Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVEEO §75EO §355 II
Rechtssatz: Wird eine auf Grund einer EV zur Erwirkung von Unterlassungen bewilligte Exekution deshalb eingestellt, weil die EV infolge Änderung der Rechtslage nach dem Tag der Exekutionsbewilligung aufgehoben wurde, so ist im Einstellungsbeschluß der Tag, mit dem die Einstellung wirsam wird, anzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 39/93 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 27.4.1989, 37 Cg 9/89-11, hatte das Erstgericht den Beklagten geboten, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes unter Bezugnahme auf die klagende Partei oder die N*** K*** Z*** herabsetzende und unrichtige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten, insbesondere die Behauptungen a) Woche-Leser müssen wissen, wem sie den Handstreich verdanken, der sie um die Steuervergütung bringen soll, b) deuts... mehr lesen...
Begründung: Mit einer vom Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den verpflichteten Parteien zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlung geboten, herabsetzende Äußerungen über das Unternehmen der betreibenden Partei, insbesondere die Bezeichnung der betreibenden Partei als "Mafiaprint" zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung 4 Ob 128/... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete war von 1985 bis 1988 Mitpächter des Restaurantunternehmens auf der Liegenschaft der betreibenden Gläubigerin und hatte - teils unter Eigentumsvorbehalt erworbene - Einrichtungsgegenstände in das Bestandobjekt eingebracht, die zunächst nach Beendigung des Pachtverhältnisses dort verblieben. Mit dem am 13. September 1989 zugestellten Endbeschluß vom 30. August 1989, GZ 4 C 1143/89t-8, stellte das Erstgericht die Störung des ruhigen Besitzes der Liegens... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten auf Grund einer von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung, in der den Verpflichteten die Vornahme bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen verboten wurde, die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung dieser Handlungen. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der Verpflichteten den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und den Exekutionsantrag ab. Dieser Beschluß wurde inzwischen vo... mehr lesen...
Norm: EO §75
Rechtssatz: Auch im Rückforderungsstreit dürfen Umstände, die gemäß § 75 EO nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren nachzuprüfen sind, nicht als Vorfrage unter Verstoß gegen die Bindung an die in Rechtskraft erwachsenen Kostenentscheidungen neu geprüft werden. Dieses verfahrensrechtliche Hindernis besteht nicht bei den Kosten, für die am Tage ihres Entstehens der betreibenden Partei kein Betreibungsanspruch mehr zugestanden hat. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Commerce d'Antibes (Frankreich) vom 21.8.1981, Nr. 888, wurden die Firma Internationale Transport Marianne H in München und die Orient Transports Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in Wien gemeinsam und solidarisch verurteilt, der betreibenden Partei 137.572 F samt Zinsen "zum gesetzlichen Satz" ab 22. Mai 1978, 5000 F auf Grund des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung und die Kosten zu zahlen. Am 8.11.1984 beantragte die betreibende Parte... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIFEO §39 IIIHEO §39 IVEEO §65 EEO §75
Rechtssatz: Die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte iS § 39 Abs 1 EO beseitigt das Interesse der Verpflichteten an der Anfechtung des dieser Exekution zugrundeliegenden Bewilligungsbeschlusses erst nach Rechtskraft eines derartigen Einstellungsbeschlusses und zwar jedenfalls in Ansehung der Hauptsache. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §74EO §75ZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde der Verpflichtete im Exekutionsbewilligungsbeschluß zur Zahlung der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 74 EO verpflichtet, so besteht das rechtliche Interesse an der Anfechtung dieses Beschlusses (in der Hauptsache) trotz einer allfälligen späteren gänzlichen Einstellung des Exekutionsverfahrens weiter (EvBl 1965/243, EvBl 1971/218, ebenso 3 Ob 48/72 und 3 Ob 140/72). Daran vermag auch n... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 I5EO §42 BEO §75EO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: 1.) Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich, obwohl sie auf Grund eines neuen, selbständigen Exekutionstitels in einem neuen Exekutionsverfahrens hereinzubringen sind, um Kosten der Exekution nach § 353 EO. 2.) Wird den Einwendungen gegen den Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Exekution nach § 353 EO bewilligt wurde, mit rechtskräftigem Urteil gemäß § 35 EO stat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ABGB §1435EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVFEO §39 Abs1 Z1 IVGEO §75
Rechtssatz: Mit dem Beschluß auf Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Folge verbunden, daß der betreibende Gläubiger aller Kosten des eingestellten Exekutionsverfahrens ohne Rücksicht darauf, ob diese bereits rechtskräftig zugesprochen wurden, und ohne Rücksicht auf ein Verschulden verlustig wird. Der Verpflichtete kann derartige, dem betreibenden ... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 11, zu welcher das Grundstück Nr. 47/9 KG M gehört. An dieses Grundstück grenzt im Westen das zu der im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 9, gehörige Grundstück Nr. 47/4 KG M an. Im Verfahren 4 C 1052/69 des Bezirksgerichtes Klagenfurt schlossen die Streitteile einen Vergleich, in welchem u. a. folgendes vereinbart wurde. "1. Die Grenze zwischen den beiden Grundstücken der St... mehr lesen...
Norm: EO §75EO §353 Abs2 VICJN §1 DIII
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann dem betreibenden Gläubiger bereits bezahlte Kosten, deren der letztere gem § 57 EO nachträglich für verlustig erklärt wird, nur im Rechtsweg geltend machen. Entscheidungstexte 6 Ob 207/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1973 6 Ob 207/72 Veröff: SZ 46/1 = EvBl 1973/117 S 267 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IIIHEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §39 Abs1 Z6 IVGEO §75GJGebG §28ZPO §514 B
Rechtssatz: Soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt, kann dafür auch der Verpflichtete herangezogen werden. Es ist ihm daher bei Einstellung der Exekution gem § 39 Abs 1 Z 6 EO selbst dann in bezug auf die Exekutionsbewilligung ein Rekursinteresse zuzubilligen, wenn der betreibende Gläubiger auf den Ers... mehr lesen...
Norm: EO §35 BEO §39 Z5 IIIDEO §39 Z5 IVEEO §39 Z5 IVGEO §43EO §75
Rechtssatz: Das Erlöschen des Anspruches ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache wirksam wurde. Es ist daher möglich, daß eine Exekutionsbewilligung im Zeitpunkt der Bewilligung begründet war und erst durch die später eintretende Tatsache, die den Anspruch aufhebt oder hemmt, unzulässig wird. In einem solchen Fall kann die ... mehr lesen...
Norm: EO §75
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 3 Ob 47/60 Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 47/60 JBl 1960,609 (mit Glosse von Gschnitzer) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0002225 Dokumentnummer JJR_19600301_OGH0002_0030OB00047_6000000_0... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §75
Rechtssatz: Wird mit Oppositionsklage das Erlöschen des Anspruches oder die "Aufhebung der Exekution" nicht nur hinsichtlich des Hauptanspruches, sondern auch hinsichtlich der Exekutionskosten begehrt, so kann nur über den Hauptanspruch im ordentlichen Rechtsweg entschieden werden; bezüglich der Exekutionskosten gilt § 75 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 6/59 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §75ZPO §528 Abs1 2.Fall D4a
Rechtssatz: Auch nach § 75 EO getroffene Entscheidungen sind solche über den Kostenpunkt, daher einer Überprüfung durch die dritte Instanz entzogen. Entscheidungstexte 2 Ob 701/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 2 Ob 701/55 JBl 1956/4 S 102 3 Ob 260/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 ... mehr lesen...
