Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre (Fasching IV 385; ders LB2 Rz 1989; Nach einhelliger Lehre (Fasching römisch vier 385; ders LB2 Rz 1989; Heller/Berger/Stix 649 f; Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts, Erkenntnisverfahren4, Rz 825; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 526 ua) und stRsp (EvBl 1983/144; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu Paragraph 526, ua) und stRsp (EvBl 1983/144; ÖBl 1990, 32... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger ist der Sohn des Verpflichteten, über dessen Vermögen mit Wirksamkeit vom 23.Februar 1995 das Konkursverfahren eröffnet und der Rechtsmittelwerber als Masseverwalter bestellt wurde. Am 21.Februar 1995 brachte der nun betreibende Gläubiger eine Klage auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 15.000 S für die Zeit ab 1.Jänner 1995 gegen den Verpflichteten ein. Klagegegenstand war daher für die Monate Jänner und Februar 1995 ein Un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Räumung der Liegenschaftsanteile, den den Gegenstand der mit der Klage bekämpften Exekutionen bilden, bereits vollzogen wurde und diese Exekutionen daher beendet sind (vgl RPflE 1992/23; Miet 39.853), fehlt der klagenden Partei das Rechtsschutzinteresse und die Revision ist deshalb unzulässig (JUS Z 1991/904), zumal die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz außer Betracht zu bleiben haben (SZ 61/6 ua). Ist d... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin ist die Ehegattin des Verpflichteten, über dessen Vermögen mit Wirksamkeit vom 23.Februar 1995 das Konkursverfahren eröffnet und der Rechtsmittelwerber als Masseverwalter bestellt wurde. Am 21.Februar 1995 brachte die nun betreibende Gläubigerin eine Klage auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 15.000 S für die Zeit ab 1.Jänner 1995 gegen den Verpflichteten ein. Klagegegenstand war daher für die Monate Jänner und Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden und das Alleinverschulden des klagenden Mannes und Gegners der gefährdeten Frau an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Die letztinstanzliche Entscheidung 1 Ob 1594/95-45 wurde am 3.Juli 1995 beiden Parteien zugestellt. Im Scheidungsverfahren hatte die Frau den Zuspruch eines einstweiligen Unterhalts von monatlich 10.000 S ab 1.Mai 1994 und von 12.000 S ab 1.November 1994 bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist nur über den Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung zu entscheiden. Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung; zur bereits abgerufenen Bankgarantie S. 4 Ob 374, 375/85. Es ist nur über den Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung zu entscheiden. Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung; zur bereits abgerufenen Bankgara... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat zutreffend den Anspruch der gefährdeten Partei aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet und in der Verletzung der Meldevorschriften durch die Gegnerin der gefährdeten Partei eine schwerwiegende Gefährdung durch die dadurch veranlaßte Spielsperre der gefährdeten Partei erblickt. Insoweit genügt es, auf die Ausführungen in der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der stRsp des Obersten Gerichtshofes zur Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (SZ 61/6 uva). Daß der Klägerin ein Interesse an der Verfolgung ihres (geänderten) Begehrens auf Zahlung (S. 43) zuzubilligen ist, ändert nichts daran, daß sie die Einlösung der Bankgarantie nicht mehr rückgängig machen kann; sie hat daher an der Klärung de... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß gegen den Nebenintervenienten als Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000 s.A. die Exekution durch Pfändung des dem Nebenintervenienten gehörenden Genossenschaftsanteils an der hier beklagten Genossenschaft, mit dem das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung verbunden ist, und durch Pfändung des Anspruchs des Nebenintervenienten als Genossenschaft... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 19.1.1995 eingebrachten Klage begehrt Hermann P***** (im folgenden kurz Kläger) die Scheidung seiner am 19.6.1986 mit der (thailändischen Staatsbürgerin) Suchada P***** (im folgenden kurz Beklagte) geschlossenen Ehe aus deren alleinigem Verschulden. Am 21.2.1995 hat die Genannte ihrerseits Widerklage auf Scheidung dieser Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers (und Widerbeklagten) erhoben. Darüber hinaus begehrte die Beklagte im eigenen Name... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer (ein Anfechtungsinteresse) voraus (SZ 49/22; SZ 53/86; SZ 61/6 = EvBl 1988/100 uva; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 9 mwN). Der Rechtsmittelwerber ist (ua) dann nicht beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung zwar seinem in der Vorinstanz gestellten Antrag widerspricht, seine Rechtsstellung aber nicht beeinträchti... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §65 B ABGB §140 AgKO §10 Abs1KO §81 Abs1 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Februar 1994 wurde zu AZ 25 S15/94 über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Candidus Cortolezis zum Masseverwalter bestellt. Der Konkurs ist noch anhängig. Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des vor der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung geschlossenen Unterhaltsvergleichs vom 22.10.1985 und des Beschlusses des Bezirksgerichtes für ZRS Graz ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Bruck an der Mur bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluß vom 19.September 1994 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 28,896.363,-- sA (infolge eines offenbaren Schreibfehlers ist in Punkt 3. anstelle eines Kapitalbetrags von S 4,896.980,-- nur ein solcher von S 4,696.980,-- angeführt) die Exekution wider den Verpflichteten durch Zwangsversteigerung mehrerer in dessen Eigentum stehenden Liegenschaften. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat nach den eigenen Rechtsmittelausführungen des Klägers entgegen der in seiner Zulassungsbeschwerde vertretenen Meinung nicht gegen § 405 ZPO verstoßen: Das Rekursgericht hat nach den eigenen Rechtsmittelausführungen des Klägers entgegen der in seiner Zulassungsbeschwerde vertretenen Meinung nicht gegen Paragraph 405, ZPO verstoßen: Der Kläger hat sein Begehren, dem Beklagten den Verkauf von... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung von im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften. Die Erstverpflichtete war ab 21.4.1992 durch Rechtsanwalt Dr.Raimund Mittag (ON 18), ab 20.7.1993 durch Rechtsanwalt Dr.Friedrich H. Knöbl vertreten. Letzterem wurde das Versteigerungsedikt ON 50 am 2.2.1994 zugestellt. Erst nach dem Versteigerungstermin vom 23.3.1994 gab Rechtsanwalt Dr.Friedrich H. Knöbl am 25.3.1994 (ON 68) dem Gericht bek... mehr lesen...
