Begründung: Mit Urteil vom 21.6.1995 erkannte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht die hier verpflichtete Partei schuldig, binnen vierzehn Tagen für geeignete Maßnahmen zu sorgen, daß es in der Wohnung der hier betreibenden Partei bei geschlossenen Fenstern in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr wegen des von darunter liegenden Lokals ausgehenden Lärms (Musik, Gäste und technischer Betriebslärm) einschließlich des lokalbezogenen Motorradverkehrs weder zu... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift F*****, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn der Eindruck erweckt wir... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Exekutionstitels zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von insgesamt 215.977,74 DM sA = 1,525.558,77 S sA bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der betreibenden Partei mit Beschluß vom 8.Februar 1995 die Zwangsversteigerung der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 63106 J*****. Anläßlich der Schätzung der Liegenschaft wurde eine f... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der Josef S***** GmbH und mit einer Einlage von S 50.000,-- Kommanditist der N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Mit Beschluß vom 27.9.1994 (in Form eines Bewilligungsvermerks mit dem Beisatz "Verwertung bleibt vorbehalten") bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 1 Mio sA die Exekution durch Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteile a... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind (offenbar geschiedene) Ehegatten und und zu je 2740/20000 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung in der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 angeordneten Verknüpfung verbunden ist. Aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 31.Mai 1996 ist die Erstverpflichtete schuldig, der betreibenden Partei 1,991.907 S samt 10 % Zinsen seit 19.März 1996 zu bezahlen. Aufgrund ... mehr lesen...
Begründung: Strafantrag ON 2: Die verpflichtete Partei wendet sich gegen die Ansicht des Rekursgerichts, sie sei "ein potentes Unternehmen", lägen doch dazu keine Verfahrensergebnisse vor. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Verpflichtete im Rekurs gegen einen Strafbeschluß gemäß § 355 EO, wenn er nicht schon vorher gehört wurde, Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, vorbringen darf (SZ 68/151). Wäre also die verpflichtet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (als Klägerin bzw betreibende Partei) lehnte in zahlreichen Rechtssachen und einer Exekutionssache des Bezirksgerichtes Josefstadt dessen Richter Mag.***** als befangen ab. Das Erstgericht wies diese Ablehnungsanträge (entsprechend der sich aus § 24 Abs 2 JN ergebenden üblichen Terminologie) zurück, setzte sich aber inhaltlich mit den Ablehnungsgründen auseinander. Das Erstgericht wies diese Ablehnungsanträge (entsprechend der sich aus Paragr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 25.September 1996 wurde einem Bieter für zwei der dem Exekutionsverfahren unterworfenen Liegenschaften um das Meistbot von 24,910.000,-- S der Zuschlag erteilt (ON 91). Die schriftlic... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des (nicht rechtskräftigen) Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.6.1994, 11 R 83/94, bewilligte das Erstgericht antragsgemäß der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Prozeßkosten und der Kosten des Exekutionsantrages die Exekution durch Einverleibung eines Simultanzwangspfandrechtes an zwei Liegenschaften des Verpflichteten. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin ab, daß es den... mehr lesen...
Norm: EO §3 II EO §3 IIIA EO §3 IIIE EO §65 B EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte nach zwei gesonderten Verteilungstagsatzungen am 13.1.1994 (zur Verteilung der Erlöse aus dem Freihandverkauf vom 28.10.1992 in Höhe von S 62.295,30) und am 23.8.1994 (zur Verteilung der Erlöse aus späteren Freihandverkäufen, Versteigerungen und verfallender Kaution in Höhe von S 65.062) die Erlöse des Verkaufes der bei der Verpflichteten gepfändeten Fahrnisse. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind die Forderungen der Revisionsreku... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei ist zu 99/302 Anteilen, der Verpflichtete zu 203/302 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft; mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum untrennbar verbunden. Mit Sachbeschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12.6.1995, 42 Msch 38/94v-13, wurde dem Verpflichteten auf Antrag der betreibenden Partei bei sonstiger Exekution aufgetragen, binnen vier Monaten nach Rechtskraft im einzelnen (Punkt 1 - 7) angeführ... mehr lesen...
Norm: EO §39 II EO §39 IIIH EO §39 IVB EO §65 B EO §300a EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §158 EO §183 TirGVG 1993 §19 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz verhängte mit dem angefochtenen Beschluß in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung über die verpflichteten Parteien aufgrund von 16 Strafanträgen der betreibenden Partei wegen des darin behaupteten Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.12.1995, GZ 15 Cg 290/95d-2, Geldstrafen in Höhe von je S 480.000,-- und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000,--, der ord... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes Leoben vom 9.8.1993, 4 Cg 201/93b, wurde der betreibenden Partei zur Sicherstellung ihrer Forderung von S 2,550.000,-- sA die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen 25 Drittschuldner auf Grund bestehender Mietverhältnisse angeblich zustehenden und in Zukunft entstehenden Mietzinsforderungen im Betrag von S 2,550.000,-- sA mehr oder weniger bewilligt. Die Rekurswerberin beantragte am 1... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 71 Grundbuch ***** wurde dem Bestbieter Klaus K***** um das Meistbot von S 5,800.000,-- mit Beschluß vom 17.8.1994 unter dem Vorbehalt des § 19 Abs 1 TirGVG zugeschlagen. Die Liegenschaft EZ 71 Grundbuch ***** wurde dem Bestbieter Klaus K***** um das Meistbot von S 5,800.000,-- mit Beschluß vom 17.8.1994 unter dem Vorbehalt des Paragraph 19, Absatz eins, TirGVG zugeschlagen. Die Bezirkshauptmannschaft Lienz als Grundverkehrsbehörde versagte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) als behaupteter Vermächtnisnehmer nach der am 2.4.1992 verstorbenen Auguste D***** begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) als deren behaupteter Alleinerbin aufgrund eines mündlichen Testaments die Herausgabe der Zweidrittelanteile an der EZ 22 und 23, je Grundbuch 50320 St*****, mit deren Grundstücken 1419/1, 1420, .91/3, .91/4, ./92, 1422, 1427/2, 15... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses O***** in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das obligatorische Fruchtgenußrecht an einem Teil der Wohnungen dieses Hauses ein, darunter auch an der Wohnung top Nr.6. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermietvereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, der Beklagte sei trotz Zeitablaufes a... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten auf Grund eines am 19.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrags mit Beschluß vom 26.7.1995 zur Hereinbringung der ab Juli 1995 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von S 15.000 die Exekution gemäß § 294 a EO bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Verpflichteten und der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Drittschuldner bekanntgegebenen Pensionsversicherungsa... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens, das vom Erstgericht auf Grund eines am 7.10.1994 eingelangten Exekutionsantrags bewilligt wurde, ist ein Grundstück, auf dem sich ein Haus befindet. Das Erstgericht bewertete mit Beschluß vom 18.7.1995 nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen die zu versteigernde Liegenschaft mit S 3,300.000 und sprach aus, daß Anträge, Erinnerungen und Einwendungen gegen die Beschreibung und Schätzung oder gegen den ange... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Mai 1995 wurde insgesamt sieben betreibenden Parteien auf Grund eines Notariatsaktes zur Hereinbringung verschiedener ihnen zustehenden Forderungen, die zusammen den Betrag von S 5,000.000 sA ausmachen, die Exekution durch Zwangsversteigerung der dem Erstverpflichteten gehörenden Liegenschaftshälfte bewilligt. Mit Beschluß vom 12. Juli 1995 bewilli... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 3,503.500,- sA die Fahrnisexekution. Gegen diese Exekutionsbewilligung erhoben die Verpflichteten Rekurs, der am 25.3.1996 beim Erstgericht einlangte. Am 3.4.1996 ging dort ein Schreiben der Vertreter der betreibenden Partei ein, in dem diese bekanntgaben, daß auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung das Fahrnisexekution... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten zu AZl E 4151/92 des Bezirksgerichtes Korneuburg Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 3.500 sA. Der Verpflichtete lehnte die für diese Exekutionssache zuständige Richterin des Erstgerichtes wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies diesen Antrag zurück. Das Rekursgericht wies einen dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten zurück und sprach aus, daß ein Revisionsrekurs gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob die Antragsteller die mit der Antragsgegnerin anläßlich der vergleichsweisen Bereinigung des Vorprozesses getroffenen Vereinbarungen über eine die Art der Veröffentlichung des Vergleiches durch die (dort beklagten) Antragsteller selbst eingehalten haben. Das Rekursgericht wertete das von den Antragstellern zwei Seiten nach Veröffentlichung des Vergleichs eingesc... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 19.5.1995 wurde der Beklagten für die Dauer des auf Übergabe des Hauses 1180 Wien, S*****gasse ***** gerichteten Rechtsstreites verboten, über dieses "Bestandobjekt" einen Mietvertrag abzuschließen oder sonstwie vertraglich die Nutzung "des Bestandobjektes" Dritten zu gestatten oder Dritten "das Bestandobjekt" zu übergeben. Mit Beschluß vom 4.1.1996 (Punkt 2.) hob das Erstgericht aufgrund des Widerspruches der Beklagten die einstwe... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der Wohnung top.Nr.10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.6.1994 einen als „Untermiet-Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.1994. Die Klägerin begehrte die Räumung der Wohnung, wobei sie sich darauf stützte, daß der Mietvertrag gemäß § 1118 ABGB schon vorzeitig, nämlic... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr 9a ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als „Untermiet-Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1.Juni bis 30.November 1994. Mit der Behauptung, der Beklagte sei trotz Zeitablaufs aus der Wohnung nicht ausgezogen, begehrte die K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, den Bestandgegenstand (Geschäftslokal) top. Nr. 2 im Hause W*****, O*****-Gasse ***** zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben. Die Klägerin sei Fruchtnießerin des Geschäftslokales. Sie habe das Lokal der Beklagten am 19.8.1994 für die Zeit bis 18.2.1995 untervermietet. Am 11.10.1993 sei ein Abbruchbescheid ergangen; deshalb habe nur ein befristeter Mietvertrag geschlossen werden können. Die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses W*****. Er räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht ua an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr. 10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, daß der Beklagte trotz Zeitablaufes aus der Wohnung nicht ausgezogen sei, begehrt die... mehr lesen...
