RS OGH 2004/1/30 10Ra15/04f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.2004
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Norm

VKG §8
MuttSchG §15h
EO §402

Rechtssatz

Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Verfahren nach § 8 VKG ist der Rekurs nicht zulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2004:RW0000607

Im RIS seit

07.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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