Norm: EO §65 Übs EO §65 Info EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht, ihr auf Grund des ihrer Klage teilweise stattgebenden und ihr Kosten von S 245.984,40 zusprechenden Urteils des Erstgerichtes vom 20.9.1992, gegen das der Verpflichtete (dort Beklagte) Berufung erhoben habe, die Exekution zur Sicherstellung dieser Kostenforderung sA für die Zeit, bis die Forderungen infolge Rechtskraft des Urteiles und Ablaufs der Leistungsfrist durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden ka... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß derjenige, der durch die Wirkungen des Exekutionsverfahrens, insbesondere durch die Erlassung eines Drittverbotes unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird, immer zum Rekurs berechtigt ist (1 Ob 503/95; 1 Ob 505,506/91; 3 Ob 549/87; vgl SZ 29/35). Ebensowenig wie ein Drittschuldner den Bestand der gepfändeten und überwiesenen Forderung (WBl 1988,340) kann auch eine "dr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 9.August 1995 beantragte die verpflichtete Partei, ein "am europarechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiertes Gutachten über die optimale Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft der verpflichteten Partei einzuholen und die Versteigerungsbedingungen anhand der optimalen Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft der verpflichteten Partei neu festzulegen, in der Art, daß so schonend wie möglich in das Grundeigentum der verpflichteten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung"; die Zweitklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstklägerin. Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe von "täglich Alles" vom 27.3.1994 war in der Rubrik "Fenstergucker" der Artikel von Gerd L***** "Unsere Pensions-Millionäre liefen zu Gericht" abgedruckt. Darin erwähnte der Autor die Berichte dieser Zeitung über "die horrende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die Medieninhaberin von "t*****", brachte in der Ausgabe dieser Zeitung vom 5.9.1993 folgende Ankündigung: Der Ausgabe dieser Zeitung lag auch ein "Casino-Spieltisch" mit 17 vorgedruckten Zahlen bei. Nach Ablauf der ersten Woche wurde das Gewinnspiel weitergeführt, so daß die Gesamtsumme der ausgespielten Gewinne S 300.000 überstieg. Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochter der M*****gesellschaft mbH & Co KG. Es besteht ein Rechtsbüro, ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §355 VIIIa EO §355 VIIIe EO §358 EO §359 MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO §482 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, aufzustellen und/oder stehen zu lassen, wenn sie nicht über die hiezu erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt. Die betreibende Partei brachte in dem Antrag vom 28.2.1994 au... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.8.1994, GZ 13 P 109/94-6, versagte das Erstgericht dem Punkt 1 des Scheidungsvergleichs vom 21.3.1994, GZ 13 C 25/94-5, betreffend die Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge durch die Eltern für die oben genannten Kinder, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Das Rekursgericht gab mit Beschluß vom 24.1.1995 (ON 9) dem von den Eltern wider den Beschluß der ersten Instanz erhobenen Rekurs nicht Folge. Dagegen erhoben die Eltern einen Revisionsrekurs.... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei erließ das Erstgericht ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei die Inanspruchnahme einer am 16.8.1994 zur Verfügung gestellten Bankgarantie und der betreffenden Bank eine Auszahlung aus dieser Garantie bei Inanspruchnahme durch die Gegnerin der gefährdeten Partei untersagt wurde. Das Rekursgericht wies den gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs der Gegnerin de... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVG EO §65 E EO §75 ZPO §50 Abs2 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ im Titelverfahren mit Beschluß vom 11.August 1994 "zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (hier betreibende Partei) wider die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei (hier verpflichtete Parteien) auf Unterlassung der Verbücherung des Eigentumsrechtes der beklagten Parteien aufgrund des am 3.2.1994 mit Frau Waltraud T***** geschlossenen Kaufvertrages, und zwar im Range der Rangordnung TZ 1876/1994," eine... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Hereinbringung der Forderung von S 500.000 s.A. die Zwangsversteigerung einer bestimmten Liegenschaft zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses der betreibenden Partei zur Gänze und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der betreibenden Partei gegen diesen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Kläger vertretene Gemeinschuldnerin - über ihr Vermögen wurde am 19.8.1993 zu S 84/93 des Landesgerichtes Salzburg das Konkursverfahren eröffnet - wurde mit Werkverträgen vom 31.10. und 19.12.1988 zum Generalunternehmer für die Bauvorhaben Wohnanlage E*****, Haus, B 1 und 2, C 1 und 2, D 1 und 2, überdachte PKW-Abstellplätze samt Lärmschutzwall, zu Pauschalpreisen von S 14,040.000, S 18,632.000 und S 1,600.000, jeweils einschließlich Umsatzsteuer b... mehr lesen...
