Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung vom 27.12.1991 trug das Erstgericht der verpflichteten Partei auf, die Verbreitung bestimmter näher bezeichneter Behauptungen, darunter folgender Behauptungen, zu unterlassen: Die betreibende Partei brachte in einem am 30.12.1992 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag vor, daß eine Stelle der verpflichteten Partei, deren Verhalten dieser zuzurechnen sei, am 25.6.1992 an eine bestimmte, namentlich angeführte Person ohne Komm... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Dem im nunmehr ergänzten
Spruch: genannten Rechtsanwalt war im Punkt 2.) der Einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes ON 14 geboten worden, einen in seinen Händen befindlichen Rangordnungsbeschluß weder an die Gegner der gefährdeten Partei auszufolgen, noch sonst im Rahmen des Anspruches der gefährdeten Partei ihr gegenüber etwas damit zu unternehmen, was die Durchsetzung des Anspruches vereiteln oder erheblich gef... mehr lesen...
Begründung: Die im
Spruch: genannten Verlassenschaften sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümerinnen der EZ 471 KG M*****, deren freiwillige Feilbietung beschlossen wurde. Das Erstgericht genehmigte die vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Versteigerungsbedingungen abhandlungsbehördlich. Gemäß Punkt VI dieser Feilbietungsbedingungen behielten sich die Verlassenschaften das Recht des Rücktritts vor, wobei der Rücktritt spätestens zwei Wochen nach der Feilbietung beim Ver... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die Unterbringung der Lucia G***** in der geschlossenen Abteilung des psychiatrischen Krankenhauses ***** gemäß § 20 Abs 2 UbG im Hinblick darauf für unzulässig, daß der bei der Anhörung beigezogene Sachverständige nach einer Untersuchung der Patientin erklärt hatte, sie sei nicht psychisch krank und es liege auch die Suizid-Gefährdung, die die ärztliche Leitung der Anstalt ernstlich befürchte, nicht vor. Dem von der Abteilungsleiterin in ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Mitglied der Antragsteller ist. § 23 der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des § 77 Abs 3 lit i WRG wie folgt: Paragraph 23, der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des Paragraph 77, Absatz 3, Litera i, WRG wie folgt: "Schlichtung von Streitigkeiten 1) Über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Geno... mehr lesen...
Begründung: Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der betreibenden Partei ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach den §§ 78 EO, 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aussprach. Nach den Paragraphen 78, EO, 527 Absatz 2, ZPO ist der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aussprach. Der Aufhebungsbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erst- bis drittverpflichteten Parteien bekämpfen im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht, daß der Einstellungsgrund nach § 10 AO, § 39 Abs 1 Z 2 EO im Exekutionsverfahren gegen sie vorliegt, nicht jedoch im Exekutionsverfahren gegen die viert- und fünftverpflichteten Parteien; sie machen nur geltend, daß nicht sie, sondern der Ausgleichsverwalter einen Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt habe; das ... mehr lesen...
Begründung: Der 32-jährige Betroffene wurde am 9.10.1994 mit der Diagnose "alkoholpsychot. Zstb (Delir) Selbstgefährdung, Zust n. Commotio" in die N***** verlegt, nachdem er sich im Krankenhaus Z*****, in welches er nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden war, nicht hatte behandeln lassen. In der N***** wurde eine weitere Bewegung des Betroffenen durch Anlegen eines Bauchgurts für die Zeit von 17.30 Uhr bis 8.00 Uhr (des 10.10.1994) "bei Bedarf" verhindert, weil bei eine... mehr lesen...
Begründung: Der 32-jährige Betroffene wurde am 9.10.1994 mit der Diagnose "alkoholpsychot. Zstb (Delir) Selbstgefährdung, Zust n. Commotio" in die N***** verlegt, nachdem er sich im Krankenhaus Z*****, in welches er nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden war, nicht hatte behandeln lassen. In der N***** wurde eine weitere Bewegung des Betroffenen durch Anlegen eines Bauchgurts für die Zeit von 17.30 Uhr bis 8.00 Uhr (des 10.10.1994) "bei Bedarf" verhindert, weil bei eine... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Klägerin der angefochtene Beschluß am 8.9.1994 zugestellt worden war, beantragte sie am 4.10.1994 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist; gleichzeitig erhob sie einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag mit der
Begründung: zurück, die Klägerin habe durch die Versäumung der Rechtsmittelfrist keinen Rechtsnachteil erlitten, weil ein Revisionsrekurs jedenfalls un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung der von den Antragstellern eingebrachten Exszindierungsklagen auf, wenn die Antragsteller eine Sicherheitsleistung von S 80.000,- zur ungeteilten Hand erlegen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge und sprach aus, daß der "ordentliche" Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dennoch erhobene Revision... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft L***** schriftlich oder telegrafisch Berufung eingebracht werden könne (AS 7). Der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Förderband-Abstreifersysteme. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Systeme sind die Vorabstreiferblätter, welche die Klägerin mit dem Zeichen "M*****" versieht. Die Marke "M*****" ist für die amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin unter der Registernummer 9***** im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragen. Die Klägerin erhielt von ihrer Muttergesellschaft das Recht eingeräumt, ihre Erzeugnisse, ua die... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.7.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG anerkannt; die Pension begann am 1.5.1989 und betrug ab Stichtag S 16.627,20 monatlich. Dabei wurden 456 in Österreich nach dem ASVG erworbene Versicherungsmonate zugrundegelegt. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß verbot das Rekursgericht in Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes der Beklagten, für die Klägerin beim Kartenbüro A***** im Oktober 1993 reservierte 100 Karten für die Veranstaltung am 9.August 1994 "Gala Abend Placido Domingo" in der Arena in Verona, Italien, am Kassenbüro Arena in Empfang zu nehmen. Es trug der Klägerin den Erlag einer Sicherheit von S 300.000 auf und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 5... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10.Mai 1994, 4 Ob 1040/94, wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers wegen Verspätung zurück, weil der Beschluß des Rekursgerichtes am 31.3.1994 zugestellt, das Rechtsmittel aber erst am 22.April 1994, sohin nach Ablauf der vierzehntägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO, überreicht worden war (ON 13). Mit Beschluß vom 10.Mai 1994, 4 Ob 1040/94, wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsr... mehr lesen...
