RS OGH 1982/11/9 5Ob20/77, 5Ob746/82

1. EO § 387 heute
2. EO § 387 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 387 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. EO § 387 gültig von 01.05.1997 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
5. EO § 387 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

1. JN § 41 heute
2. JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010

Wenn der mittels einstweiliger Vorkehrung zu sichernde Anspruch eine bürgerliche Rechtssache (§ 1 JN) zum Gegenstand hat, ist es gleichgültig, ob das angerufene ordentliche Gericht darüber im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden hat, denn die für die Erlassung einer EV maßgeblichen Vorschriften der EO gelten ohne Unterschied des Verfahrens für alle ordentlichen Gerichte. Das Gericht wird hiebei funktionell gesehen in einem Bereich des Exekutionsverfahrens tätig, das für beide Verfahren gleichermaßen Anwendung findet und ist ohne Rücksicht auf das Verfahren, in welchem der zu sichernde Anspruch abzuhandeln sein wird, funktionell zur Entscheidung über den Antrag auf Erlassung der EV berufen.Wenn der mittels einstweiliger Vorkehrung zu sichernde Anspruch eine bürgerliche Rechtssache (Paragraph eins, JN) zum Gegenstand hat, ist es gleichgültig, ob das angerufene ordentliche Gericht darüber im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden hat, denn die für die Erlassung einer EV maßgeblichen Vorschriften der EO gelten ohne Unterschied des Verfahrens für alle ordentlichen Gerichte. Das Gericht wird hiebei funktionell gesehen in einem Bereich des Exekutionsverfahrens tätig, das für beide Verfahren gleichermaßen Anwendung findet und ist ohne Rücksicht auf das Verfahren, in welchem der zu sichernde Anspruch abzuhandeln sein wird, funktionell zur Entscheidung über den Antrag auf Erlassung der EV berufen.