Norm: EO §397EO §402ZPO §84 IZPO §536
Rechtssatz: Aus dem bloßen Vorbringen unzulässiger Neuerungen in einem Rechtsmittelschriftsatz kann nicht auf ein unrichtigerweise nicht als solches gestelltes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens geschlossen werden. Das Vorbringen unzulässiger Neuerungen führt aber auch nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens. Ganz generell hat die nicht gesetzmäßige Ausführung von Rechtsmitteln nicht die ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: VKG §8MuttSchG §15hEO §402
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Verfahren nach § 8 VKG ist der Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 10 Ra 15/04f Entscheidungstext OLG Wien 30.01.2004 10 Ra 15/04f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2004... mehr lesen...
