kaufvertrages, und zwar im Range der Rangordnung TZ 1876/1994," eine... mehr lesen...
