Norm: EO §39 IVB EO §39 IVE EO §42 A EO §238 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: EO §42 A EO §65 B EO §65 E EO §144 EO §238 RSchO §31 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gülti... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der ganzen zu versteigernden Liegenschaft mit S 1,370.000,-- und genehmigte die Versteigerungsbedingungen, nach denen das Vadium S 137.000,-- und das geringste ... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien gemäß § 371a EO zur Sicherstellung der Forderung von 3,500.000 S sA die Exekution durch Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher sowie durch Pfändung von Forderungen der verpflichteten Parteien gegen drei Drittschuldner. Nach dem Eintritt der Rechtskraft des den Exekutionstitel bildenden Urteils bewilligte das Handelsge... mehr lesen...
Norm: EO §42 EO §44 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12 AbgEO §13 EO §42 A1 EO §42 F AbgEO § 12 heute AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 12 gülti... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12 AbgEO §13 EO §42 A1 EO §42 F AbgEO § 12 heute AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 12 gülti... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 EO §42 F ZPO §528 C1 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01... mehr lesen...
Norm: EO §42 F EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 zu... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 z... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung vom 15.November 1989, 17 Cg 128/89-4, untersagte das Handelsgericht Wien auf Antrag der Beklagten (als Klägerin) den klagenden Parteien (als Beklagten), Veröffentlichungen in der N*****-Zeitung" anzukündigen oder vorzunehmen, wenn diese Veröffentlichungen nicht als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" angekündigt bzw gekennzeichnet sind und für die Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, es sei denn, daß Zweife... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung an Prozeß- und Exekutionskosten bewilligte das Erstgericht der betreibenden Bank am 9. November 1990 gegen den verpflichteten Masseverwalter die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus drei Kontoverträge bei einer anderen Kreditunternehmung. Der Masseverwalter verband seine am 13. Dezember 1990 erhobene Klage auf Unzulässigerklärung dieser Exekutionsführung mit einem Aufschiebungsantr... mehr lesen...
Begründung: Für die Verpflichtete und ihren Ehemann ist in B-LNR 53 und 54 in der EZ 582 KG Margarethen an je 629/58640 Anteilen das mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung 6 untrennbar verbundene Eigentumsrecht einverleibt. Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung bewilligte das Erstgericht am 2. März 1988 nach § 9 Abs 2 WEG die Zwangsvollstreckung durch die Pfändung des Anspruches der Verpflichteten auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der auf Antrag der Beklagten erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20.April 1989, 38 Cg 110/89, trug das Handelsgericht Wien den Klägerinnen auf, sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteiles "beim Vertrieb der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung' das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich beim Veröffentlichen oder sonstigen Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspie... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwische... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien haben mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1986 von der betreibenden Partei für die Dauer eines Jahres eine Wohnung gemietet. Da sie die Wohnung bis zum 30. November 1987 nicht geräumt hatten begehrte die betreibende Partei von ihnen mit einer am 14.Dezember 1987 eingebrachten Klage die Räumung der Wohnung. Die verpflichteten Parteien wendeten unter anderem ein, daß sie mit der betreibenden Partei am 1.Dezember 1986 die Zusatzvereinbarung getro... mehr lesen...
Begründung: Die Vorgeschichte des vorliegenden Exekutionsverfahrens läßt sich dahin zusammenfassen, daß die verpflichtete Partei als Verwalter gemäß § 17 WEG nach einem Sachbeschluß vom Jahr 1983 der betreibenden Partei als einem von vielen Miteigentümern ordentliche Rechnungen über die Hypothekentilgung für die Jahre 1975 bis 1981 zu legen hat. Das Exekutionsverfahren zur Erzwingung dieser Verpflichtung war wiederholt infolge eingebrachter Oppositionsklagen aufgeschoben worden... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 EO §42 C1 EO §44 A1 EO §44 B1 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 42 Abs 2 EO mit der
Begründung: , er habe beim Titelgericht einen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 EO gestellt. Behauptungen zum Vorliegen einer Gefährdung im Sinne des § 44 Abs 1 EO enthielt der Antrag nicht. Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß Paragraph 42, Absatz 2, EO mit der Be... mehr lesen...
Norm: EO §42 FTirGVG §10 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Die zu versteigernde Liegenschaft wurde bei der Versteigerung am 15. Dezember 1988 der Revisionsrekurswerberin um das Meistbot von S 20,550.000,- zugeschlagen. Nach § 10 Abs 1 TirGVG holte das Erstgericht vor Ausfertigung dieses Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags die bescheidmäßige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde ein, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes entspricht. Die zu versteige... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderungen der betreibenden Ehefrau an Rückstand von S 126.000,- aus der Zeit vom 1. August 1987 bis zum 30. September 1988 (= 14 Monate x S 9.000,-) und der ab dem 1. Oktober 1988 jeweils am Monatsersten im voraus fällig werdenden Beträge von S 30.000,- bewilligte das Erstgericht die Exekution durch Pfändung der Gehaltsforderungen des verpflichteten Universitätsprofessors und deren Überweisung zur Einziehung. Der Ver... mehr lesen...
Norm: EO §42 C4 EO §43 Abs2 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des britischen High Court of Justice zur Hereinbringung der Forderung von 314.300,-- Pfund Sterling sA die Exekution durch Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils des Verpflichteten, durch Zwangsverwaltung dieses Liegenschaftsanteils und mehrerer anderer Liegenschaftsanteile sowie durch Pfändung, "Verwertung" (gemeint wohl: Verwahrung) und Verkauf beweglicher Sa... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1 EO §43 EO §355 V EO §355 VIIa EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung wa... mehr lesen...
Begründung: Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach § 156 EO. Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach Paragraph 156, EO. Die Klägerin erhebt gegen den Vollzug dieser Übergabe Einwendungen nach § 36 EO und brachte dazu folgendes vor: Die K... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1 EO §43 Abs2 EO §355 VIIIa EO §355 IX EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis des Konkursverfahrens S 75/85 des Kreisgerichtes Wels die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 1,110.596,-- S, welcher Betrag infolge Zahlungsverzuges des Verpflichteten trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer vierwöchigen Nachfrist bei der Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Eintritt von Terminsverlust und relativem Wiederaufleben der ursprünglich angem... mehr lesen...
