RS OGH 1948/3/3 1Ob80/48, 1R59/19, 5Ob140/61, 5Ob72/63, 2Ob145/63, 6Ob12/66, 1Ob586/76, 5Ob21/78, 4O

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Veröffentlicht am 03.03.1948
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Rechtssatz

Gemäß § 387 EO bleibt das Prozessgericht I. Instanz so lange zuständig, als der Rechtsstreit nicht rechtskräftig beendet ist. Die einmal begründete Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung wird nicht durch den späteren Umstand geändert, dass der Prozess beim angerufenen Gerichte infolge Klagszurückweisung nicht mehr anhängig ist. Ist das Prozessgericht I. Instanz noch zuständig, ist es auch zu einer Verlängerungsbewilligung nach § 391 Abs 1 EO zuständig. Eine Verlängerung vor Ablauf der in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs 1 gesetzten Gültigkeitsdauer ist zulässig (JBl 1946,258; EvBl 1946/245; Pollak III, S 1048; Rintelen S 143; Neumann - Lichtblau S 1245).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 80/48
    Entscheidungstext OGH 03.03.1948 1 Ob 80/48
    Veröff: SZ 21/78
  • 1 R 59/19
    Entscheidungstext OGH 13.05.1919 1 R 59/19
    Gegenteilig; Veröff: SZ 1/26
  • 5 Ob 140/61
    Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 140/61
    nur: Eine Verlängerung vor Ablauf der in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs. 1 gesetzten Giltigkeitsdauer ist zulässig (JBl 1946,258; EvBl 1946/245; Pollak III, S 1048; Rintelen S 143; Neumann-Lichtblau S 1245). (T1)
  • 5 Ob 72/63
    Entscheidungstext OGH 07.03.1963 5 Ob 72/63
    nur T1; Beisatz: Wenn aber durch die einstweilige Verfügung unzulässig in die Befugnisse einer Verwaltungsbehörde eingegriffen wurde, ist die Unzulässigkeit dieses Eingriffes auch bei der Entscheidung über die Verlängerung der einstweiligen Verfügung wahrzunehmen. (T2)
    Veröff: ÖA 1964,51
  • 2 Ob 145/63
    Entscheidungstext OGH 12.06.1963 2 Ob 145/63
    nur T1
  • 6 Ob 12/66
    Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 12/66
    nur: Gemäß § 387 EO bleibt das Prozessgericht I. Instanz so lange zuständig, als der Rechtsstreit nicht rechtskräftig beendet ist. Die einmal begründete Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung wird nicht durch den späteren Umstand geändert, dass der Prozess beim angerufenen Gerichte infolge Klagszurückweisung nicht mehr anhängig ist. (T3)
    Veröff: SZ 39/28
  • 1 Ob 586/76
    Entscheidungstext OGH 28.04.1976 1 Ob 586/76
    nur T1
  • 5 Ob 21/78
    Entscheidungstext OGH 21.11.1978 5 Ob 21/78
    nur T3; Beisatz: Für Hauptprozess streitiges Verfahren statt außerstreitigem Verfahren. (T4)
  • 4 Ob 354/79
    Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 354/79
    Auch; nur T3; Veröff: EvBl 1980/32 S 108 = ÖBl 1980,20
  • 1 Ob 601/82
    Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 601/82
    Beisatz: Hier: Verlängerung nicht statthaft, weil der Kläger die Ehescheidungsklage unter Anspruchsverzicht zurückgenommen hat und die Beklagte eine Ehescheidungsklage derzeit nicht einzubringen beabsichtigt, fehlt für den Weiterbestand der (nach Lehre und Rechtsprechung an sich möglichen) einstweiligen Verfügung jede Grundlage. (T5)
  • 2 Ob 508/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 508/90
    nur T3
  • 4 Ob 103/94
    Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 103/94
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Besetzung des Gerichtes. (T6)
  • 3 Ob 357/97i
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 357/97i
    nur T3
  • 7 Ob 287/00g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 287/00g
    nur: Gemäß § 387 EO bleibt das Prozessgericht I. Instanz so lange zuständig, als der Rechtsstreit nicht rechtskräftig beendet ist. (T7)
    Beisatz: Nach § 387 Abs 1 EO ist immer das jeweilige Prozessgericht erster Instanz für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständig, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache zum Zeitpunkt der Antragstellung bei einem Rechtsmittelgericht anhängig ist. (T8)
    Veröff: SZ 73/206
  • 1 Ob 159/02t
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 159/02t
    Vgl aber; Beisatz: Das Rekursgericht kann zur meritorischen Entscheidung über einen Sicherungsantrag funktionell auch dann zuständig werden, wenn ihn das Erstgericht ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies. (T9)
    Beisatz: § 387 Abs 1 EO soll gewährleisten, dass Anträge auf Bewilligung einstweiliger Verfügungen ohne Rücksicht auf strittige Zuständigkeiten in der Hauptsache ohne Verzug behandelt werden. (T10)
  • 17 Ob 22/07w
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 17 Ob 22/07w
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T10; Veröff: SZ 2007/197
  • 3 Ob 72/17k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 72/17k
    nur T3
  • 7 Ob 133/17k
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 133/17k
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0005045

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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