RS OGH 1979/6/26 4Ob354/79

Die Zuständigkeit des Gerichtes im Sicherungsverfahren wird durch spätere Änderungen der Zuständigkeitstatbestände gemäß dem § 29 JN nicht geändert. Wird nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Prozeßgericht die Klage infolge Einrede der Unzuständigkeit an das zuständige Gericht überwiesen (§ 261 Abs 6 ZPO), so bleibt die auf das Sicherungsverfahren beschränkte Zuständigkeit des bewilligenden Gerichtes zur Durchführung des weiteren Vollzugsverfahren aufrecht.