RS OGH 1993/12/15 3Ob203/93

1. EO § 65 heute
2. EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. EO § 65 gültig von 01.03.1986 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1986

1. ZPO § 425 heute
2. ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898

Gerichtliche Entscheidungen sind Willenserklärunen des Gerichtes, mit denen es eine Rechtsfolge anordnet oder ausspricht. Daß es an diese Anordnung möglicherweise nicht gebunden ist, weil es sich bloß um eine verfahrensleitende Verfügung handelt ändert nichts, weil auch eine solche Verfügung mit Rekurs angefochten werden kann, wenn das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschließt.