Norm: EO §65 C ZPO §390 ZPO §425 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09... mehr lesen...
Norm: EO §65 C ZPO §425. ZPO §514 B. ZPO §515 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.200... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Entscheidung über den Antrag der betreibenden Partei, den gepfändeten Geschäftsanteil nach Schätzung durch Verkauf zu verwerten, wurde vorbehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann der gepfändete Gesch... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juni 1991 in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. November 1991 (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, wenn diese Ankündigungen nicht als "Anzeige"... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 8.Juli 1993 den Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die von diesem beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar mutwillig und aussichtslos erscheine (ON 53). Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (ON 58). Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhebt der Verpflichtete e... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die deutschen Staatsangehörigen Robert W***** und Peter L***** nahmen am 13.1.1987 das Rasthaus W***** in Bestand. Sie gründeten die Klägerin mit dem Sitz in Salzburg und brachten das Bestandrecht in die Gesellschaft ein. Da das Inventar des Rasthauses sehr abgenützt und kaum brauchbar war, führte die Klägerin große Investitionen durch, um den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb führen zu können. Da die Klägerin schon bald den Bestandvertrag wieder lösen wol... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIA EO §39 IIIH EO §65 E EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die betreibenden Parteien haben ihren Exekutionsantrag darauf gestützt, daß die in der Werbeeinschaltung angeführten Reichweiten auf Grund der Reichweiten der Trägermedien zusammengerechnet wurden, obwohl die bei gezielter Titelabfrage sich ergebende Leserzahl unter der Nettoreichweite der Trägermedien liege; damit hätten die verpflichteten Parteien gegen die Punkte a) und b) der einstweiligen Verfügung vom 4.Novemb... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 274.064,80 S sA Fahrnisexekution. Die verpflichtete Partei erhob mit einer am 13.4.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen den betriebenen Anspruch Einwendungen gemäß § 35 EO. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 23.11.1992 ab. Die verpflichtete Partei erhob mit einer am 13.4.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen den betriebenen Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die H***** Gesellschaft mbH bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der Beklagten über S 1,000.000,--. Nachdem ein ungetreuer Angestellte... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bewilligte mit Beschluß vom 26.11.1986, GZ 50 Nc 380/86-1, der beklagten Partei aufgrund des Beschlusses des Kantonsgerichtes S***** vom 27.4.1982, GZ 6/1982, gegen die Klägerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von sfr 50.000,-- (= öS 435.000,--) die Fahrnisexekution (welche vom Exekutionsgericht Wien am 13.12.1987 vollzogen wurde). Die Klägerin erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und Widerspruc... mehr lesen...
Begründung: Mit am 23.11.1988 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 24 NÖ Raumordnungsgesetz in Höhe von mindestens S 61,392.724,28 s.A. Die Antragsgegnerin habe Grundstücke, die die Antragstellerin erworben habe, von Bauland-Kerngebiet auf Grünland-Sportgebiet umgewidmet. Der bei der Antragsgegnerin gestellte Entschädigungsantrag sei mit dem auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 8.3.1988 ergangenen, der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft, auf der zugunsten des Rekurswerbers das Vorkaufsrecht eingetragen ist. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines Versäumungs- und eines Anerkenntnisurteils die Versteigerung der Liegenschaft zum Zweck der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft. In den von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen war vorgesehen, daß "die Genehmigung und die Rechtsfolgen des Zuschlags....bis zum Ablauf der... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurden mit einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.Mai 1992 bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen in einer periodischen Druckschrift verboten. Die betreibende Partei beantragt in einem beim Handelsgericht Wien am 29.Juni 1992 eingelangten Antrag die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO, weil die Verpflichtete dem Verbot am 16.Juni 1992 zuwidergehandelt habe. Das Handelsgericht Wien bewilligte die Exekution mit... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für die beiden Kinder steht der außerehelichen Mutter zu. Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 7. Jänner 1993 ON 101 Anträge des außerehelichen Vaters, ihm in Ansehung seines Sohnes am 2. November 1992 sowie in Ansehung beiden Kindern am 24. Dezember 1992 ein Besuchsrecht einzuräumen, sowie Anträge der väterlichen Großmutter und der väterlichen Urgroßmutter Maria F*****, in Ansehung beiden Kindern am 23. oder 24. Dezember 1992 ein Besuchsrecht einzuräumen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem am 22.4.1993 eingebrachten Schriftsatz regt die Beklagte an, die nach ihrer Meinung vom Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über ihren Rekurs anzuwendende UWG-Novelle 1993 BGBl Nr. 227 insoweit beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, als § 9 a Abs 1 Z 1 UWG nunmehr die Wortfolge enthält "oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung der Forderung von 23.267,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung eines dem Verpflichteten gehörenden Hälfteanteils an einer Liegenschaft. Außerdem wurde ihr zur Hereinbringung der Forderung von 182.010,-- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten zustehenden Forderung auf Auszahlung der Hyperocha bewilligt. Der Anteil des Verpflichteten wurde um das Meistbot von 600.000,-- S zugesc... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 2.9.1992 wurde dem Beklagtenvertreter unter der Anschrift ***** Wien, J*****straße *****, zugestellt und am 29.9.1992 von seiner Gattin übernommen. Mit der am 28.10.1992 zur Post gegebenen Berufung wurde dieses Urteil in seinem klagsstattgebenden Teil bekämpft. Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht diese Berufung mit der
Begründung: verworfen, daß die Rechtsmittelfrist bereits am 27.10.1992 geendet habe. Gegen die Ver... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §394 EO §396 ZPO §514 B ZPO §528 D6 Abs1 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gül... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Masseverwalters, das Exekutionsverfahren für nichtig zu erklären und die am 20.Jänner 1992 rechtskräftig bewilligte Forderungsexekution einzustellen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Masseverwalters nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt bewilligte am 23.Juli 1990 zu 26 Cg 116/87 auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 7. November zu 4 Ob 134,1012/89 die Exekution zur Erwirkung der aufgetragenen Rechnungslegung über den Verkauf von Bekleidungsstücken auf dem österreichischen Markt, die das Firmenschlagwort und die Standardmarke der betreibenden Partei "B*****" tragen und erteilte der verpflichteten Partei den Auftrag, binnen vier Wochen die vollständige ... mehr lesen...
Norm: EO §39 II EO §39 IIIA EO §39 IIIH EO §39 IVC EO §39 IVE EO §56 Abs3 EO §65 E EO §355 Abs1 II EO §402 Abs4 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.10.1991, ON 12, hat das Erstgericht ausgesprochen, daß die verpflichteten Parteien der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 2.10.1991, 38 Cg 388/91, dadurch zuwider gehandelt haben, daß sie am 8., 9., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 16. und 17.10.1991 in allen Verkaufsstellen der N***** Zeitung Gewinnscheine verteilen lassen und mit dem Vertrieb der N***** Zeitung vom gleichen Tag,***** das "*****M*****spiel" fortgesetzt haben. Au... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgeleg... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Abgabenforderungen bewilligte das Erstgericht auf Grund von Rückstandsausweisen der betreibenden Partei am 26.Feber 1992 zu E 688/92 und am 28.Juli 1992 zu E 2636/92 die Exekution durch Pfändung des Geschäftsanteiles des Verpflichteten an der H***** GmbH. Gesellschafter dieser Gesellschaft sind der Verpflichtete zu 25 % und die O***** GmbH zu 75 %. Nach Zugang des Gutachtens, wonach der zu verwertende Geschäftsanteil wegen der hoh... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Erstgerichtes wies einen Ablehnungsantrag, den der Verpflichtete in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte, zurück und in einem weiteren Beschluß den Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht wies den vom Verpflichteten gegen die Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag erhobenen Rekurs zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dem vom Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei begehrte in einer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die hier klagenden Parteien schuldig zu erkennen, bestimmte, ihrer Meinung nach wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruchs erließ das Handelsgericht Wien eine dem Klagebegehren entsprechende einstweilige Verfügung, die rechtskräftig wurde. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung wurde der beklagten Partei gegen die klagenden Parteien die Exeku... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei erhob gegen die hier klagenden Parteien zu 38 Cg 110/89 des Handelsgerichtes Wien die Klage auf Unterlassung bestimmter als wettbewerbswidrig bezeichneter Handlungen (Gewinnspiele). Auf Grund der zur Sicherung des geltend gemachten Untersagungsanspruches erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20. April 1989 wurde am 27.April 1989 die Unterlassungsexekution bewilligt. In der Folge verhängte das Erstgericht als Exekutionsgericht auf Grund von... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist schon deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelwerber selbst davon ausgeht, daß der zu vollstreckende Anspruch der betreibenden Parteien mit der freiwilligen Räumung der Wohnung am 31.3.1992 erfüllt ist. Der Entscheidung über den Räumungsexekutionsantrag käme daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Mit der erfolgten Räumung ist die für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels noch im ... mehr lesen...
