Norm: EO §387 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Gerichtes im Sicherungsverfahren wird durch spätere Änderungen der Zuständigkeitstatbestände gemäß dem § 29 JN nicht geändert. Wird nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Prozeßgericht die Klage infolge Einrede der Unzuständigkeit an das zuständige Gericht überwiesen (§ 261 Abs 6 ZPO), so bleibt die auf das Sicherungsverfahren beschränkte Zuständigkeit des bewilligenden Ge... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig kurz Klägerin genannt) begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig kurz Beklagte genannt) die Bezahlung von 379 142.29 DM samt Nebengebühren oder dessen Gegenwert in österreichischen Schilling für auftragsgemäß durchgeführte Warenlieferungen an die Beklagte. Bei beiden Streitteilen handelt es sich um Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. D... mehr lesen...
In dem beim Erstgericht zwischen den Parteien anhängigen Besitzstörungsverfahren 3 C 237/77 wurde der nunmehrigen Verpflichteten am 8. April 1977 mit einstweiliger Vorkehrung aufgetragen, drei Tausendschilling-Stücke in Gold dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger sofort auszufolgen. Das Erstgericht (als angerufenes Titel- und Exekutionsgericht) wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung der Herausgabe dieser Sachen die Exekution nach § 346 EO zu bewilligen, ... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1JN §41
Rechtssatz: Wenn der mittels einstweiliger Vorkehrung zu sichernde Anspruch eine bürgerliche Rechtssache (§ 1 JN) zum Gegenstand hat, ist es gleichgültig, ob das angerufene ordentliche Gericht darüber im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden hat, denn die für die Erlassung einer EV maßgeblichen Vorschriften der EO gelten ohne Unterschied des Verfahrens für alle ordentlichen Gerich... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Die Klägerin lebt von ihrem Gatten, dem Beklagten, faktisch getrennt und begehrt von ihm Geldunterhalt. Der Erstrichter hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin ab 1. 1. 1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4000.- zu bezahlen, das Mehrbegehren hat er abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil in teilweiser Stattgebung der Berufungen beider Streitteile dahin abgeändert, daß der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 1968 bis 15. 5. 1969 ... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1ZPO §235 A
Rechtssatz: § 387 EO verlangt nicht, daß der zu sichernde Anspruch bereits streitanhängig iS des § 232 ZPO ist, sondern nur, daß der Prozeß durch Einbringung der Klage eingeleitet ist. Die Zuständigkeit zur Bewilligung einer EV wird vom äußerlichen Umstand abhängig gemacht, daß der Prozeß zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist. Bei Klagsänderungen entscheidet daher nicht die Streitanhängigkeit des geänderten Ans... mehr lesen...
Am 27. Juni 1966 hat der Kläger gegen die Beklagte beim Landesgericht Feldkirch eine Klage auf Scheidung der am 18. Oktober 1935 geschlossenen Ehe eingebracht. Beide Parteien sind englische Staatsangehörige. Der Kläger behauptet, er habe seinen ordentlichen und dauernden Wohnsitz in Bregenz - Lochau. Die Beklagte, die das bestreitet, lebt in London. Die Ehescheidungsklage wird auf § 55 EheG. gestützt. Die Beklagte hat die Einrede der Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte erh... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1
Rechtssatz: Das zur Bewilligung der EV berufene Gericht hat sie auch zu vollziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 140/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 3 Ob 140/66 EvBl 1967/139 S 158 3 Ob 11/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 11/74 3 Ob 106/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des § 387 Abs 1 EO ist zwingend (so schon SZ 29/86). Entscheidungstexte 7 Ob 101/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 7 Ob 101/66 EvBl 1966/482 S 609 7 Ob 127/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 7 Ob 127/70 1 Ob 174/74 ... mehr lesen...
Gestützt auf den Gerichtsstand des Vermögens, brachte die klagende Partei am 28 März 1964 beim Erstgericht eine Klage auf Zahlung von 8821.35 US-Dollar samt Zinsen, teils für Warenlieferungen, teils aus dem Titel des Schadenersatzes ein und verband damit den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung wurde die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zurückgewiesen. Gemäß § 394 EO. erkannte das Erstgericht die klagen... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2EO §387 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Prozeßgericht mit einstweiliger Verfügung nur die Verwaltung ohne Bestellung einer bestimmten Person angeordnet hat, handelt es sich bei dieser Bestellung nicht nur um den Vollzug der vom Prozeßgericht bewilligten einstweiligen Verfügung. Die Bestellung hat daher im außerstreitigen Verfahren zu geschehen. Entscheidungstexte 7 Ob 31/65 ... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1
Rechtssatz: Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes zur Entscheidung über eine einstweilige Verfügung, die die beklagte Partei - ohne Erhebung einer Widerklage - beantragt. Entscheidungstexte 7 Ob 202/63 Entscheidungstext OGH 07.08.1963 7 Ob 202/63 8 Ob 29/67 Entscheidungstext OGH 07.02.1967 8 Ob 29/67 Bei... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1
Rechtssatz: Die "Anhängigkeit" beim Prozeßgericht und somit dessen Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung im Sinne des § 387 Abs 1 EO wird erst durch das Einlangen der Klage bei diesem Gericht begründet und nicht schon durch die Aufgabe der Klage bei der Post. Entscheidungstexte 6 Ob 72/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 6 Ob 72/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §387 Abs1ZPO §17
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 75/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 5 Ob 75/59 RZ 1959,70 7 Ob 2359/96d Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2359/96d ... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1ZPO §228ZPO §232 Abs2
Rechtssatz: Wird während eines Feststellungsprozesses das Klagebegehren in der mündlichen Streitverhandlung auch auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig sei, dann wird hiedurch die gemäß § 232 Abs 2 ZPO begründete Streitanhängigkeit des Leistungsbegehrens nicht beendet, solange der Zurückwei... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1NahversG §7 Abs4Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art31
Rechtssatz: § 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist. Dies muss gleichermaßen für Klagen gelten, bei denen nach Streitanhängigkeit die Frage der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit des Rechtswe... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß er... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1EO §391 Abs1 IIAEO §391 Abs1 IIDEO §391 Abs1 IIIBEO §391 Abs1 VI
Rechtssatz: Gemäß § 387 EO bleibt das Prozessgericht I. Instanz so lange zuständig, als der Rechtsstreit nicht rechtskräftig beendet ist. Die einmal begründete Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung wird nicht durch den späteren Umstand geändert, dass der Prozess beim angerufenen Gerichte infolge Klagszurückweisung nicht mehr anhängig ist. Ist da... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1
Rechtssatz: Im § 387 Abs 1 EO ist mit den Worten: "...der Prozeß... anhängig ist..." nicht die Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 Abs 1 ZPO gemeint, sondern die in den §§ 387 Abs 2, 378 und 391 Abs 1 EO erwähnte "Einleitung" des Rechtssteites, welche mit der Einbringung der Klage erfolgt. Entscheidungstexte 1 R 172/19 Entscheidungstext OGH 25.11.1919 1 R 172/19 ... mehr lesen...
