Norm: EO §75 ZPO §528 Abs2 Z3 K EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete beantragte am 25.10.1991 (ON 32), die dem betreibenden Gläubiger zugesprochenen Kosten von S 1.352,96 und S 2.632,96 abzuerkennen, weil die Exekution zur Sicherstellung mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17.10.1991 eingestellt worden sei; sie verzeichnete Kosten von S 1.209,60. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag mit Beschluß vom 25.2.1992 (ON 40). Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des betreibenden Gläubige... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Kreis-(nunmehr Landes-)gericht Wels mit Beschluß vom 4.6.1992 aufgrund des Urteils dieses Gerichtes vom 8.6.1990 und des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.9.1991 zu Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 690.218,70 sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Exekutionsgericht schreitet das Erstgericht ein. Die Exekution wurde nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Die ... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurde mit einer einstweiligen Verfügung vom 5.11.1990 die Durchführung bestimmter Werbemaßnahmen verboten. Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag der hier betreibenden Partei und zweier weiterer Parteien im Zuge eines Rechtsstreits erlassen, den diese Parteien und eine weitere Partei als klagende Parteien gegen die hier verpflichtete Partei als beklagte Partei führten. In der Tagsatzung vom 4.12.1991 wurde dem Klagebegehren einer der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die betreibenden Parteien haben ihren Exekutionsantrag darauf gestützt, daß die in der Werbeeinschaltung angeführten Reichweiten auf Grund der Reichweiten der Trägermedien zusammengerechnet wurden, obwohl die bei gezielter Titelabfrage sich ergebende Leserzahl unter der Nettoreichweite der Trägermedien liege; damit hätten die verpflichteten Parteien gegen die Punkte a) und b) der einstweiligen Verfügung vom 4.Novemb... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien wurden mit einem Versäumungsurteil vom 24.3.1989 unter anderem schuldig erkannt, ab sofort beim Vertrieb einer bestimmten periodischen Druckschrift das Ankündigen oder Durchführen von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeuteten Wertes verlost werden, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich ist. Das Titelgericht bewilligte mit dem rechtsk... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurden mit einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.Mai 1992 bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen in einer periodischen Druckschrift verboten. Die betreibende Partei beantragt in einem beim Handelsgericht Wien am 22.Juni 1992 eingelangten Antrag die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO, weil die Verpflichtete dem Verbot am 16.Juni 1992 zuwidergehandelt habe. Das Handelsgericht Wien bewilligte die Exekution mit... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVE EO §75 EO §355 II EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 g... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 27.4.1989, 37 Cg 9/89-11, hatte das Erstgericht den Beklagten geboten, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes unter Bezugnahme auf die klagende Partei oder die N*** K*** Z*** herabsetzende und unrichtige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten, insbesondere die Behauptungen a) Woche-Leser müssen wissen, wem sie den Handstreich verdanken, der sie um die Steuervergütung bringen soll, b) deu... mehr lesen...
Begründung: Mit einer vom Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den verpflichteten Parteien zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlung geboten, herabsetzende Äußerungen über das Unternehmen der betreibenden Partei, insbesondere die Bezeichnung der betreibenden Partei als "Mafiaprint" zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung 4 Ob 12... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete war von 1985 bis 1988 Mitpächter des Restaurantunternehmens auf der Liegenschaft der betreibenden Gläubigerin und hatte - teils unter Eigentumsvorbehalt erworbene - Einrichtungsgegenstände in das Bestandobjekt eingebracht, die zunächst nach Beendigung des Pachtverhältnisses dort verblieben. Mit dem am 13. September 1989 zugestellten Endbeschluß vom 30. August 1989, GZ 4 C 1143/89t-8, stellte das Erstgericht die Störung des ruhigen Besitzes der Lieg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten auf Grund einer von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung, in der den Verpflichteten die Vornahme bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen verboten wurde, die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung dieser Handlungen. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der Verpflichteten den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und den Exekutionsantrag ab. Dieser Beschluß wurde inzwischen ... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zule... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Commerce d'Antibes (Frankreich) vom 21.8.1981, Nr. 888, wurden die Firma Internationale Transport Marianne H in München und die Orient Transports Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in Wien gemeinsam und solidarisch verurteilt, der betreibenden Partei 137.572 F samt Zinsen "zum gesetzlichen Satz" ab 22. Mai 1978, 5000 F auf Grund des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung und die Kosten zu zahlen. Am 8.11.1984 beantragte die betreibende Pa... mehr lesen...
Norm: EO §39 I EO §39 IIIF EO §39 IIIH EO §39 IVE EO §65 E EO §75 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §74 EO §75 ZPO §514 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bi... mehr lesen...
Norm: EO §35 G EO §42 I5 EO §42 B EO §75 EO §353 IVA EO §353 VIA EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7 ABGB §1435 EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVF EO §39 Abs1 Z1 IVG EO §75 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gülti... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 11, zu welcher das Grundstück Nr. 47/9 KG M gehört. An dieses Grundstück grenzt im Westen das zu der im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 9, gehörige Grundstück Nr. 47/4 KG M an. Im Verfahren 4 C 1052/69 des Bezirksgerichtes Klagenfurt schlossen die Streitteile einen Vergleich, in welchem u. a. folgendes vereinbart wurde. "1. Die Grenze zwischen den beiden Grundstücken der ... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO §353 Abs2 VIC JN §1 DIII EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bi... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIF EO §39 Abs1 Z6 IIIH EO §39 Abs1 Z6 IVE EO §39 Abs1 Z6 IVG EO §75 GJGebG §28 ZPO §514 B EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zule... mehr lesen...
Norm: EO §35 B EO §39 Z5 IIID EO §39 Z5 IVE EO §39 Z5 IVG EO §43 EO §75 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 C EO §75 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §75 ZPO §528 Abs1 2.Fall D4a EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 3... mehr lesen...
