Norm: EO §37 N EO §42 H EO §65 B EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Juni 1997 wurde über den seinerzeitigen handelsrechtlichen Geschäftsführer der verpflichteten Partei, einer Gesellschaft m. b. H. (GmbH), wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs 1 AuslBG eine Geldstrafe von 200.000 S verhängt; ferner wurde ihm ein Kostenbeitrag von 20.000 S auferlegt. Er hatte "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ" der Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichtes, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist der "Revisionsrekurs" (richtig Rekurs: § 14b AußStrG) des Erstantragsgegners mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Dabei kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). U... mehr lesen...
Norm: EO §42 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 zul... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der verpflichteten Partei, die mit Beschluß vom 30.11.1998 bewilligte Fahrnisexekution bis zur Entscheidung über den von der verpflichteten Partei beim Bezirksgericht Floridsdorf eingebrachten Antrag auf Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsleistungen aufzuschieben, mit der
Begründung: abgewiesen, es liege keiner der in § 42 EO erschöpfend aufgezählten Aufschiebungsgründe vor, eine analoge Anwendung de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.5.1992 hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Titelgericht dem Vater der betreibenden Partei aufgrund des Vergleiches vom 5.7.1985 gegen die verpflichtete Partei die Exekution durch gerichtliche Versteigerung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses in [Wien] Grundbuch P***** zum Zweck der Auseinandersetzung bewilligt. Dem Gesuch war ein Entwurf der Versteigerungsbedingungen beigelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 25.... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Bludenz ist zu 9 E 72/97 a ein Exekutionsverfahren der betreibenden Partei Bank ***** gegen Elmar K***** wegen S 1.000.000,-- s.A. anhängig. Der Kläger und Antragssteller brachte vor, daß über Antrag der betreibenden Partei insbesonders die Pfändung von 50 Inhaberaktien mit einem Nominale von je CHF 1.000,-- an der Firma I***** welche sich im Gewahrsame der betreibenden Partei befinden, durch zwangsweise Beschreibung und Verzeichnung der Akti... mehr lesen...
Norm: EO §42 EO §37 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 AußStrG §18 A AußStrG §19 Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art1 litaÜbk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art12 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06... mehr lesen...
Begründung: Die am 11.September 1994 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der Monika Maria S***** und des Thomas Richard S*****, die am 4.April 1994 in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ehe geschlossen haben. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger der USA, das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Familie war in M*****, USA, gelegen. Am 30. Oktober 1995 reiste die Mutter mit dem Kind ohne Ei... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger führt zur Hereinbringung von Kostenforderungen von S 472.506,12 samt 4 % Zinsen seit 27.3.1995 (Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 27.3.1995) und S 35.642,12 samt 4 % Zinsen seit 3.10.1995 (Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 3.10.1995) Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen, Pfändung und Überweisung von Forderungen des Verpflichteten gegen drei Drittschuldner sowie Pfändung des vom Verpflic... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 EO §44 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht auf Grund eines am 25.2.1993 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.6. bis 31.7.1995 in der Höhe von S 12.000 sA und der ab 1.8.1995 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von S 6.000 die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zustehenden Bezüge bewilligt. Der Verpflichtete erhob i... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluß vom 30.6.1994 verteilt, jedoch noch nicht an die Berechtigten ausgefolgt. Mit der beim Erstgericht am 9.6.1994 eingelangten, pflegschaftsbehör... mehr lesen...