Norm: EO §62 EO §65 EO §66 Geo §50Geo §131 Z3Geo §448 Abs4 EO § 62 heute EO § 62 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 62 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 65 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.2.1994 wurde auf Grund des Sicherstellungsauftrags des Finanzamtes Feldkirch vom 8.2.1994, Steuer-Nummer ***** zur Sicherstellung der Abgabenansprüche der betreibenden Partei für die Jahre 1983 bis 1991 im schätzungsweise ermittelten Betrag von S 2,120.368 und der Kosten dieses Ansuchens für die Zeit, bis die Forderung vollstreckbar wird, die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft **... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 18.1.1994 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft ab, weil ein vorangegangenes, von einem anderen betreibenden Gläubiger geführtes Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 10.12.1993 wegen mangelnder Anbote gemäß § 151 Abs 3 EO mit der Wirkung eingestellt worden sei, daß vor Ablauf eines halben Jahres vom Versteigerungstermin die neuerliche Einlei... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIH EO §39 IVE EO §65 E EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Musikverlag, dem die ausschließlichen Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrechte am Musikstück "Blauer See", vorgetragen von den "Zillertaler Schürzenjägern", zustehen. Zugunsten der Klägerin ist die Wortmarke "Schürzenjäger" mit Beginn der Schutzdauer 14.04.1980 im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Nr. 93.638 für die Klassen 9 (Schallplatten und andere Tonaufzeichnungsträger) und 41 (Unterhaltung durch musi... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ea EO §65 E EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen wurde der Kredit zur Anschaffung der Aktien gegen Verpfändung des damit erworbenen Aktienpaketes gewährt; zur Einigung über die Verpfändung (Pfandbestellungsvertrag) kam es demnach schon bei der Kreditgewährung (P 5 des Schreibens vom 13./17. Dezember 1990). Die Aktien wurden in das bei der Bank ***** AG eröffnete Treuhanddepot eingelegt und von dieser noch vor Erhalt der vom Treuhänder gegen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt verschiedene kosmetische Artikel, darunter auch Zahnpflegeprodukte der Marken M*****, S***** und Z*****. Die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beklagte vertreibt ua das Zahnpflegemittel "Perlweiß". Sie liefert es seit Jahren nach Österreich und wirbt dafür ua mit Werbespots im Fernsehen. Seit Juni 1992 war im ORF ein von der Beklagten geplanter, gestalteter und realisierter Werbefilm zu sehen, in welchem eine Frau in sportlich-ele... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr.Theo F*****, begehrte in ihrer am 13.11.1992 beim Erstgericht eingelangten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des zu 11 Cg 165/82 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahrens. Mit Beschluß vom 5.1.1993 (ON 2) wies das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage zurück. Dieser Beschluß wurde Rechtsanwalt Dr.F***** am 22.3.1993 zugestellt, obgleich die Klägerin mit am 26.2.1993 bei Gericht eingelangtem Schreiben mitgetei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 5.3.1987 "in der Unterhaltssache 4 P 14/87 (Alexandra M*****) zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 33.202,-- und Kosten (von S 130,--) die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur Hereinbr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Verpflichteten, die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die zu 7 C 9/93w des Bezirksgerichtes Linz-Land eingebrachte Oppositionsklage aufzuschieben, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluß zur Gänz... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Kreis-(nunmehr Landes-)gericht Wels mit Beschluß vom 4.6.1992 aufgrund des Urteils dieses Gerichtes vom 8.6.1990 und des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.9.1991 zu Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 690.218,70 sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Exekutionsgericht schreitet das Erstgericht ein. Die Exekution wurde nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Die ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B GmbHG §76 Abs4 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014... mehr lesen...