Norm: EO §42 F EO §44 B2TirGVG LGBl 1993/82 §19VerfGG §85 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 71 GB ***** wurde dem Revisionsrekurswerber Klaus K***** um das Meistbot von S 5,800.000,- mit Beschluß vom 17.8.1994 mit dem Vorbehalt des § 19 Abs 1 TirGVG zugeschlagen. Die Liegenschaft EZ 71 GB ***** wurde dem Revisionsrekurswerber Klaus K***** um das Meistbot von S 5,800.000,- mit Beschluß vom 17.8.1994 mit dem Vorbehalt des Paragraph 19, Absatz eins, TirGVG zugeschlagen. Die Bezirkshauptmannschaft Lienz als Grundverkehrsbehörde versagt... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.8.1990, 19 Cg 36/90-2, wurde der nunmehr klagenden Partei (mit der damaligen Firma "D***** GmbH") auf Antrag von fünf gefährdeten Parteien, darunter den nunmehr beklagten Parteien, aufgetragen, es ab sofort und für die Dauer dieses Rechtsstreites bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, unentgeltliche ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Übs EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien haben von den beiden Eigentümern zwei Häuser, davon eines mit Ausnahme des Stiegenhauses und des zweiten Obergeschoßes, und ein Grundstück, auf dem sich ein Hof und die Zufahrt zu einem der beiden Häuser befinden, gemietet und ihrerseits alle gemieteten Bestandobjekte an die verpflichteten Parteien vermietet. Diese wurden aufgrund einer von den betreibenden Parteien eingebrachten, den verpflichteten Parteien am 4.2.1994 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin brachte am 18.11.1993 den Antrag ein, ihr auf Grund der vollstreckbaren Entscheidung des Schiedsgerichtes bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau in der Gerichtssache Nr.144/1990 vom 19.2.1993 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von DM 250.458,82 im Gegenwert in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag sowie der Kosten von S 6.532,80 und der Kosten des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verpflichtete hat in ihrem Aufschiebungsantrag zur Gefahr einen unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils nichts vorgebracht. Ein solches Vorbringen ist im Zwangsversteigerungsverfahren nur dann entbehrlich, wenn es sich in einem Stadium befindet, in dem die Erlassung des Versteigerungsedikts unmittelbar bevorsteht (RZ 1990/60). Da dies hier nicht der Fall ist, entspricht die Entscheidung des ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.6.1992 wurde den betreibenden Gläubigern gegen den Verpflichteten die Exekution durch zwangsweise Räumung des Grundstückes ***** von seinen Fahrnissen bewilligt. Auf dieser Liegenschaft sind Fahrzeuge im Rahmen eine Autoverwertung abgestellt. Laut Bericht des Gerichtsvollziehers wurde die Räumung am 2.9.1993 in Anwesenheit des Betreibendenvertreters und des Verpflichteten vollzogen; die Fahrzeuge wurden in Verwahrung der betreibenden Gläubiger... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibende ist zu 21/30-tel, der Verpflichtete zu 9/30-tel Anteilen, Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Mietshaus in Wien 3. Über Teilungsklage des Verpflichteten erging ein Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, auf Grund dessen der Betreibende die Bewilligung der vorliegenden Exekution gemäß § 352 EO erwirkte. Im Exekutionsverfahren legten beide Parteien Entwürfe von teilweise nicht übereinstimmenden Versteigerungsbedingungen vor, in d... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Kreis-(nunmehr Landes-)gericht Wels mit Beschluß vom 4.6.1992 aufgrund des Urteils dieses Gerichtes vom 8.6.1990 und des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.9.1991 zu Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 690.218,70 sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Exekutionsgericht schreitet das Erstgericht ein. Die Exekution wurde nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß den Beklagten am 14.1.1992 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens die ursprünglich zur Hälfte im Eigentum des Klägers gestandene Liegenschaft EZ 10 Grundbuch ***** A***** samt dem im Schätzungsprotokoll verzeichneten Zubehör je zur Hälfte zugeschlagen wurde. Zu dieser Liegenschaft gehören unter anderem die Grundstücke ***** mit dem hierauf errichteten Vierkanthof mit der Hausnummer *****. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauthaus... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet der Betreibenden, seiner geschiedenen Ehefrau, aufgrund des zu AZl 7 Cg 78/73 des Kreisgerichtes Leoben geschlossenen Vergleichs vom 10.April 1973 monatlichen Unterhalt von S 4.500, wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex II 1966. Zur Hereinbringung des monatlichen Grundbetrages von S 4.500 führt die Betreibende zu 9 E 17029/90 des Erstgerichtes Exekution. Am 17.Juli 1992 bewilligte das Kreisgericht Leoben als Titelgericht der Betre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Angst, Dr.Kellner und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei Richard W*****, vertreten durch Dr.Ernst Fasan und andere, Rechtsanwälte in Neunkirchen, wider die verpflichtete Partei R.H***** KG, ***** vertreten durch Dr.Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in aufrechter Ehe lebenden Streitteile schlossen am 14.10.1987 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sie ua vereinbarten, jeweils einen gesonderten Haushalt zu führen. Der Punkt 3 des Vergleiches lautet: "Der Antragsgegner (di der Kläger des hier zu entscheidenden Verfahrens) verpflichtet sich, ab 1.11.1987 während aufrechter Ehe 40 % des jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens am Monatsersten im voraus bei fünftägigem Respiro an die Antragstelleri... mehr lesen...
Norm: EO §42 A EO §65 B EO §307 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.... mehr lesen...
